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Entfernen von Pflanzen aus dem Garten


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Diana Laib
Stand: 26.08.2010

Frage:

Das gemietete Haus ist bereits zum 31.10.10 gekündigt. Darf ich Pflanzen bzw. Sträucher (die ich bezahlt habe) die im Garten bepflanzt sind, wieder entfernen? Nächste Frage: wenn wir vor Ablaufen der Kündigungsfrist ausziehen, muss ich dann für Okt. noch Warmmiete bezahlen, oder reicht da die Kaltmiete? Und dann noch eine Frage: bei unserem Einzug wurden einige Sanitärsachen renoviert vom Vermieter und einen Teil mussten wir bezahlen. Und da wir jetzt ausziehen und die Sachen drin bleiben, wollt ich fragen, ob er uns dies erstatten muss? Da wir erst vor genau 3 Jahren eingezogen sind, wollt ich fragen, ob ich den Laminat, den wir verlegt haben rausmachen dürfen?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

anhand der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. Pflanzen
Durch das anwachsen der Pflanzen in den Boden des Vermieters, ist der Vermieter Eigentümer der Pflanzen geworden. Dies ergibt sich aus §§ 946, 94 BGB.
Wenn die Pflanzen derart mit dem Grundstück verbunden (verwurzelt) sind, dass sie nicht einfach entfernt werden können, sind sie wesentlicher Bestandteil des Grundstücks geworden und in das Eigentum des Vermieters übergegangen. Sie dürfen die Pflanzen somit nicht entfernen, wenn der Vermieter dem nicht zustimmt.
Der Mieter hat keinen Anspruch auf Entschädigung wenn die Pflanzen so verwurzelt sind, dass sie nicht mehr entfernt werden können. Es kann nach dem BGH nicht davon ausgegangen werden, dass es durch das Anpflanzen zu einer Wertsteigerung des Grundstücks kommt (BGH VIII ZR 387/04).

2. Auszug vor Ablauf der Kündigungsfrist
Wenn Sie vor Ablauf der Kündigungsfrist ausziehen, müssen Sie für die restliche Mietdauer die Warmmiete bezahlen. Diese ist vertraglich vereinbart und unabhängig von der tatsächlichen Nutzung fällig. Die Überschüssigen Zahlungen erhalten Sie dann ggf. nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes zurück.

3. Laminat
Grundsätzlich müssen Sie die Wohnung in dem Zustand verlassen, in dem Sie sie vorgefunden haben. Wenn die Wohnung ohne Lamitnatfußboden ausgestattet war, müssen Sie diesen entfernen und den alten Bodenbelag wieder anbringen. Etwas anderes gilt natürlich, wenn Sie eine andere Vereinbarung mit dem Vermieter treffen/getroffen haben.

4. Badezimmer
Häufig beteiligt sich der Vermieter mit einem Kostenbeitrag, ohne eine besondere Absprache zu treffen. In diesen Fällen kann davon ausgegangen werden, dass der Vermieter sich nur in dieser Höhe an den Kosten beteiligen wollte und nicht bereit dazu ist nach dem Auszug weitere Geldmittel zur Verfügung zu stellen, so dass Nachforderungen wegen Aufwendungen nach dem Auszug in solchen Fällen ausgeschlossen sind.
Eine Zahlungspflicht des Vermieters kommt nur in Betracht, wenn die Baumaßnahmen den Interessen des Vermieters und seinem wirklichen oder mutmaßlichen Willen entsprachen oder der Vermieter bereichert ist. ( OLG Düsseldorf NJW RR 92, 716; LG Mannheim WM 96, 143). Die Bereicherung kann nur darin liegen, dass sich der Verkehrswert der Mietsache erhöht hat, oder ein höherer Mietzins erzielbar ist ( OLD München ZMR 97, 236). In beiden Fällen ist der Mieter beweispflichtig, in der Praxis ist es äußerst schwierig, diesen Nachweis zu führen.



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