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Regelungen des Einkommens im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Nolting
Stand: 11.08.2010

Frage:

Gibt es eine gewisse Grundleistung, die mir sagt, wie viel Arbeitslosengeld 2 ich beziehen kann? Ich bin seit Dezember 2009 arbeitslos gemeldet, habe eine Leistung von 845 € monatlich bezogen. Inklusive Miete, Mehrbedarf für schwangere und Lebensunterhalt. Seit dem 16.06.2010 ist mein Partner bei mir mit eingezogen. Er hat ein monatliches Nettogehalt von 1050 €. Nun wurde mir für Monat Juli nur 150 € überwiesen, dass heißt mir wurden lediglich 700 € gestrichen, nur weil er ein Gehalt von 1050 € hat. Dürfen sie mir überhaupt soviel streichen? Gibt es einen Regelsatz, der besagt, dass mein Partner einen Eigenbedarf hat? Wir bekommen in ein paar Wochen ein Kind. Und meine Angst ist es, dass wir das alles nicht schaffen. Da mir das Arbeitsamt einfach so viel gestrichen hat.
Können sie mir vielleicht helfen und mir Tipps geben, wo ich vorweisen kann, dass ich einen Anspruch auf mehr Arbeitslosengeld habe?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Durch den Zuzug Ihres Partners bilden er und Sie eine Bedarfsgemeinschaft. Innerhalb einer Bedarfgemeinschaft wird da Einkommen eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft bei allen Mitgliedern angerechnet.

Sie selbst haben einen Bedarf von 323,00 €, zzgl. Mehrbedarf für werdende Mütter 55,00 €. Hinzu kommt der Bedarf Ihres Partners von 323,00 € und die Kosten der Unterkunft in Höhe von 425,06 €. Insgesamt hat Ihre Bedarfgemeinschaft daher einen Bedarf von 1.126,06 €.
Diesem Gesamtbedarf ist das bereinigte Einkommen Ihres Partners gegenüber zu stellen. Abzüglich der Freibeträge dürften vorliegend etwa 800,00 € an anrechenbarem Einkommen vorliegen.

Insoweit verbleibt es nach meiner Berechnung bei einem Anspruch in Höhe von ca. 326,00 €.

Sofern sich der Unterschied zu dem in dem Bescheid genannten Betrag nicht aus dem Bescheid ergibt, würde ich Ihnen raten, auf jeden Fall Widerspruch zu erheben, um die Rechtmäßigkeit des Bescheides überprüfen zu lassen.

Sobald Ihr Kind geboren ist, hat es selbst auch einen Anspruch auf den Regelsatz. Dieser beträgt 215,00 €. Dafür fällt jedoch Ihr Mehrbedarf für werdende Mütter weg.
Unter Berücksichtigung des Kindergeldes dürfte dann ein Anspruch in Höhe von ca. 312,00 € bestehen. Hinzu kommt dann noch das Kindergeld und da EInkommen Ihres Partners.



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Bitte dem RA Herr Grau, diese Bewertung zukommen lassen. Ich finden ihn nicht in der Liste. Uhrzeit ca. 12.05 bis 12.20 Uhr.

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Sehr guter Hinweis von Frau Kress. Vielen DanK!

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