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Wohngeld bei Zuwendungen durch Kinder


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Lork
Stand: 11.08.2010

Frage:

Meine Mutter möchte Wohngeld beantragen:
Miete 650,00 € inkl NK
eigene Einkünfte: nur Rente ca. 600 €
Da meine Mutter von der geringen Rente sich weder die Miete noch sonstigen Lebensunterhalt leisten könnte, wollen mein Bruder und ich sie finanziell unterstützen. Jetzt meine Frage:
Wenn wir ohne Rechtspflicht jeder monatlich 500 € an meine Mutter zahlen würde diese 1000 € dann zu Ihrem Jahreseinkommen im Sinne des Wohngeldgeseztes gehören und ihr würde kein Wohngeld mehr zustehen?
Könnte man besser 20.000 € verschenken von denen sie dann zunächst mal ihren Lebensunterhalt bestreiten könnte?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Maßgeblich für die Beantwortung Ihrer Anfrage sind die Vorschriften des Wohngeldgesetzes (WoGG).

Fraglich ist zunächst, ob Ihre Mutter zum Kreise der wohngeldberechtigten Personen gehört. Die nicht wohngeldberechtigten Personen sind in § 7 WoGG genannt. Hierzu gehören auch Personen, die eine Grundsicherung im Alter nach SGB XII erhalten, da in einer solchen Leistung bereits Mietzuschüsse für einen angemessenen Wohnraum enthalten sind.

Da Ihre Mutter laut des Textes Ihrer Anfrage keine Grundsicherung nach SGB XII bezieht, sondern eine Altersrente, würde sie grundsätzlich zum wohngeldberechtigten Personenkreis gehören.

Der Erhalt des Wohngeldes hängt von der Höhe des Einkommens ab. Nach § 13 WoGG ist das Gesamteinkommen die Summe der Jahreseinkommen (§ 14 WoGG) der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder abzüglich der Freibeträge (§ 17 WoGG) und der Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen (§ 18 WoGG), wobei ich davon ausgehe, dass aufgrund des Alters Ihrer Mutter keine Unterhaltsverpflichtungen mehr bestehen werden. Nach § 14 II Nr. 22 WoGG gehören dann die von ihnen angedachten Unterstützungsleistungen zum anzurechnenden Jahreseinkommen. Diese Unterstützungsleistung ist sicherlich aller Ehren wert, dürfte dann aber aufgrund der Höhe der Leistungen zum Ausschluss eines möglichen Wohngeldanspruches führen.

Eine ungleiche Zahlung (etwa eine höhere Summe aller drei Monate) hilft auch nicht weiter, denn nach § 14 II WoGG ist das monatliche Gesamteinkommen ein Zwölftel des Jahresgesamteinkommens. Deshalb würde auch die von Ihnen angedachte Schenkung von 20.000 € als Jahreseinkommen gelten, geteilt durch zwölf erhielte man dann ein rechnerisches Monatseinkommen i.H.v. 1.666 €. Hierzu wäre die Rente Ihrer Mutter als Einkommen hinzuzusetzen.

Letztlich erhielte man in beiden Fällen, bei einer Schenkung i.H.v. 1.000 € monatlich sowie bei einer Schenkung i.H.v. 20.000 €, jeweils unter Hinzurechnung des Renteneinkommens Ihrer Mutter hohe Einkommen, die zum Ausschluss des Altersrentenanspruches Ihrer Mutter führen würden.

Wenn ich Ihnen vielleicht zu einem anderen Vorgehen raten dürfte:

Prüfen Sie bitte, ob Ihre Mutter mglw. einen Antrag auf Grundsicherung nach SGB XII stellen könnte. Zwar kann sie bei einer Bewilligung dann nicht parallel Wohngeld beantragen. Die Grundsicherung nach SGB XII besteht aber aus einer Regelleistung von ca. 378 € zuzüglich der Kosten für die Unterkunft und Heizung für eine angemessene Wohnung. Da dies territorial unterschiedlich sein kann, könnte auch die Wohnung Ihrer Mutter durchaus noch angemessen sein (wobei hier einige Details noch fraglich wären). Aber, und dies ist sicherlich ein Vorteil, selbst wenn die Wohnung Ihrer Mutter zu groß und/oder zu teuer wäre und daher die Kosten nicht vollständig von dem Grundsicherungsamt getragen werden können, erhält Ihre Mutter, sofern denn die sonstigen Voraussetzungen für eine Grundsicherung im Alter nach SGB XII vorliegen sollten, einen höheren Mietkostenzuschuss als bei der Beantragung von Wohngeld zu erwarten wäre und zusätzlich noch die o.g. Regelleistung.



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