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Anwalt treibt Forderungen von Betrügern ein - Sollte man zahlen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Tobias Kraft
Stand: 20.06.2010

Frage:

Ich habe eine Mahnung vom Rechtsanwalt T., in Sachen A. GmbH erhalten mit einer Aufforderung zur Zahlung 1/ 96,00 Euro jetzt 138,00 Euro. Was soll ich machen am liebsten gar nicht oder? Oder soll ich zur Verbraucherzentrale gehen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Sie sollten den Forderungen des Internetanbieters bzw. des Rechtsanwalts am besten einmal schriftlich widersprechen.

Es fehlt hier schon an einem wirksamen Vertragsschluss, da die Gegenleistung, d.h. die Kostenpflichtigkeit, sich nur im Kleingedruckten, d.h. in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Seite versteckt. Sie als User dürfen daher aufgrund der Aufmachung der Internetseite zunächst davon ausgehen, dass der dort angebotene Service kostenfrei ist - zumal die dort zu findenden Programme in aller Regel an anderer Stelle im Internet kostenfrei zum Download angeboten werden.

Die Kostenpflichtigkeit verstößt hier gegen das so genannte Transparenzgebot, denn die Kostenpflichtigkeit wird für den User zunächst kaum erkennbar zwischen den übrigen Informationen versteckt. Zudem dürfte der Vertrag über die Internetdienstleistung auch wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein, denn offensichtlich stehen Leistung und Gegenleistung hier in einem krassen Missverhältnis.

Lange Rede - kurzer Sinn: Ein kurzer Brief mit dem knappen Hinweis auf die oben geschilderte Rechtslage ist völlig ausreichend. Schreiben Sie einfach, dass ein Vertragsverhältnis nicht zustande gekommen ist (keine nähere Begründung erforderlich). Daneben schreiben Sie aber bitte am besten noch Folgendes: "Hilfsweise widerrufe ich eine etwaige Willenserklärung von mir. Äußerst hilfsweise fechte ich an wegen arglistiger Täuschung". Das dürfte in diesem Fall völlig ausreichend sein.

Stellen Sie sich aber trotz Ihres Briefes mit Hinweis auf die Rechtslage darauf ein, dass Sie auch in der Zukunft weitere E-Mails oder auch Briefe mit Zahlungsaufforderungen erhalten werden. Auch werden diese im Laufe der Zeit erfahrungsgemäß im Ton noch etwas schärfer. Auf diese Unannehmlichkeiten sollten Sie sich einstellen. Reagieren müssen Sie dann jedoch grundsätzlich nicht mehr, es sei denn, Ihnen wird ein gerichtlicher Mahnbescheid zugeschickt (erkennbar zumeist an einem gelben Umschlag). Denkbar wäre es nämlich tatsächlich, dass der Kollege Tank, der es hier zu einer sehr fragwürdigen Bekanntheit gebracht hat, trotz der Rechtslage einen solchen gerichtlichen Mahnbescheid gegen Sie beantragt. Dann müssten Sie binnen zwei Wochen der darin genannten Forderung widersprechen (einfach das Kreuz an der im Mahnformular gedruckten Stelle machen). Eine Begründung ist hierfür nicht erforderlich.

Abschließend empfehle ich Ihnen daher, den Zahlungsaufforderungen nicht nachzukommen und sich von den Briefen / E-Mails nicht einschüchtern zu lassen, denn der Betreiber dieser Internetseite hat es offensichtlich darauf angelegt, unter Ausnutzung unbegründeter Ängste und Sorgen der Internetuser seine unberechtigten Forderungen durch zahlreiche Schreiben und Zahlungsaufforderungen und Androhungen von Erhöhungen und sonstigen Sanktionen durchzusetzen und den dergestalt verängstigten User letztendlich so zur Zahlung auf eine nicht existente Forderung zu veranlassen.

Selbstverständlich können Sie auch zur Verbraucherzentrale gehen. Dort sind die A. GmbH und Herr T. sicherlich nicht unbekannt. Erforderlich ist das jedoch nicht.



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