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Welche Kündigungsfristen gelten für Mieter?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Bernd Beder
Stand: 19.08.2010

Frage:

Privater Mietvertrag vom 1.10.2000 über 60 Monate zum 30.09.2005.
Kündigungsfristen 5 - 8 Jahre = 6 Kalendermonate
8 - 10 Jahre = 9 Kalendermonate
über 10 Jahre = 12 Kalendermonate

Habe ich nach dem neuen Mietrecht eine kürzere Kündigungsfrist oder muss ich mich an die in 2000 vereinbarten Kündigungszeiten halten?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Das zum 01.09.2001 geänderte Mietrecht enthält eine Vielzahl von Übergangsvorschriften. Gemäß Artikel 229 (1) Ziff. 10 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) gelten vertraglich vereinbarte Kündigungsfristen weiter.

Nach Artikel 229 (1) Ziff. 10 Satz EGBGB gilt dies zwar nicht für nach dem 01.06.2005 ausgesprochene Kündigungen, die durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart worden sind; die Rechtsprechung sieht die in den älteren Mietverträgen enthaltenen Regelungen, die der damaligen Rechtslage entsprachen, durchgängig als Individualvereinbarungen an mit der Folge, dass die längeren Kündigungsfristen auch für den Mieter weitergelten.

In Ihrem Falle gilt daher die verlängerte Kündigungsfrist, so dass ich Ihnen empfehle, neben dem Ausspruch der Kündigung zu versuchen, eine verkürzte Räumungsfrist mit Ihrem Vermieter zu vereinbaren.



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