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04.08.2010

Anspruch auf Krankengeld bei der Krankenkasse

Anspruch auf Krankengeld bei der Krankenkasse für die Zeit vom 1.07.10
bis 17.07.10 - Krankheitsdauer 10/11. Woche dieselbe Krankheit - Krankmeldung erfolgte am 30.06.10. Arbeitsverhältnis war zum 30.06.10. gekündigt! Arbeitlosmeldung erfolgte persönlich am 1.06.10. Dies wurde schriftlich im Formular vermerkt! Vom Arbeitsamt wurde der Termin für die Berechnung - Höhe und Dauer des Arbeitslosengeldes - auf den 17.07.10 festgelegt. Bei diesem Termin wurde mir mitgeteilt, daß kein Anspruch auf Arbeislosengeld für die Zeit vom 1.07. bis 16.07.10 besteht! Sondern erst ab dem 17.07.10. Für diese Zeit müßte die Krankenkasse Krankengeld zahlen lt. Arbeitsamt. Die Krankenkasse lehnt die Zahlung ab, da am Tag der Krankschreibung kein Versicherungsverhälnis bestand. Ein nachgehender Leistungsanspruch besteht zwar, aber die Familienversicherung über meinen Ehemann ginge vor! Ich bzw. mein Mann soll diese rückwirkend abschließen. Auch würde bei einer weiteren Krankmeldung wegen derselben Krankheit das Arbeitsamt die nächsten 6 Wochen die Zahlung leisten und nicht wie sonst die Krankenkasse!
Meine Krankmeldung am 30.06.10 kam nur deshalb zustande,weil ich am Tag vorher nicht in der Lage war - ich war bereits krank - zum Arzt zugehen.

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Author Antwort Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
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Sehr geehrter Mandant,

Ich kann Ihre Frage wie folgt beantworten:
Ich unterstelle, dass in Ihrer AU-Bescheinigung steht, dass Sie ab dem 29.6.2010 beziehungsweise spätestens ab dem 30.6.2010 krankgeschrieben waren. Somit bestand eine Krankheits-Zeitraum von ein bis zwei Tagen, in dem noch ein Beschäftigungsverhältnis mit Ihrem ehemaligen Arbeitgeber bestanden hat. Für diesen Zeitraum bis einschließlich zum 30.6.2010 ist Ihr ehemaliger Arbeitgeber im Rahmen der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zur Zahlung des Lohnes verpflichtet. Rechtliche Grundlage hierfür ist das Entgeltfortzahlungsgesetz.

Für den Fall, dass Sie über einen längeren Zeitraum als sechs Wochen arbeitsunfähig gewesen wären, hätten Sie nach der geltenden Rechtsprechung und der Gesetzeslage auch einen Anspruch auf Krankengeld. Dies gilt auch während des Bezuges von ALG 1.

Die Regelungen zum Krankengeld findet sich in §§ 44 SGB V ff.:

http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbv/44.html

Problematisch in Ihrem Fall ist, dass die Arbeitsagentur offensichtlich die Zahlung mit der Argumentation der verweigert, dass Sie in dem Zeitraum aufgrund der Arbeitsunfähigkeit dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung gestanden haben. Auf der anderen Seite verweigerte die Krankenkasse die Zahlung für den genannten Zeitraum mit der Begründung, dass der Entgeltfortzahlungszeitraum von 6 Wochen noch nicht abgelaufen ist und daher keine Einstandspflicht der Krankenkasse besteht. Zudem gibt es noch die Problematik mit der Familienversicherung.

Hier fehlt es an einer eindeutigen gesetzlichen Regelung. Aus den Sozial-Gesetzbücher her kann lediglich gesagt werden, dass entweder die Arbeitsagentur oder die Krankenkasse die Zahlung übernehmen muss. Für Sie als Versicherter wäre natürlich die Zahlung des Krankengeldes vorteilhaft, da es in der Regel höher ist als das ALG 1.

In einer ähnlichen Angelegenheiten gibt es ein Urteil des Bundessozialgerichtes, welches allerdings noch aus der Zeit herrührt, als es noch Arbeitslosenhilfe gab. Die Spitzenverbände der Krankenkassen hatten damals eingeräumt, dass die Krankenkasse in solchen Fällen zur Zahlung verpflichtet sind. Auf dieses Urteil erweist die Arbeitsagentur auf ihrer Internetseite hin:

http://www.arbeitsagentur.de/nn_26260/zentraler-Content/HEGA-Internet/A07-Geldleistung/Dokument/HEGA-03-2009-VG-Anspruch-Krankengeld.html

Gleichwohl wird diese Problematik von den Krankenkassen offenbar in vielen Fällen noch sehr uneinheitlich behandelt.

Sie werden daher nicht umhin kommen, den Anspruch rechtlich geltend zu machen.
Ich würde Ihnen deshalb vorschlagen, den zunächst Anspruch auf Krankengeld bei der Krankenkasse geltend zu machen, da eine Gewährung von Krankengeld für Sie günstiger wäre. Selbst wenn dieser Anspruch abgelehnt werden würde, könnten Sie aus sozialrechtlicher Sicht unproblematisch von der Arbeitsagentur Zahlung verlangen.

Wenn ich den von Ihnen geschilderten Sachverhalt richtig verstanden habe, haben Sie von der Krankenkasse bereits einen Ablehnungsbescheid erhalten.
Gegen diesen können Sie innerhalb eines Monats ab Zustellung Widerspruch einlegen. Hierzu würde ich Ihnen in jedem Fall raten.
Es ist zunächst nur wichtig, dass der Widerspruch innerhalb der Frist bei der Krankenkasse eingeht. Der Widerspruch kann zu einem späteren Zeitpunkt begründet werden. Im Widerspruchschreiben reicht es aus, wenn Sie den Bescheid der Krankenkasse bezeichnen oder in Kopie beifügen und der Krankenkasse erklären, dass Sie gegen diesen Bescheid Widerspruch einlegen wollen. Idealerweise geben Sie den Widerspruch bei einer Geschäftsstelle der Krankenkasse ab und lassen sich den Eingang dort bestätigen. Alternativ können Sie das Widerspruchschreiben auch per Einwurf-Einschreiben an die Krankenkasse versenden. Damit können Sie den Zugang belegen.

Sofern Ihnen noch kein widerspruchsfähiger Bescheid vorliegt, bitten Sie die Krankenkasse darum, dass Ihnen zu der Ablehnung des Krankengeldanspruches ein rechtsmittelfähiger Bescheid erteilt wird.

Nun damit Sie auf eine Zahlung nicht bis zum Ende des Rechtsmittelverfahrens warten müssen, haben Sie die Möglichkeit, bei der Arbeitsagentur einen Vorschuss gemäß dem 3. Sozialgesetzbuch zu verlangen. Die Arbeitsagentur ist zur Zahlung eines Vorschusses verpflichtet.
Je nachdem, wie das Rechtsmittelverfahren bei der Krankenkasse ausgeht kann die Arbeitsagentur die Zahlungen mit der Krankenkasse verrechnen.

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