Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Berücksichtigung eines Nießbrauchsrechts beim Bafög

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Fasterling
Stand: 18.08.2010

Frage:

Ich studiere an der TU Darmstadt im 6. Semester. Im Mai beantragte ich erstmals Bafög, da ich es bis dahin nicht benötigte. Mein Vater überschrieb mir kurz vor Antritt des Studiums ein Haus. Ich habe allerdings keinerlei Rechte an dem Haus bis zu dem Tod meines Vaters und dessen Ehefrau.
Der Antrag wurde abgelehnt, da ein Nießbrauchsrecht anteilig berücksichtigt wurde und deswegen der Freibetrag überschritten wird. Ich habe allerdings kein Nießbrauchsrecht. Auch der Widerspruch mit Hinweiß auf das nichtvorhandene Nießbrauchsrecht wurde abgelehnt. Eine Kopie des Übergabevertrags der Immobilie übermittelte ich der Bafögstelle. Die Frage, die sich daraus für mich ergibt, ist, warum mir kein Bafög zustehen sollte, obwohl ich keinerlei Nutzen aus dem Haus ziehen kann  Ist die Bearbeitung des Studentenwerks Darmstadt rechtens?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Silke Fasterling   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

die Überlassung der Immobilie war für Sie mit der Gegenleistung verbunden, daß Sie Ihrem Vater und dessen Ehefrau bis zu deren Lebensende den Nießbrauch bzw. ein Wohnrecht eingeräumt haben. Somit haben Sie - wie Sie richtig schreiben - derzeit gar keine Möglichkeit, die Immobilie zu verwerten bzw. hieraus Einnahmen durch Vermietung zu erzielen.
Dennoch wird da Haus zunächst einmal als Ihr Vermögen angesehen. Dies leitet sich aus § 27 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAFöG) ab. Hiernach gelten als Vermögen alle beweglichen und unbeweglichen Sachen, folglich auch die Immobilie, deren Eigentümer Sie aufgrund des Überlassungsvertrages geworden sind. Nach § 28 BAFöG sind vom Vermögen bestehende Schulden und Lasten abzuziehen, folglich auch das Ihrem Vater und seiner Ehefrau gewährte Recht an der Immobilie. Dieses wird nach folgendem Verfahren in Geld beziffert: Zum Übergabezeitpunkt wird die restliche Lebenserwartung Ihres Vaters und seiner Ehefrau anhand statistischer Werte ermittelt und vom Statistischen Bundesamt als sogenannte Sterbetafel herausgegeben. Die höhere restliche Lebenserwartung (je nach Geschlecht und derzeitigem Lebensalter) wird mit einem monatlichen Betrag, der sich nach dem Nutzwert des Objekts, meist der Kaltmiete, ermittelt, multipliziert. So erhält man einen kapitalisierten Wert der Belastung.

Beispiel: Ihr Vater war bei Übertragung 65 Jahre alt, dessen Ehefrau 60. War die Übertragung im Jahre 2007, so hatte Ihr Vater zu dieser Zeit eine restliche Lebenserwartung von 16,93 Jahren, seine Frau von 24,61 Jahren. Sie sind also statistisch gesehen noch 24,61 Jahre mit dem Nießbrauch belastet. Nehmen wir an, die monatliche Kaltmiete liegt bei 600,00 €, so ergibt sich folgende Rechnung:
600,00 € x 12 Monate x 24,61 Jahre = 177.192 €. Dies ist die Höhe der Belastung, die vom Wert des Objektes abzuziehen wäre. Ist die Immobilie beispielsweise 200.000,00 € wert, so liegt das von Ihnen erworbene Vermögen bei 22.808,00 €, obwohl Sie dies gar nicht realisieren können. Damit ist Ihr Freibetrag nach § 29 Abs. 1 BAFöG in Höhe von 5.200,00 € (zzgl. evtl. 1.800,00 € für Ehefrau und weitere 1.800,00 € je Kind) immer noch weit überschritten.

Diese Berechnung ist nun rein fiktiv, zeigt aber hoffentlich verständlich die zugrundeliegende Rechtslage. Sie können mit den tatsächlichen Werten (Verkehrswert der Immobilie, Alter der Berechtigten, Wert der Nutzung), die sich aus dem Überlassungsvertrag ergeben, eine konkrete Berechnung anstellen.
Nicht nachvollziehbar ist für mich, warum Ihnen die BAFöG-Stelle nicht diese von Ihr nach § 203 Bewertungsgesetz anzustellende Berechnung plausibel gemacht hat.
Ich gehe davon aus, daß diese Kapitalisierung der Belastung ein über die Ihnen zustehenden Freibeträge hinausgehendes Vermögen ergeben, so daß Ihr Antrag negativ beschieden wurde. Daß sich dieses zur Zeit bei Ihnen nicht realisieren läßt, ist aufgrund der herrschenden Gesetzeslage hinzunehmen. Ich bedaure, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können, hoffe aber, zumindest die Rechtslage verständlich erläutert zu haben.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Antragsberechtigung

Elterngeld rückwirkend erhalten | Stand: 31.07.2015

FRAGE: Unser Kind wurde Mitte 2014 geboren. Durch verschiedene Umstände (zunächst Erkrankung der Mutter, Hausumbau, Pflege einer Angehörigen, berufliche Mehrfachbelastung des Vaters) haben wi...

ANTWORT: Grundlage eines Anspruchs auf Elterngeld ist das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz v. 05. 12. 2006 (BGBl. I S. 2748) – BEEG –, in Kraft getreten am 01. 01. 2007 ...weiter lesen

Visum für Lebensgefährten | Stand: 06.01.2014

FRAGE: Mein Lebensgefährte ist nicht "offiziell" in Deutschland. Wie müssen wir jetzt vorgehen um ein Visa für ihn zu bekommen? ...

ANTWORT: Die Frage des weiteren Vorgehens ist maßgeblich von der Nationalität ihres Lebensgefährten abhängig. Kommt dieser aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ist der derzeitig ...weiter lesen

Antrag um Vereinsvorsitzenden zu entlassen | Stand: 07.10.2013

FRAGE: Ich bin in einem Foto-Amateurverein als Mitglied tätig. Unser Vereinsvorsitzender ist in Personalunion Präsident der Deutschen Verbands für Fotografie e.V. , der oberste Amateurfotogra...

ANTWORT: Anmerkung/ Vorbemerkung Rechtsanwalt: Der Antrag muss an den Vorstand gerichtet sein, per Einschreiben bzw. gegen Empfangsbestätigung. Er muss die Namen und Anschriften der den Antrag stellenden Mitgliede ...weiter lesen

Opferrente eingestellt | Stand: 14.06.2013

FRAGE: Seit 2009 beziehe ich von der Landesregierung Düsseldorf die SED-Opferrente von €250.00 (ich bin Rentnerin) wegen politischer Haft in der DDR (18 Monate, wegen versuchter Rep.flucht im Mai 1973)...

ANTWORT: Frage: Kann man tatsächlich ohne vorherige Benachrichtigung und plausible Begründung die Zahlung der Opferrente einstellen? Antwort Rechtsanwalt: Wir befinden uns in einem Rechtsstaat und di ...weiter lesen

Gesellschafterversammlung: Antrag auf Verschiebung von Neuwahl | Stand: 14.03.2013

FRAGE: Kann durch einen Antrag der Tagesordnungspunkt Neuwahl, vor dem Rechenschaftsbericht und Entlastung des Vorstandes, verlegt werden? ...

ANTWORT: Es ist möglich, durch Anträge Tagesordnungspunkte auf einer Vereins- oder Gesellschafterversammlung zu verlegen, oder ganz zu streichen. Erforderlich hierzu ist ein Antrag auf Änderung de ...weiter lesen

Eintrag in Gewerbezentralregister löschen | Stand: 24.05.2012

FRAGE: Kann ein Eintrag im Gewerbezentralregister gelöscht werden, bzw. verjährt ein solcher. Wenn ja, wann ? ...

ANTWORT: Die Entfernung von Eintragungen im Gewerbezentralregister richtet sich nach § 152 Gewerbeordnung (GewO). Leider haben Sie uns nicht die genaue Art der Eintragung benannt, so daß geprüf ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht
Interessante Beiträge zu Antragsberechtigung

Bundesgerichtshofs zur Strafbarkeit von Abo-Fallen im Internet
| Stand: 20.10.2014

Sehr häufig gibt es Streit über den wirksamen Abschluss von Verträgen im Internet. Verbraucher fühlen sich insbesondere dann getäuscht, wenn sie Seiten benutzen, deren Mehrwert zweifelhaft ist und ...weiter lesen

Jobcenter muss Indonesien-Reise bezahlen
| Stand: 08.04.2014

Damit er das Umgangsrecht mit seinem Sohn wahrnehmen kann, muss das Jobcenter einem Hartz-IV-Empfänger die Reise nach Indonesien bezahlen. Der Vater habe darauf einen grundrechtlichen Anspruch, der auch für das ...weiter lesen

Rechtswidrige Drohungen bei Facebook - Gewaltschutzgesetz
| Stand: 06.03.2014

Immer wieder kommt es vor, dass in sozialen Netzwerken der Umgangston bedenkliche Formen annimmt. Dabei findet dieser raue Umgangston nicht nur unter Jugendlichen, sondern auch unter Erwachsenen statt. So wurde auf Facebook ...weiter lesen

Privatschule darf nicht nach Uracher Plan unterrichten
| Stand: 04.12.2013

Eine Privatschule, die Kinder und Jugendliche nach dem sogenannten „Uracher Plan“ unterrichtet handelt gegen festgelegte Bestimmungen. Da der Unterricht bei dieser Art von Lehrplan größtenteils im ...weiter lesen

Witwengeld kann trotz kurzer Ehe gewährt werden
| Stand: 25.11.2013

Einer Witwe eines verstorbenen Polizeibeamten kann eine beamtenrechtliche Versorgung trotz kurzer Ehedauer zustehen, wenn vor Gericht glaubwürdig dargelegt wird, dass die Heirat nicht zum Zweck einer sogenannten Versorgungsehe ...weiter lesen

Kein Anspruch auf Führerscheintheorieprüfung in thailändischer Sprache
| Stand: 10.10.2013

Thailändischen Staatsbürgern steht es nicht zu, die theoretische Führerscheinprüfung in ihrer Landessprache abzulegen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden (Az. 3 K 623/13.NW). Eine thailändische ...weiter lesen

NPD-Wahlplakate: ohne Haftpflichtversicherung keine Erlaubnis
| Stand: 18.09.2013

Wahlkampfbetreibende Parteien, die Wahlplakate aufstellen möchten, sind dazu verpflichtet, einen Nachweis über eine bestehende Haftpflichtversicherung zu erbringen. Ansonsten dürfen sie keine Wahlplakate ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Silke Fasterling   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Baurecht (öffentliches) | Öffentliches Recht | Zivilrecht | Angebot freibleibend | Angebotsarten | Angebotsbindung | Antrag | Antragsfristen | Anwartschaft | Anzeige stellen | Ausschreibung | Bieter | schwebend unwirksam | Vertragsangebot | Vorvertrag | Reservierung | Antrag entbinden

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen