Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Besteht eine Pflicht zur Durchführung der Schönheitsreparaturen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 26.08.2010

Frage:

Wir wohnen seit 3 Jahren und 11 Monaten in einer Mietwohnung und ziehen jetzt aus. In dem Einheitsmietvertrag steht, dass Wand- und Deckenanstriche in Küchen, Bädern und Duschen alle drei Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, Dielen, Toiletten alle fünf Jahre, in anderen Räumen alle sieben Jahre erforderlich sind und durch den Mieter vorgenommen werden müssen. Die Vermietern hat handschriftlich über den §8 Schönheitsreparaturen/Bagatell-Schäden geschrieben: „Wände 6. Mietdauer über 2 Jahre“. Sie verlangt jetzt von uns, dass wir 50% der Kosten für das Streichen von einem professionellen Malerbetrieb übernehmen. Sind wir rechtlich verpflichtet zu streichen bzw. die Malerkosten zu zahlen?

Während des Mietverhältnisses ist die Heizung einmal kaputt gegangen und Wasser ist auf das Parkett ausgelaufen. Jetzt ist ein kleiner ca. 3 cm langer und 4 cm breiter Fleck auf das Parkett. Die Vermieterin behauptet wir müssten die Kosten für die Reparatur übernehmen und ich sollte doch meiner Haftpflichtversicherung erzählen, ich hätte die Blumen gegossen und dabei sei das passiert. Wer muss rechtlich gesehen die Kosten für die Reparatur übernehmen?

Während des Umzugs ist uns aus Versehen ein Kratzer im Parkett entstanden. Er ist dünn, weiß und ca. 10 cm lang. Müssen wir die Kosten für die Beseitigung des Kratzers übernehmen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-21
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Ihre einzelnen Fragen sind meinen Antworten vorangestellt:

Frage 1.: Sind wir rechtlich verpflichtet zu streichen bzw. die Malerkosten zu zahlen?

Antwort: Die Durchführung der Schönheitsreparaturen richtet sich nach § 8 Ziff. 1 und 3 des Mietvertrages. Dabei handelt es sich bereits um einen neueren Mietvertrag mit sog. weicher Klausel, die die neuere Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats des BGH ausreichend berücksichtigt. Danach sind Klauseln mit Intervallen dann zulässig, wenn der Mieter nicht generell nach Zeitablauf (alle drei, fünf und sieben Jahre) renovieren muss, sondern nur nach dem Grad der Abnutzung bzw. bei Erforderlichkeit. Es kommt mithin auf den jetzigen Zustand an.

Bedenklich ist die sog. Quotenklausel in Ziff. 4, als dort im Zweifel der Vermieter ein Malerfachgeschäft für einen Kostenvoranschlag benennen kann. Einen solchen müssen Sie nicht akzeptieren, sondern können einen eigenen Kostenvoranschlag vorlegen oder aber nach der Öffnungsklausel durch Selbstrenovierung abwenden.

Ohne den handschriftlichen Zusatz, der in sich unverständlich und damit unwirksam ist, wären Sie demnach ohne weiteres, je nach Zustand der Räume, zu Renovierungsarbeiten verpflichtet. Allerdings führt der handschriftliche Zusatz, dessen Regelungsinhalt sich nicht erschließt, nach der strengen Rechtsprechung des BGH zur Unwirksamkeit der gesamten Klausel. Denn der BGH führt die gesamte Klausel nicht auf einen zulässigen und wirksamen Teil zurück, indem er etwa den unwirksamen Teil einer Klausel streicht (sog. Verbot der geltungserhaltenden Reduktion), sondern lässt die gesamte Klausel nicht gelten. Insoweit bleibt es bei der Regelung in § 18 Ziff. 1 des Mietvertrages, d.h. Sie müssen die Wohnung geräumt und ordnungsgemäß gereinigt zurückgeben.

Frage 2.: Während des Mietverhältnisses ist die Heizung einmal kaputt gegangen und Wasser ist auf das Parkett ausgelaufen. Jetzt ist ein kleiner ca. 3 cm langer und 4 cm breiter Fleck auf das Parkett. Die Vermieterin behauptet wir müssten die Kosten für die Reparatur übernehmen und ich sollte doch meiner Haftpflichtversicherung erzählen, ich hätte die Blumen gegossen und dabei sei das passiert. Wer muss rechtlich gesehen die Kosten für die Reparatur übernehmen?

Antwort: Der Fleck ist offensichtlich durch die defekte Heizungsanlage entstanden, für die allein der Vermieter zuständig ist. Insoweit ist er auch zur Übernahme der für die Behebung erforderlichen Kosten verpflichtet. Sie sollten Ihre Vermieterin darüber aufklären, dass Sie als Mieter nicht verpflichtet sind, einen Versicherungsbetrug zu begehen. Vor solchen Aktivitäten kann nur eindringlich gewarnt werden!

Frage 3.: Während des Umzugs ist uns aus Versehen ein Kratzer im Parkett entstanden. Er ist dünn, weiß und ca. 10 cm lang. Müssen wir die Kosten für die Beseitigung des Kratzers übernehmen?

Antwort: Im Gegensatz zu Schönheitsreparaturen oder Schäden, die der Vermieter zu verantworten hat (s.o.), haftet der Mieter stets für Schäden, die er selbst verursacht oder die ihm zuzurechnen sind. Sollten der Kratzer von einer Umzugsfirma verursacht worden sein, haftet selbstverständlich diese.



Rechtsbeiträge über Steuerrecht / Steuerstrafrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Betriebskostenabrechnungssatzung

In welchem Umfang muss nach 17 Jahren Wohnzeit bei Auzug renoviert werden? | Stand: 26.03.2017

FRAGE: Es geht um die Wohnung meiner Schwiegereltern. Mein Schwiegervater ist im Februar Verstorben, meine Schwiegermutter hat Demenz. Die Wohnung wurde jetzt gekündigt, aber die Wohnungsgesellschaft verlangt...

ANTWORT: Generell ist eine Aussage zu dem Umfang der Renovierungspflichten bei Ende eines Mietverhältnisses ohne Kenntnis des Mietvertrages kaum möglich. Eine Pflicht zur Renovierung der Wohnung besteh ...weiter lesen

Eigenbedarf der Mietwohnung | Stand: 03.07.2013

FRAGE: Ich beabsichtige eine vermietete Wohnung zu kaufen. Sie ist vermietet an einen Studenten. Der Mietvertrag läuft seit dem 1. 8. 2008 (unbefristet).Ich wohne selbst in einer Mietwohnung. Da es ständi...

ANTWORT: 1. Eigenbedarf. Sie können hier Eigenbedarf anmelden. Hierbei müssen Sie aber folgendes beachten: Der Eigenbedarf des Vermieters ist der bekannteste und am häufigsten genannte Kündigungsgrun ...weiter lesen

Renovierungsklauseln im Mietvertrag - verpflichtend? | Stand: 14.10.2012

FRAGE: Ich möchte klären, ob die Formulierung in meinem Mietvertrag mich zu Schönheitsreparaturen bei meinem Auszug verpflichten und wenn ja, welche Räume davon betroffen wären.Eine Kopi...

ANTWORT: Vorab ist bei der Prüfung von mietvertraglichen Klauseln zu unterscheiden, ob diese Formularklauseln sind, also in einer Vielzahl von Fällen zur Anwendung kommen oder aber Ausdruck einer individuelle ...weiter lesen

Mietvertrag - Schönheitsreparaturen? | Stand: 21.10.2011

FRAGE: Die Wohnung wurde von uns 11 Jahre und 7 Monate bewohnt.Folgende Fragen:Müssen Wände (teilweise farbig), Heizkörper und Fenster innen gestrichen werden? Im Mietvertrag (Mai 2000) wurde di...

ANTWORT: Der Gesetzgeber hat die grundsätzlichen mietrechtlichen Regelungen als Teil des BGB bereits vor über 100 Jahren geschaffen. Nach der gesetzlichen Konstruktion erhält der Vermieter vom Miete ...weiter lesen

Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei Auszug | Stand: 26.11.2010

FRAGE: Ich habe die Wohnung gekündigt und der Vermieter verlangt von mir das ich die Wohnung fachgerecht renovieren soll.Nun meine Frage,laut BGH VIII ZR 335/02 bin ich doch dazu nicht verpflichtet wen...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,das von Ihnen zitierte Urteil des BGH vom 25. 6. 2003 (NZM 2003, 755) trifft Ihren Fall nur teilweise. Wie Sie zutreffend erkannt haben, kommt es auf die §§ 6 Ziff. 1 un ...weiter lesen

Kann von der Stadt die Senkung des Einheitswertes verlangt werden? | Stand: 07.04.2010

FRAGE: Es geht um den Einheitswert eines Geschäftshauses, der 1994 berechtigt hoch auf Grund der hohen Mieten festgelegt worden war. Die monatliche Nettomiete ist in dem Geschäft jetzt von 1338 au...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,grundsätzlich ist es möglich, Einheitswerte angepasst werden können. Rechtliche Grundlage dafür ist Paragraph 22 Bewertungsgesetz. Die von ihnen angestrebte Änderun ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-21
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-21
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Steuerrecht | Erbrecht | Steuerrecht | Erb- und Steuerrecht | Ferienhausvermietung | Hausverwaltungskosten | Mieteinnahmen | Mietkaufvertrag | Mietleasing | Mietsteuer | Mietverzicht | Pachtkauf | Privatvermietung | Renovierungskosten | Rohmiete | Vermietung Gästezimmer | Vermietung und Verpachtung | Vermietung Zimmer | Verwalterkosten

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-21
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen