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Soforthilfe vom Anwalt
Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
29.08.2010

Konsequenzen beim Ablehnen von Geschäftsreisen?

Ich arbeite seit über 30 Jahren in einem international tätigen Unternehmen als Projekt- und Vertriebsingenieur im Innen- und Außendienst. Ich habe nun den Wunsch geäußert, nur noch im Innendienst arbeiten zu wollen. Dies wurde jedoch abgelehnt.

Meine Fragen:

1.Was kann mir passieren, wenn ich Geschäftsreise (n) ablehne?
2.Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, sich vom Unternehmen zu trennen, ohne auf eine Abfindung zu verzichten?

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Antwort Rechtsanwalt Tim Vlachos
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Sehr geehrter Mandant,

Ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:
Zu Ihrer ersten Frage teile ich mit, dass es für die Bestimmung Ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten in der Regel vor allen Dingen auf die Ausgestaltung Ihres Arbeitsvertrages ankommt.
Gemäß § 611 I BGB ist der Arbeitnehmer verpflichtet, die ,, versprochenen Dienste`` zu leisten, er muss also die im Arbeitsvertrag vorgesehene Tätigkeit ausüben. Aus dem Arbeitsvertrag muss sich also grundsätzlich ergeben, welche Arbeiten der Arbeitnehmer zu leisten hat. Eine vertraglich nicht geschuldete Arbeitsleistung kann der Arbeitgeber nicht verlangen.
Je weiter und umfangreicher die auszuübende Tätigkeit im Arbeitsvertrag festgeschrieben ist, desto mehr unterliegt deren Festsetzung dem Direktions./Weisungsrecht des Arbeitgebers. Begrenzt wird dieses Direktions- bzw- Weisungsrecht durch das Berufsbild, welchem die Tätigkeiten zuzuzählen sind.
Zunächst wird man zur Bestimmung der geschuldeten Arbeitsleistung die im Arbeitsvertrag genannten und zu leistenden Tätigkeiten heranziehen. Schlagwortartige Beschreibungen entsprechen den Anforderungen des § 2 Nachweisgesetz nicht. Eine Konkretisierung kann die zu leistende Arbeit im Wege der Auslegung unter Berücksichtigung tarifvertraglicher Regelungen und nach Treu und Glauben, der Verkehrssitte sowie einer etwa bestehenden Betriebsübung erfahren. Der Inhalt und die Leistungspflichten des Arbeitnehmers können sich aber auch aus einer in Bezug genommenen Stellenbeschreibung oder einer auf den konkreten Zustand des Arbeitsplatzes bezogenen Arbeitsplatzbeschreibung ergeben.
Wie Sie anhand meiner Ausführungen erkennen können, sehr geehrter Mandant, bedarf es zur genauen Bestimmung Ihrer arbeitsvertraglichen geschuldeten Tätigkeit in jedem Fall der Prüfung Ihres Arbeitsvertrages.
Soweit eine solche Bestimmung ermittelt ist, müsste man sodann prüfen, inwieweit der Arbeitgeber innerhalb der durch den Vertrag festgelegten Rahmenbedingungen Weisungen erteilen kann, die der Arbeitnehmer dann auch zu erfüllen hat.
Im Rahmen des sogenannten Direktionsrechts kann der Arbeitgeber nach § 106 Gewerbeordnung Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Soweit sich die Ausübung des Direktionsrechts nicht mehr innerhalb dieser Grenzen bewegt, ist eine inhaltliche Änderung der Arbeitsbedingungen nur durch eine Änderungskündigung möglich.
Aus dem vorgenannten ergibt sich daher folgerichtig, dass für den Arbeitnehmer immer dann Problem entstehen können, wenn dieser die vertraglich geschuldete Tätigkeit verweigert beziehungsweise Tätigkeiten ablehnt, die von dem Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt sind.
Sollten demnach die von Ihnen genannten Geschäftsreisen zu Ihren vertraglichen Tätigkeiten gehören (hieraus könnte m.M.n. bereits Ihre Bezeichnung als Projekt- und Vertriebsingenieur hindeuten) und Sie diese ohne wichtigen Grund verweigern, ist nicht auszuschließen, dass der Arbeitgeber arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen Sie einleitet. Ich denke hier zunächst an eine Ermahnung und im Wiederholungsfall an die arbeitsrechtlich relevanten Abmahnungen. Die wiedeholte Verweigerung vertraglich geschuldeter Tätigkeiten kann natürlich auch dazu führen, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis vorzeitig durch Kündigung beendet. Die Wirksamkeit einer solchen Kündigung hängt dabei –wie gesagt- vor allen Dingen davon ab, ob die verweigerte Tätigkeit tatsächlich vertraglich von Ihnen geschuldet war. Eine diesbezügliche Einschätzung wäre mir nur unter Vorlage Ihres Arbeitsvertrages und ggf. weiterer Informationen möglich. Dies würde jedoch von meiner Beauftragung über die Deutsche Anwaltshotline nicht mehr gedeckt sein.
2.
Zu Ihrer weiteren Frage kann ich Ihnen grundsätzlich mitteilen, dass Arbeitnehmer –vorbehaltlich anderweitigen tariflichen oder betrieblichen Regelungen- im deutschen Arbeitsrecht grundsätzlich keinen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung im Fall der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses haben. De Facto kommt es aber im Rahmen von Kündigungsrechtsstreiten häufig zu Abfindungsvereinbarungen. Solchen arbeitsgerichtlichen Vergleichen geht aber immer eine Kündigung des Arbeitgebers voraus, die von dem Arbeitnehmer rechtlich durch eine Kündigungsschutzklage angegriffen wurde.
Natürlich besteht neben einer solchen gerichtlichen ,,Abfindungslösung" immer die Möglichkeit, mit dem Arbeitgeber über eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu verhandeln und in diesem Rahmen auch eine Abfindungsregelung zu treffen. Eine solche Vereinbarung sollte jedoch gut überlegt und von einer fachkundigen Person vor dem Abschluss überprüft werden. Sowohl die steuerlichen als auch die sozialrechtlichen Auswirkungen (Stichwort: Agentur für Arbeit/Sperrzeit) einer solchen Vereinbarung dürfen dabei ebenso wenig außer Acht bleiben. Gegebenenfalls ist es auch erforderlich, eventuelle rentenrechtliche Besonderheiten zu erkennen und entsprechend zu nutzen.

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