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Recht der ARGE auf das Erbe eines Alleinerben


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 19.08.2010

Frage:

Meine Oma ist letzten Monat verstorben und hat eine Enkeltochter als Alleinerben per Testament bestimmt. Diese bekommt aber Alg2. Es gibt 6 Erben, die einen Pflichtteilsanspruch haben. Hat die Arge das Recht auch auf das Geld aus diesen Ansprüchen oder zählt dann für die Arge nur das Erbe abzüglich dieser Pflichteilsansprüche? Kann es passieren, dass wir auf unsere Ansprüche verzichten müssten,weil die Alleinerbin in diesem Fall mit ihrem Privatvermögen uns gegenüber haften müßte,was sie nicht hat?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Wird der Erblasser nur von einem Alleinerben beerbt, so richtet sich ein Pflichtteilsanspruch auch nur gegen diesen Alleinerben. Dies gilt auch, soweit von dem Erblasser eine Testamentsvollstreckung angeordnet wurde. Anspruchsgegner des Pflichtteilsberechtigten ist immer nur der Erbe, nie der Testamentsvollstrecker. Ebenso wenig können Pflichtteilsansprüche bei einem Vermächtnisnehmer oder einem durch eine Auflage Begünstigten geltend gemacht werden. Der Anspruch auf den Pflichtteil entsteht gem. § 2317 Abs. 1 BGB mit dem Erbfall, ohne dass Handlungen Ihrerseits erforderlich wären. Grds. hat der Erbe mit dem Nachlass und mit seinem sonstigen Vermögen für die Erfüllung der Nachlassverbindlichkeiten einzustehen, wozu gem. § 1967 Abs. 2 BGB insbesondere die Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten gehören. Die Haftung des Erben beginnt mit der Annahme der Erbschaft. Davon zu unterscheiden sind die sog. Eigenschulden des Erben, also Schulden, die nicht direkt den Nachlass betreffen. Dazu können auch Forderungen der ARGE gegen die Enkeltochter/Erbin gehören. Die Eigengläubiger des Alleinerben können ebenso wie die 6 Pflichtteilsberechtigten als Nachlassgläubiger zunächst in den Nachlass und das Eigenvermögen des Erben vollstrecken. Insofern erfolgt zunächst keine saubere Trennung der Vermögen.

Aber Nachlassgläubiger haben Gestaltungsrechte zur Veränderung Ihrer Haftungsgrundlage. Wird auf Antrag eines Nachlassgläubigers Nachlassverwaltung angeordnet, so beschränkt sich die Haftung des noch beschränkt haftenden Erben für Nachlassschulden auf den Nachlass. Gem. § 1981 Abs. 2 BGB ist auf Antrag eines Nachlassgläubigers die Nachlassverwaltung anzuordnen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Befriedigung der Nachlassgläubiger aus dem Nachlass durch das Verhalten oder die Vermögenslage des Erben gefährdet wird. Der Antrag kann nicht mehr gestellt werden, wenn seit der Annahme der Erbschaft zwei Jahre verstrichen sind. Sinn der Nachlassverwaltung bei unbeschränkter Haftung des Erben ist es, Eigengläubigern des Erben den Zugriff auf den Nachlass zu verwehren. Die schlechte Vermögenslage des Erben begründet ein Antragsrecht der Nachlassgläubiger, wenn die Gefahr besteht, dass Eigengläubiger des Erben Zugriff auf den Nachlass nehmen. Die Gesamtheit der Nachlassgläubiger muss von der schlechten Vermögenslage des Erben betroffen sein. Diese Voraussetzungen liegen bei allen Pflichtteilsberechtigten vor.

Im Ergebnis empfehle ich daher die Beantragung der Nachlassverwaltung. Sie müssen deshalb keineswegs auf Ihre Pflichtteilsansprüche verzichten.



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