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Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 22.06.2010

Frage:

Ich kann mir das nicht erklären, wie die unten beschriebene Bestellung zustande kam und wie ich das überhaupt nutzen soll? Kann ich dieses Angebote noch stornieren lassen, da ich dieses auf gar keinen Fall beanspruchen möchte?

Sehr geehrter Herr S.,

wir freuen uns, dass Sie unseren Dienst nutzen und bitten Sie daher folgenden Betrag an uns zu überweisen:
Beschreibung:
 
12-Monatszugang
Anmeldung vom 18.05.2010
8,00 EUR / Monat, Zahlung laut AGB ein Jahr im Voraus

Preis:

96,00 EUR

Im Bruttobetrag ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

Bitte begleichen Sie den Gesamtbetrag von 96,00 EUR bis zum 27.06.2010 auf das nachfolgende Konto xy:

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

möglicherweise haben Sie über Google eine kostenlose Software gesucht und einen Link angeklickt. Der könnte eine sogenannte Landing-Page gewesen sein, welche verschleiert, daß Sie eigentlich gelandet sind. Das Geschäftsmodell ist ganz einfach, auf der Suche nach kostenlosen Programmen gerät man auf eine solche Seite, erhält immer den Hinweis, daß die Software kostenlos bzw. Freeware ist, muß sich aber mit Name und Adresse anmelden. Völlig überraschend erhält man dann nach einigen Wochen Rechnungen und Mahnungen mit deutlichen Drohungen, z. B. steigende Kosten, Strafbarkeit, Schufa-Eintrag etc.. Hiervon lassen sich dann leider immer einige Betroffene einschüchtern und zahlen letztlich.
Die Seite ist eine klassische Abofalle. Auf dieser Seite können Sie nach Anmeldung eigentlich kostenlose Programme herunterladen. Allerdings verlangt man für die Möglichkeit, sich dort die Programme runterladen zu können, 8,00 € im Monat. Wählt man die Seite direkt an, ist der Kostenhinweis meist auch erkennbar. Allerdings gerät der Kunde aber in der Regel über die erwähnten Landing-Pages auf die Seite und der Hinweis auf Kosten ist dort nur mit größter Mühe zu finden ist - ich habe es selbst getestet und alles genau lesen müssen, bis ich den Hinweis fand und ich wußte, wonach ich suche -.
Ganz wichtig ist für Sie nun, daß Sie sich auf keinen Fall einschüchtern lassen und auch nicht zahlen. Sie haben keinen rechtsgültigen Vertrag geschlossen und müssen nicht zahlen. Dafür gibt es mehrere Gründe:
Sie wurden nicht über die Kosten aufgeklärt und auf Ihr Widerrufsrecht schriftlich hingewiesen. Weiterhin ist der Vertrag nichtig, weil Leistung und Gegenleistung in keinem Verhältnis stehen, d. h. die Forderung von 8,00 € monatlich für kostenlose Software ist Wucher.
Nun stellt sich die Frage, ob man reagieren muß oder soll. Eigentlich muß man nicht reagieren, solange man nicht einen gerichtlichen Mahnbescheid bekommt, man fühlt sich aber doch besser, wenn man etwas getan hat.
Erhalten Sie einen gerichtlichen Mahnbescheid, dann müssen Sie reagieren, d. h.
innerhalb der im Mahnbescheid angegebenen Frist (zwei Wochen) auf dem beiliegenden Formular Widerspruch einlegen. Absender des Schreibens muß ein deutsches Amtsgericht sein. Manche Inkassobüros drucken an die Stelle - oben rechts - an der man sonst den Absender vermutet, die Stelle, durch welche sie als Inkassobüro zugelassen sind. Das ist immer ein Amtsgericht und so wird versucht, die Betroffenen zu verwirren. Manche glauben dann, nun ein Schreiben vom Gericht bekommen zu haben und zahlen dann aus Sorge. Nach dem Widerspruchsformular wird dann nicht einmal mehr gesucht. Immer also komplette Schreiben prüfen.
Auch ein gerichtlicher Mahnbescheid heißt nicht, daß Sie einen Prozess verlieren würden. Im gerichtlichen Mahnverfahren wird nicht geprüft, ob ein angeblicher Anspruch besteht oder rechtmäßig ist. Daher ist der Widerspruch so wichtig.
Hinter der Seite verbirgt sich folgende Firma:
A. GmbH

Ein Büro wird es dort vermutlich nicht geben, meist nur einen Briefkasten. Sie könnten nur dorthin folgendes Schreiben schicken:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom … mit welchem Sie einen Betrag von 96,00 € für eine Serviceleistung verlangen.
Dieser Forderung widerspreche ich sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach.

Ich habe zu keiner Zeit mit Ihnen einen kostenpflichtigen Vertrag abgeschlossen. Sie trifft insoweit die Beweispflicht, dass es zu einem Vertragsschluss gekommen ist. Insbesondere haben Sie den Nachweis zu führen, dass ich gemäß der gesetzlichen Bestimmungen zum Fernabsatz belehrt und informiert wurde.

Ich bin daher auch nicht bereit, Ihre Forderung zu begleichen. Ihr Angebot zielt zudem auf eine Leistung ab, die in der behaupteten Form überhaupt nicht erbracht werden kann. Damit nutzen Sie die geschäftliche Unerfahrenheit Ihrer potentiellen Kunden aus. Ein solche Vereinbarung ist daher gemäß § 138 BGB sittenwidrig und damit der von Ihnen behauptete Vertrag nichtig.
In diesem Zusammenhang verweise ich auf ein Urteil des Landgerichtes München I, AZ 30 S 10495/06. Danach ist eine Zahlung nicht zu leisten, wenn die Erbringung einer Leistung objektiv nicht möglich ist. Das trifft auch auf Ihr Angebot zu.
Daneben besteht vorliegend ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, hier monatliche Zahlungen von 8 Euro für üblicherweise im Internet kostenlos erhältliche Programme. Auch hier ist die Rechtsfolge Nichtigkeit gem. § 138 BGB.
Hilfsweise widerrufe und kündige ich den Ihrer Meinung nach bestehenden Vertrag und fechte ihn zusätzlich hilfsweise wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB an. Außerdem erkläre ich auch vorsorglich die Anfechtung wegen Irrtums über den Inhalt der abgegebenen Willenserklärungen.
Mit freundlichen Grüßen
Grundsätzlich können Sie immer Strafanzeige gegen die Betreiber der Webseiten stellen. Das wird gemacht, allerdings haben die Staatsanwaltschaften Schwierigkeiten, dem Treiben beizukommen. Für eine Strafanzeige müssen Sie nur in einem Brief schildern, was passiert ist und um Überprüfung bitten. Das Ganze dann an die örtliche Polizei oder die Staatsanwaltschaft schicken.
Sie müssen damit rechnen, daß man auf ein Schreiben von Ihnen nicht reagiert oder lediglich darlegt, daß Ihr Fall ein anderer sei. Lassen Sie sich davon nicht beunruhigen. Sie werden Mahnschreiben von Inkassobüros bekommen und es wird sich auch ein Anwalt melden, vermutlich Rechtsanwalt T. Das alles soll Sie einschüchtern, rechtlich fundiert ist das nicht.



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