Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Möglichkeit zur sofortigen Kündigung eines Softwarevertrages


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 11.08.2010

Frage:

Kann ein EDV-Softwarebetreuungsvertrag vorzeitig gekündigt werden, wenn es einen Eigentümerwechsel in dem Softwarehaus gegeben hat? Wir selbst sind ein Einzelhandel mit Autoteilen-Fachgeschäft. Wir haben den Vertrag rechtswirksam bereits zum 26.04.2011 -Bestätigung liegt vor- gekündigt. Später wurde dann die Tatsache bekannt, dass das Softwarehaus den Besitzer gewechselt hat. Der neue Besitzer ist ein mit uns zerstrittener Teilelieferant.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit einer etwaigen Möglichkeit Ihrerseits zur sofortigen Kündigung des Softwarevertrages Stellung:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass gem. § 311 Abs. 1 BGB für Sie lediglich der Vertrag mit Ihrem ursprünglichen Vertragspartner maßgeblich ist. Jede Änderung des Vertrages und damit auch des Vertragspartners, hätte mit Ihnen vereinbart werden müssen bzw. Sie müssten zumindest stillschweigend Ihre Zustimmung mit der Dienstleistung durch den neuen Inhaber signalisieren.

Da Sie eine Dienstleistung durch den neuen Inhaber nicht wünschen, müssen Sie daher einer Leistung durch ihn (möglichst in nachweisbarer Form, also per Einschreiben) widersprechen, damit keine stillschweigende Zustimmung Ihrerseits angenommen wird. Das entspr. Schreiben können Sie dabei als Sonderkündigung aufgrund Inhaberwechsels betiteln.

Denn da der Vertrag nicht ohne Ihre Zustimmung auf den neuen Inhaber übergehen kann, besteht Ihrerseits im Ergebnis ein außerordentliches Kündigungsrecht.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Berliner Abkommen

Nachbar kann keine Brandschutzwand am Wintergarten fordern | Stand: 27.04.2015

FRAGE: Thema: Anbau eines Wintergartens an die Grenzwand meines Nachbarn. Ich bin Eigentümer einer Doppelhaushälfte und beabsichtige direkt an die Grenzwand einen Wintergarten zu errichten. Der Wintergarte...

ANTWORT: Vermutlich ist der Standpunkt Ihres Architekten und des ausführenden Unternehmens, dass der Wintergarten überhaupt nicht als Gebäudeabschlusswand fungiert und darum auch nicht zwingend ein ...weiter lesen

Kaufvertrag zwischen Minderjährigen | Stand: 07.06.2012

FRAGE: Mein minderjähriger Sohn (geb. 14.02.1997, Verkäufer) schloss am 20.05.1012 mit einem ebenfalls Minderjährigen (geb. 13.06.1998, Käufer) einen Kaufvertrag über ein gebrauchte...

ANTWORT: Fragestellung: Vertragsschluss durch Minderjährige; wie kann / soll ich mich rechtssicher verhalten?Wie Frau Kollegin Mastaliers zutreffend feststellt, haben die minderjährigen Söhne eine ...weiter lesen

Angebliches Gewinnspielabo abgeschlossen - Drohanrufe | Stand: 20.01.2012

FRAGE: Ich werde seit Wochen am Telefon von Gewinnspielbetreibern terrorisiert. Angeblich habe ich irgendwo drei Monate Gewinnspiel kostenlos gebucht und muss nun kündigen, sonst geht es um einen Betra...

ANTWORT: Sie sind offenbar Ziel und Opfer von so genannten „Abzockern“ geworden und man kann Ihrer Anfrage bereits entnehmen, wie übel Ihnen dabei mitgespielt wird. Die Ratschläge, mit dene ...weiter lesen

Bauvorhaben im Außenbereich - Bedarf es der Zustimmung der Nachbarn? | Stand: 01.07.2010

FRAGE: Wir beabsichtigen auf unserem Wohngrundstück (Flurstück 419, 2400 qm) im Außenbereich der Gemeinde ein Nebengelass mit zwei Boxen für eine private Pferdehaltung zu bauen. Bevor wi...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,für ein Bauvorhaben im Außenbereich benötigen Sie nur dann die Zustimmung der Nachbarn, wenn sie im Grenzbereich zu deren Grundstück bauen und z.B. den notwendige ...weiter lesen

Bedarf es bei einem Schulwechsel der Zustimmung beider Elternteile? | Stand: 24.02.2010

FRAGE: Mein Exmann und ich haben das beidseitige Sorgerecht. Mein 9jähriger Sohn geht in die 3 Klasse Grundschule. Hier hat er enormen Druck (Schulstress und Stress vom Vater was Schule anbetrifft). Die...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:Eltern müssen bei gemeinsamem Sorgerecht bei Fragen von erheblicher Bedeutung gemeinsam entscheiden. Angelegenheiten des tägliche ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht
Interessante Beiträge zu Berliner Abkommen

Ratenzahlungsvereinbarung durch Zahlung der ersten Rate
| Stand: 25.01.2017

Das Amtsgericht Heidelberg hat mit Beschluss vom 18.03.2015 einem Gläubiger eine Einigungsgebühr zuerkannt, die im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Teilzahlungsvereinbarung entstanden ist (Az. 1 M 10/15). In ...weiter lesen

Kein Verzicht auf Abstammungsgutachten bei allgemeiner Abgeltungsklausel
| Stand: 05.05.2014

Das OLG Nürnberg hat in dem Verfahren 7 UF 187/14 mit Beschluss vom 13.03.2014 entschieden, dass eine allgemeine Abgeltungsklausel in der Regel nicht den Verzicht auf die Klärung der Abstammung mit umfasst. In ...weiter lesen

Jobcenter muss Indonesien-Reise bezahlen
| Stand: 08.04.2014

Damit er das Umgangsrecht mit seinem Sohn wahrnehmen kann, muss das Jobcenter einem Hartz-IV-Empfänger die Reise nach Indonesien bezahlen. Der Vater habe darauf einen grundrechtlichen Anspruch, der auch für das ...weiter lesen

Die Patientenverfügung: Behandlungsanweisungen vor einer Handlungsunfähigkeit
| Stand: 06.01.2014

Mit der Patientenverfügung gibt der Betroffene vor Eintritt seiner Handlungsunfähigkeit dem Arzt und dem ärztlichen Personal genaue Anweisungen zu Art, Umfang und gegebenenfalls Beendigung der Behandlung. Rechtsgrundlage ...weiter lesen

Kein Anspruch auf Führerscheintheorieprüfung in thailändischer Sprache
| Stand: 10.10.2013

Thailändischen Staatsbürgern steht es nicht zu, die theoretische Führerscheinprüfung in ihrer Landessprache abzulegen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden (Az. 3 K 623/13.NW). Eine thailändische ...weiter lesen

Umweltzonen-Plaketten nicht verfassungswidrig - trotz Oldtimer-Ausnahme
| Stand: 06.08.2013

Dass die so genannten Umweltzonen nicht allen, sondern nur denjenigen Fahrzeugen offen stehen, die einen geringen Schadstoffausstoß ausweisen, verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz der Verfassung. Das ...weiter lesen

Golf-Profi muss Pop-Art-Portrait nicht dulden
| Stand: 26.07.2013

Der prominente deutsche Golfer Markus Kaymer muss nicht den Verkauf von Portraitbildern hinnehmen, die auf einer Fotografie basieren und lediglich im Pop-Art-Stil verfremdet wurden. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.204 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 13.10.2017
sehr nette gespräch !!!Danke, sehr unkompliziert und Geld gespart!

   | Stand: 09.10.2017
Bitte dem RA Herr Grau, diese Bewertung zukommen lassen. Ich finden ihn nicht in der Liste. Uhrzeit ca. 12.05 bis 12.20 Uhr.

   | Stand: 09.10.2017
Sehr guter Hinweis von Frau Kress. Vielen DanK!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Baurecht (öffentliches) | Nachbarrecht | Öffentliches Recht | Einigungsvertrag | Einspruchgesetz | Gesellschaft öffentlichen Rechts | Lastenausgleich | Lastenausgleichsgesetz | Organschaft | Personenschutz | Privatisierung | Privatisierungsrecht | Staatsrecht | Verfassung | Verfassungsrecht | Zustimmung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen