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Darf das Nachlassgericht den Erbvertrag aufheben?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Florian Wehner
Stand: 26.08.2010

Frage:

Ich habe mit meiner Frau einen Erbvertrag per Notar auf längstes Leben, dann wurden wir geschieden. Meine Frau ist dann verstorben. Danach hat das Nachlassgericht den Erbvertrag wegen der Scheidung aufgehoben, obwohl während der Scheidung der Vertrag von keiner Seite aufgehoben wurde. Wie ist hier die Rechtslage?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

ich habe die Sache umfangreich geprüft und beantworte Ihre Anfrage gerne wie folgt:

1. Gemäß § 2279 II BGB sind die Testamentsvorschriften des § 2077 BGB leider auch für den notariellen Erbvertrag unter Ehegatten anwendbar. Laut § 2077 I BGB wird der Vertrag mit Rechtskraft der Scheidung, aber auch schon zuvor, wenn der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte, unwirksam.

Grundsätzlich besteht daher kein Erbrecht des Letztversterbenden mehr.

2. Eine Ausnahme ist in § 2077 Abs. 3 normiert: Der Erbvertrag ist dann nicht unwirksam, wenn anzunehmen ist, dass sich die Eheleute auch für den Fall ihrer Scheidung gegenseitig zu Erben einsetzen wollten. Hierzu ist der sogenannte "hypothetische Wille" der Ehefrau durch Umstände zu ermitteln, die nach Abschluß des Erbvertrags darauf hindeuten, dass sie den Erbvertrag bei seiner Errichtung auch trotz Scheidung fortgelten lassen wollte. Gemäß § 2358 BGB haben Sie für die Darlegung dieser Umstände die Beweislast.

Hier stellt die Rechtsprechung recht hohe Anforderungen: Solche Umstände können z.B. sein, wenn Zeugen, die der Erblasserin nahestanden Aussagen von ihr
dokumentieren können, dass trotz Scheidung der Erbvertrag fortgelten sollte, oder wenn Sie darlegen können, dass nach wie vor ein reger Kontakt zu Ihrer geschiedenen Frau bestand und diese gute Gründe hatte, sie als Erbe zu belassen; z.B. mangels eigener Nachkommen oder Wiederverheiratung. Maßgeblich sind letztendlich die Gesamtumstände.

Ich würde Ihnen empfehlen, besonders wenn es sich um beachtliche Vermögenswerte handelt, mit dem Erbscheinsverfahren einen Anwalt zu beauftragen, weil die Fragen hier sehr diffizil sind. Beachten Sie bitte, dass Sie gegen die ablehnende Entscheidung des Nachlaßgericht eine Frist von einem Monat für die Beschwerde haben.



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