Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Suche nach kostenloser Software endet im teuren Abo

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 22.06.2010

Frage:

Ich kann mir das nicht erklären, wie die unten beschriebene Bestellung zustande kam und wie ich das überhaupt nutzen soll? Kann ich dieses Angebote noch stornieren lassen, da ich dieses auf gar keinen Fall beanspruchen möchte?

Sehr geehrter Herr S.,

wir freuen uns, dass Sie unseren Dienst nutzen und bitten Sie daher folgenden Betrag an uns zu überweisen:
Beschreibung:
 
12-Monatszugang
Anmeldung vom 18.05.2010
8,00 EUR / Monat, Zahlung laut AGB ein Jahr im Voraus

Preis:

96,00 EUR

Im Bruttobetrag ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

Bitte begleichen Sie den Gesamtbetrag von 96,00 EUR bis zum 27.06.2010 auf das nachfolgende Konto xy:

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Petra Nieweg   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

möglicherweise haben Sie über Google eine kostenlose Software gesucht und einen Link angeklickt. Der könnte eine sogenannte Landing-Page gewesen sein, welche verschleiert, daß Sie eigentlich gelandet sind. Das Geschäftsmodell ist ganz einfach, auf der Suche nach kostenlosen Programmen gerät man auf eine solche Seite, erhält immer den Hinweis, daß die Software kostenlos bzw. Freeware ist, muß sich aber mit Name und Adresse anmelden. Völlig überraschend erhält man dann nach einigen Wochen Rechnungen und Mahnungen mit deutlichen Drohungen, z. B. steigende Kosten, Strafbarkeit, Schufa-Eintrag etc.. Hiervon lassen sich dann leider immer einige Betroffene einschüchtern und zahlen letztlich.
Die Seite ist eine klassische Abofalle. Auf dieser Seite können Sie nach Anmeldung eigentlich kostenlose Programme herunterladen. Allerdings verlangt man für die Möglichkeit, sich dort die Programme runterladen zu können, 8,00 € im Monat. Wählt man die Seite direkt an, ist der Kostenhinweis meist auch erkennbar. Allerdings gerät der Kunde aber in der Regel über die erwähnten Landing-Pages auf die Seite und der Hinweis auf Kosten ist dort nur mit größter Mühe zu finden ist - ich habe es selbst getestet und alles genau lesen müssen, bis ich den Hinweis fand und ich wußte, wonach ich suche -.
Ganz wichtig ist für Sie nun, daß Sie sich auf keinen Fall einschüchtern lassen und auch nicht zahlen. Sie haben keinen rechtsgültigen Vertrag geschlossen und müssen nicht zahlen. Dafür gibt es mehrere Gründe:
Sie wurden nicht über die Kosten aufgeklärt und auf Ihr Widerrufsrecht schriftlich hingewiesen. Weiterhin ist der Vertrag nichtig, weil Leistung und Gegenleistung in keinem Verhältnis stehen, d. h. die Forderung von 8,00 € monatlich für kostenlose Software ist Wucher.
Nun stellt sich die Frage, ob man reagieren muß oder soll. Eigentlich muß man nicht reagieren, solange man nicht einen gerichtlichen Mahnbescheid bekommt, man fühlt sich aber doch besser, wenn man etwas getan hat.
Erhalten Sie einen gerichtlichen Mahnbescheid, dann müssen Sie reagieren, d. h.
innerhalb der im Mahnbescheid angegebenen Frist (zwei Wochen) auf dem beiliegenden Formular Widerspruch einlegen. Absender des Schreibens muß ein deutsches Amtsgericht sein. Manche Inkassobüros drucken an die Stelle - oben rechts - an der man sonst den Absender vermutet, die Stelle, durch welche sie als Inkassobüro zugelassen sind. Das ist immer ein Amtsgericht und so wird versucht, die Betroffenen zu verwirren. Manche glauben dann, nun ein Schreiben vom Gericht bekommen zu haben und zahlen dann aus Sorge. Nach dem Widerspruchsformular wird dann nicht einmal mehr gesucht. Immer also komplette Schreiben prüfen.
Auch ein gerichtlicher Mahnbescheid heißt nicht, daß Sie einen Prozess verlieren würden. Im gerichtlichen Mahnverfahren wird nicht geprüft, ob ein angeblicher Anspruch besteht oder rechtmäßig ist. Daher ist der Widerspruch so wichtig.
Hinter der Seite verbirgt sich folgende Firma:
A. GmbH

Ein Büro wird es dort vermutlich nicht geben, meist nur einen Briefkasten. Sie könnten nur dorthin folgendes Schreiben schicken:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom … mit welchem Sie einen Betrag von 96,00 € für eine Serviceleistung verlangen.
Dieser Forderung widerspreche ich sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach.

Ich habe zu keiner Zeit mit Ihnen einen kostenpflichtigen Vertrag abgeschlossen. Sie trifft insoweit die Beweispflicht, dass es zu einem Vertragsschluss gekommen ist. Insbesondere haben Sie den Nachweis zu führen, dass ich gemäß der gesetzlichen Bestimmungen zum Fernabsatz belehrt und informiert wurde.

Ich bin daher auch nicht bereit, Ihre Forderung zu begleichen. Ihr Angebot zielt zudem auf eine Leistung ab, die in der behaupteten Form überhaupt nicht erbracht werden kann. Damit nutzen Sie die geschäftliche Unerfahrenheit Ihrer potentiellen Kunden aus. Ein solche Vereinbarung ist daher gemäß § 138 BGB sittenwidrig und damit der von Ihnen behauptete Vertrag nichtig.
In diesem Zusammenhang verweise ich auf ein Urteil des Landgerichtes München I, AZ 30 S 10495/06. Danach ist eine Zahlung nicht zu leisten, wenn die Erbringung einer Leistung objektiv nicht möglich ist. Das trifft auch auf Ihr Angebot zu.
Daneben besteht vorliegend ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, hier monatliche Zahlungen von 8 Euro für üblicherweise im Internet kostenlos erhältliche Programme. Auch hier ist die Rechtsfolge Nichtigkeit gem. § 138 BGB.
Hilfsweise widerrufe und kündige ich den Ihrer Meinung nach bestehenden Vertrag und fechte ihn zusätzlich hilfsweise wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB an. Außerdem erkläre ich auch vorsorglich die Anfechtung wegen Irrtums über den Inhalt der abgegebenen Willenserklärungen.
Mit freundlichen Grüßen
Grundsätzlich können Sie immer Strafanzeige gegen die Betreiber der Webseiten stellen. Das wird gemacht, allerdings haben die Staatsanwaltschaften Schwierigkeiten, dem Treiben beizukommen. Für eine Strafanzeige müssen Sie nur in einem Brief schildern, was passiert ist und um Überprüfung bitten. Das Ganze dann an die örtliche Polizei oder die Staatsanwaltschaft schicken.
Sie müssen damit rechnen, daß man auf ein Schreiben von Ihnen nicht reagiert oder lediglich darlegt, daß Ihr Fall ein anderer sei. Lassen Sie sich davon nicht beunruhigen. Sie werden Mahnschreiben von Inkassobüros bekommen und es wird sich auch ein Anwalt melden, vermutlich Rechtsanwalt T. Das alles soll Sie einschüchtern, rechtlich fundiert ist das nicht.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Irrtum Kauf

Urheberrecht: Bildmaterial für Präsentation | Stand: 04.02.2014

FRAGE: Ich möchte Bildmaterial in einer Präsentationsunterlage verwenden, die als Vorstellung eines Geschäftsmodells an potenzielle Partner verwendet wird. Auf den Bildern sind z.T. auch bekannt...

ANTWORT: Ich muss Ihnen bedauerlicher Weise mitteilen, dass Ihr Vorhaben gegen die Vorschriften des Urheberrechts verstößt. Dies ergibt sich aus folgender Paragraphenkette:§ 12Veröffentlichungsrecht(1 ...weiter lesen

Nachträgliche Festsetzung von Krankenversicherungsbeiträgen | Stand: 31.12.2013

FRAGE: Seit mehr als 10 Jahren bin ich freiwilliges Mitglied in der BKK für Heilberufe.Diese Krankenkasse befindet sich seit Dez. 2012 in der Insolvenz.Hierauf habe ich eine neue Krankenkasse ausgewähl...

ANTWORT: Prinzipiell kann eine Krankenversicherung nachträglich die Beiträge endgültig festsetzen. Dies ergibt sich aus § 240 SGB V. Dies hat das Bundessozialgericht in einer Entscheidung zu ...weiter lesen

Widerrufsrecht nur für Privatpersonen? | Stand: 07.11.2012

FRAGE: Ich wurde von der Firma P angerufen, mit dem Hinweis, dass mein Name meiner Firma, die ich in meiner Website mit ....de angemeldet habe, von einem anderen Interessenten unter ...com und ...eu angefrag...

ANTWORT: Frage 1.: Nun wurde mir gesagt, ich könne von meinem Rücktrittsrecht nicht Gebrauch machen, da ich eine Firma bin und dies nur für Privatpersonen gilt. Stimmt das?Das gesetzlich vorgesehen ...weiter lesen

Besuchsvisum für ausländischen Studenten | Stand: 23.11.2012

FRAGE: Ich habe einen jungen Mann eingeladen nach Deutschland zu kommen um andere Kulturen kennen zu lernen. Leider wurde ihm das Visum nicht erteilt. Jetzt gibt es ja noch das Remonstrationsverfahren. Könnte...

ANTWORT: Das richtige Rechtsmittel gegen die Ablehnung des beantragten Visums ist in der Tat die Remonstration. Dabei handelt es sich um eine Art Widerspruchsverfahren, indem Sie Ihre Rechtsauffassung darlege ...weiter lesen

Zahlungsaufforderung von Betrügerfirmen | Stand: 03.04.2011

FRAGE: Bin den gewerbeauskunftszentrale - herrschaften auf den Leim gegangen und bekam nun einen brief von einem "" rechts - "" anwalt XY mit Drohungen Schufa und Gerichtsvollzieher und immer höheren Koste...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,aufgrund der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:Das Schreiben der Gewerbeauskunftzentrale erweckt den Eindruck, dass es sic ...weiter lesen

Angebliches Gewinnspiel zieht eine hohe Rechnung nach sich | Stand: 14.01.2011

FRAGE: Am 08.01.2011 habe ich an einem Gewinnspiel der Fa.M. teilgenommen,in der Annahme, dass es sich dabei um ein kostenloses Probespiel handelt. Am 09.01.2011 schickte mir diese Fa. M eine Rechnung in Höh...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Die Firma M. lockt mit angeblichen Gewinnen und Gewinnspielen, in der Absicht, dadurch an die Daten von Verbrauchern zu kommen, die sie dann mit der Behauptung, es sei ein rechtskräftige ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Irrtum Kauf

Überhöhter Kaufpreis sittenwidrig: Wohnungskaufvertrag nichtig
| Stand: 29.10.2013

Ist der Kaufpreis einer Wohnung mehr als doppelt so hoch wie der Verkehrswert der Immobilie, so ist der Kaufvertrag sittenwidrig. Daher kann die Käuferin einer Berliner Wohnung die Rückabwicklung des Geschäfts ...weiter lesen

Lohndumping: 3,56 Euro Stundenlohn für Pizzaboten sittenwidrig
| Stand: 10.10.2013

Ein Pizzaverkäufer betreibt Lohndumping, wenn er seine Pizzaboten mit einem Stundenlohn zwischen 1,59 Euro und 3,46 Euro brutto vergütet. Solche Niedriglöhne sind nicht mit den Sitten der Gesellschaft vereinbar. ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Petra Nieweg   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.295 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

   | Stand: 23.11.2017
Ich wurde gerade von einer sehr freundlichen Anwältin zum Thema Rückforderungsrecht / Verwaltungsrecht beraten. Meine Fragen wurden vollständig und präzise beantwortet. Vielen Dank

   | Stand: 23.11.2017
Vielen Dank für die schnelle und verständliche Beantwortung meiner Fragen bezüglich Mietrecht. Kann es nur weiterempfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Familienrecht | Zivilprozessrecht | Zivilrecht | Anfechtbarkeit | Anfechtung | Anfechtungsklausel | arglistige Täuschung | Erklärungsirrtum | Geschäftsirrtum | Inhaltsirrtum | Irrtum | Kalkulationsirrtum | Nichtigkeit | Scheingeschäft | Sittenwidrigkeit | vorsätzliche Täuschung | Vortäuschung falscher Tatsachen | Wucher

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen