Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Klage gegen den Widerspruchsbescheid des Jobcenters


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Tim Vlachos
Stand: 24.08.2010

Frage:

Ich bin eine Großmutter, die ihrem in Not geratenen Enkel helfen möchte, mich aber nicht so genau mit den Gesetzen auskenne. Gern setze ich Sie in Kurzform über die Notlage in Kenntnis:
Mein Enkel ist psychisch krank und befindet sich in einer langwierigen Behandlung. Seine Wohnung hat er in Berlin, die Psycho-Therapeutin ist in der Nähe Erfurts. Sie ist die Ärztin seines Vertrauens.
Da die Behandlung wöchentlich ist, weilt er zur Zeit häufiger in Erfurt als in Berlin. Das hat er dem JobCenter Berlin mitgeteilt. Aus Kosten- gründen kann er nicht zweimal in der Woche von Berlin nach Erfurt und zurück fahren. Er ist aber ständig über email erreichbar.
Bis einschließlich Juli erhielt unser Enkel ALG II, die Miete und die Krankenversicherung wurden auch bezahlt. Jetzt wurde ihm mitgeteilt, dass die Zahlung von ALG II eingestellt und auch keine Mietkosten sowie Krankenversicherung entrichtet werden. Die Begründung: Der gewöhnliche Aufenthalt sei in Erfurt, der Gerichtsstand das Sozialgericht. Das Amt in Erfurt erteilte ihm die Auskunft, dass Berlin zuständig sei. Der Enkel ist polizeilich nach wie vor in Berlin gemeldet.
Die Nachricht war für ihn verheerend, die bisherigen Behandlungen drohen vergebens gewesen zu sein. Bitte teilen Sie mir mit, wie hoch die Beratungskosten Ihrerseits sind und wie lange das dauert.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Ich habe die Erfolgsaussichten einer Klage gegen den Widerspruchsbescheid des Jobcenters Berlin geprüft.
Nach meiner rechtlichen Einschätzung aufgrund der mir vorliegenden Informationen rate ich Ihrem Enkel durchaus an, Rechtsmittel gegen den Widerspruchsbescheid einzulegen.
Ich halte die Begründung für die Ablehnung der Leistungen nach SGB II für angreifbar. Die Voraussetzungen für einen gewöhnlichen Aufenthalt in Erfurt halte ich für falsch bzw. zweifelhaft.
Konkret würde ich Ihrem Enkel raten, Klage gegen den Bescheid vor dem Sozialgericht Gotha einzureichen. Aufgrund der in sozialgerichtlichen Verfahren durchaus u.U. langen Verfahrensdauer würde ich daneben noch einen Antrag auf einstweilige Anordnung mit dem Ziel der Weitergewährung der Leistungen beantragen. Insbesondere das Verfahren der einstweiligen Anordnung halte ich aufgrund der Eilbedürftig in meinen Augen für angezeigt.

Ich bin auf dem Gebiet des Sozialgerichts tätig und biete Ihrem Enkel gerne an, ihn vor dem Sozialgericht zu vertreten. Gerichtskosten fallen in beiden Verfahren nicht an. Hinsichtlich meiner Rechtsanwaltsgebühren würde ich einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen. Hierdurch wird bei Bewilligung
ein erheblicher Teil meiner Gebühren aus der Staatskasse erstattet. Da die Prozesskostenhilfe jedoch in der Regel erst am Ende eines Verfahrens gezahlt wird, würde ich im Fall meiner Beauftragung um einem Vorschuss in Höhe von 250,00 € bitten, der im Falle der Gewährung von Prozesskostenhilfe nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zurückerstattet wird.
Ich habe den Vorschuss in Anbetracht der über die Deutsche Anwaltshotline bereits gezahlten 70,- € entsprechend niedrig angesetzt. Ich bitte um Berücksichtigung dass es sich hier um zwei Verfahren handeln würde, die mit entsprechendem Arbeitsaufwand verbunden wären.
Ich rate Ihrem Enkel durchaus zu der Einlegung der Rechtsmittel. Für den Fall der Einlegung bitte ich um dringende Beachtung der Klagefrist. Diese beträgt 1 Monat ab Bekanntgabe des Bescheides, wobei ich wegen der Dringlichkeit raten würde schnellstmöglich gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Wenn Ihr Enkel mich mit seiner Prozessvertretung beauftragen sollte, bitte ich um kurze Mitteilung. Ich würde Ihnen dann eine Vollmacht mit der Bitte um Weiterleitung an Ihren Enkel zukommen lassen. Selbstverständlich würde dann das weitere Vorgehen miteinander besprochen und abgestimmt.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Widerspruchsbescheid

Gegen Eingeschränktes Halteverbotsschild vorgehen | Stand: 31.08.2013

FRAGE: Die Gemeinde, in der ich wohne, hat in meiner 30er Zone vor 2 Jahren ein eingeschränktes Halteverbotsschild aufgestellt, dass das Parken auf einer Seite (der, in der über die ganze Läng...

ANTWORT: Ich habe gelesen, dass ein solches Parkverbotsschild nur nach gewissen Kriterien und Gründen aufgestellt werden darf. Habe ich eine reelle Chance, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen und mich dagege ...weiter lesen

Krankenversicherung macht Probleme nach Auslandsaufenthalt | Stand: 01.07.2013

FRAGE: Die Fakten:-Student, 27 Jahre alt, England-Aufenthalt (als Teaching Assistant) während des Studiums von Oktober 2012 bis Mai 2013, Studium geht jetzt noch bis Dezember 2013 (letzte Prüfungen)-Musst...

ANTWORT: Der Student hat gegen die gesetzliche Krankenkasse einen Anspruch auf Aufnahme. Die Empfehlung ist folgende: Wenn nicht schon geschehen, soll der Student unverzüglich schriftlich per Einschreibe ...weiter lesen

Antrag auf Auslandsbafög wurde abgelehnt | Stand: 02.05.2013

FRAGE: Meine Tochter ist deutsche Staatsbürgerin und studiert seit fast 2 Jahren in Holland Physiotherapie, da ihre Deutschkenntnisse für ein Studium in Deutsch nicht ausreichten. Außerdem konnt...

ANTWORT: Zu einer Klage gegen den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln kann ich Ihnen durchaus raten.Dabei werden allerdings die von ihnen genannten Gründe keine Rolle spielen, da das Grundgeset ...weiter lesen

GEZ verlangt von Freiberufler Gebühren für Geräte im Arbeitszimmer der Privatwohnung | Stand: 08.11.2011

FRAGE: Ich bin Freiberufler und habe ein Arbeitszimmer in meiner Privatwohnung. Die Wohnung ist teilgewerblich; ich selbst übe als Freiberufler kein Gewerbe aus. Im September hatte mir die GEZ geschriebe...

ANTWORT: Die Zahlung der Rundfunkgebühren richtet sich nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV). Grundsätzlich gilt, dass Sie jeweils für ein Rundfunkempfangsgerät und fü ...weiter lesen

Rechtmäßigkeitsprüfung eines Bescheides | Stand: 12.08.2010

FRAGE: Meine Erwerbsunfähigkeitsrente wurde gerade abgelehnt. Dagegen will ich Widerspruch einlegen. Wie muß ich den Widerspruch richtig begründen? Durch einen Arbeitsunfall war mein Oberarm mehrmal...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Ich kann Ihre Frage wie folgt beantworten:Nach Überprüfung des Bescheides komme ich zu dem Ergebnis, dass der Bescheid, sofern die dortigen Feststellungen zutreffend sei ...weiter lesen

Widerspruch gegen Rentenbescheid verspätet eingelegt - Wie stehen die Chancen bei einer Klage? | Stand: 03.11.2009

FRAGE: Ich habe gegen meinen Rentenbescheid Widerspruch eingelegt. Habe dabei die Widerspruchsfrist überschritten (Bescheid v. 19.06.2009, Frist endete am 22.07.2009). Widerspruch am 31.08.2009 eingelegt...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist Ihr eingelegter Widerspruch gegen den Rentenbescheid in der Sache gar nicht entschieden worden, sondern die Zurückweisung in Form de ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht
Interessante Beiträge zu Widerspruchsbescheid

Wenn die Krankenkasse nicht zahlt: So legen Sie Widerspruch ein
| Stand: 15.08.2014

Wer unter einer schweren Erkrankung leidet, geht davon aus, dass seine Krankenkasse alle Kosten übernimmt. Gerade bei chronischen Erkrankungen, außergewöhnlichen oder kostspieligen Therapien verweigern die ...weiter lesen

Jobcenter muss Indonesien-Reise bezahlen
| Stand: 08.04.2014

Damit er das Umgangsrecht mit seinem Sohn wahrnehmen kann, muss das Jobcenter einem Hartz-IV-Empfänger die Reise nach Indonesien bezahlen. Der Vater habe darauf einen grundrechtlichen Anspruch, der auch für das ...weiter lesen

Witwengeld kann trotz kurzer Ehe gewährt werden
| Stand: 25.11.2013

Einer Witwe eines verstorbenen Polizeibeamten kann eine beamtenrechtliche Versorgung trotz kurzer Ehedauer zustehen, wenn vor Gericht glaubwürdig dargelegt wird, dass die Heirat nicht zum Zweck einer sogenannten Versorgungsehe ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.693 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Baurecht (öffentliches) | Öffentliches Recht | Steuerrecht | Ablehnung | Ablehnung Einspruch | Aufhebungsbescheid | Bescheid | Gewährung | Rechtsbehelfsbelehrung | Verwaltungsakt | Widerspruch einlegen | Widerspruchsbehörde | Widerspruchsrecht | Widerspruchsverfahren | Ablehnungsbescheid

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen