Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Pfändungsschutz bei Arbeitslosengeld?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 04.08.2010

Frage:

Ich bin durch eine betriebsbedingte Kündigung arbeitslos geworden. Die Abfindung wurde von Familiengericht auf 60 Monate als Einkommen umgerechnet. Macht 1200 € monatlich. Allerdings habe ich die Abfindung in die Rentenkasse eingezahlt um den Wegfall der Rentenzahlung an meine EX-Frau auszugleichen. Ich bin zur Zeit schon 1 Jahr arbeitslos. Ich bekomme 1416,60 € Arbeitslosengeld. So wie es aussieht werde ich auch keine Arbeit mehr bekommen (bin 60). Von den Betrag von 2616,60 € soll ich nach den gegenseitigen Ansprüchen monatlich 982 € Aufstockunterhalt bezahlen. Da ich aber nur die 1416,60 € monatlich habe, kann ich die 982 € nicht zahlen. Ich hätte ja selber dann nur 488,60 €. Wenn ich die Zahlung verweigere, was kann man den von dem Betrag 1416,60 € pfänden? Holt sich der Gerichtsvollzieher das Geld vom Arbeitsamt oder vom Girokonto.? Wie läuft das ab?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung:

1. Pfändungsschutz bei Arbeitslosengeld
2. Pfändungsschutz beim Girokonto

zu 1: Denkbar wäre bezüglich Ihres Arbeitslosengeldes eine Abzweigung. Unter Abzweigung versteht man die Auszahlung von Geldleistungen im Bereich des Sozialrechts an andere Personen als den eigentlich Berechtigten. Geregelt ist die Materie in § 48 SGB I (Sozialgesetzbuch). Viele Sozialleistungen dienen der Sicherung des Lebensunterhalts des Berechtigten. Häufig werden aber Sozialleistungen vereinnahmt, ohne dass dies den Angehörigen zugutekommt, nämlich dann, wenn der Berechtigte seine Unterhaltspflicht nicht erfüllt. Um den Angehörigen zu helfen, werden Sozialleistungen nicht mehr an den Berechtigten, sondern unmittelbar an die Ehefrau oder die Kinder ausgezahlt. Sehr häufig geschieht dies bei Kindergeldzahlungen, aber auch Unterhaltsgeld, Arbeitslosengeld oder Renten können abgezweigt werden.

Beantragt ein unterhaltsberechtigter Angehöriger eine Abzweigung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, so hat der Leistungsträger bei Vorliegen eines Unterhaltstitels nicht mehr zu prüfen, ob nach den Maßstäben des Zivilrechts eine konkrete Pflicht zur Zahlung von Unterhalt besteht; die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ist beim Vorliegen eines vollstreckbaren Unterhaltstitels grundsätzlich nach den Regelungen über den Pfändungsschutz (§ 850 d ZPO) bei Unterhaltsansprüchen zu beurteilen. Gestützt werden kann sich dabei auf die Düsseldorfer Tabelle, die bundesweit zur Berechnung des Kindesunterhalts herangezogen wird. Sie belässt Arbeitslosen einen Selbstbehalt von 770 Euro. Sofern Ihre Ex-Frau diesen Weg der Vollstreckung beschreitet, geschieht dies nicht über einen Gerichtsvollzieher. Sie müsste den Antrag wie bei der Kontopfändung oder der Pfändung von Arbeitseinkommen beim Arbeitgeber durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss über das Vollstreckungsgericht beantragen.

zu 2. Bei der Pfändung von Bankguthaben gilt der für Arbeitseinkommen anzuwendende § 850 c ZPO (= herkömmliche Pfändungsfreigrenzen, die vom Arbeitgeber zu beachten sind) nicht. Hier wird von Schuldnern häufig der Fehler gemacht zu glauben, dass diese Pfändungsfreigrenzen auch für die Bank gelten. Hat also z. B. der Arbeitgeber das monatliche Gehalt auf das Bankkonto des Mitarbeiters überwiesen und erfolgt der Zugriff des Gläubigers auf das Bankguthaben, greift der Pfändungsschutz des § 850 c ZPO nicht. Allerdings hat der Schuldner die Möglichkeit, gem. § 850 k ZPO die Kontofreigabe beim Amtsgericht zu beantragen. Auf begründeten Antrag erlässt das Amtsgericht einen Beschluss, an den auch die Bank gebunden ist. So kann der Schuldner erreichen, dass auch sein auf der Bank deponiertes Arbeitseinkommen teilweise geschützt bleibt. Fraglich ist im Rahmen des § 850 k ZPO, ob dies auch für Arbeitslosengeld, also Sozialleistungen gilt. Der BGH hat dies in seiner Entscheidung vom 20.12.2006 BGHZ 170, 236 = FamRZ 2007, 463 wie folgt bejaht: Mangels eines abschließend im SGB I geregelten verfahrensrechtlichen Pfändungsschutzes ist für auf ein Bankkonto überwiesene laufende Sozialleistungen insoweit nach § 54 Abs. 4 SGB I auf die für Arbeitseinkommen bestehenden Pfändungsschutzvorschriften zurückzugreifen und damit § 850 k ZPO entsprechend anzuwenden. Diesem verfahrensrechtlichen Weg, der zur gebotenen Gleichbehandlung von Sozialleistungen und Arbeitseinkommen als interessengerecht erscheint, stehen auch keine durchgreifenden Schwierigkeiten in der Abwicklung entgegen.

Sollte eine Pfändung Ihres Girokontos beantragt werden, so sollten Sie umgehend eine Kontofreigabe beim Vollstreckungsgericht (Rechtsantragstelle des Amtsgerichts) Ihres Wohnortes beantragen.

Hinweis: Der Gerichtsvollzieher kann sich die Art der Zwangsvollstreckung nicht aussuchen. Er hat den Auftrag des Gläubigers auszuführen und wird deshalb Ihr Girokonto nicht pfänden. Dies ginge nur durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, den der Gläubiger beim Vollstreckungsgericht beantragen muss. An einer Kontopfändung ist mithin ein Gerichtsvollzieher nicht beteiligt. Dieser erhält zumeist einen kombinierten Zwangsvollstreckungsauftrag (Sachpfändung und bei Erfolglosigkeit Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung).



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Angestelltenvertrag

Kann ich mein Arbeitszeugnis nachträglich noch ändern lassen? | Stand: 08.03.2016

FRAGE: In meinem Arbeitsvertrag wurde folgendes vereinbart: "Sonderzahlung: Ab dem Jahr 2015 erhält die Arbeitnehmerin ein zusätzliches 13. Monatsgehalt (Weihnachtsgeld). Das Weihnachtsgeld wird mi...

ANTWORT: Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:   1. Soweit Ihr Arbeitsvertrag keine anderen Aussagen zu der Jahressonderzahlung enthält, steht Ihnen bei Beendigung des Arbeitsvertrages per 29.2.1 ...weiter lesen

Qualifiziertes Arbeitszeugnis: Beurteilung | Stand: 19.03.2013

FRAGE: Ich habe fast fünfzehn Jahre bei einem großen Jugendverband gearbeitet und nachfolgendes Arbeitszeugnis erhalten. Bei verschiedenen Passagen bin ich mir nicht sicher, ob das wirklich eine gut...

ANTWORT: Bei dem von Ihnen auszugsweise übermittelten Arbeitszeugnis handelt es sich um ein so genanntes qualifiziertes Zeugnis. Zusätzlich zu den allgemeinen Angaben zum Beschäftigungsverhältni ...weiter lesen

Arbeitsvertrag: Fragen zur Kündigung und zum Gehalt | Stand: 05.10.2012

FRAGE: Ich habe zum 01.01.2013 ein neues Arbeitsangebot, welches ich auch annehmen werde. In meinem derzeitigen Arbeitsvertrag (ich bin dort seit mehr als 14 Jahren tätig) steht unter §10 - Beendigun...

ANTWORT: Frage 1.: Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses unterliegt den gesetzlichen Kündigungsfristen. 2. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Heißt das für mich, dass ich mi ...weiter lesen

Ein jährige Kündigungsfrist in Arbeitsvertrag - Möglichkeit zur Verkürzung | Stand: 26.03.2012

FRAGE: In meinem Arbeitsvertrag steht als Kündigungsfrist 3 Monate zum Monatsende. Es sei denn für den Arbeitgeber gilt aufgrund von tarifvertraglicher oder gesetzlicher Regelungen eine länger...

ANTWORT: Die Regelungen im Rahmen des § 622 BGB sind leider eindeutig. Zwar werden in § 622 Abs.1 BGB allgemeine Kündigungsfristen genannt (danach beträgt Ihre Kündigungsfrist 7 Monate) ...weiter lesen

Zu wenig Urlaubsgeld erhalten? | Stand: 27.11.2011

FRAGE: Mein Arbeitsverhältniss begann am 01.03.2011, im Juni bekam ich Urlaubsgeld gezahlt (555,84€), im Arbeitsvertrag steht das ich vom letzt gezahlten Bruttogehalt die hälfte bekomme (das ware...

ANTWORT: Um zu prüfen, ob Sie einen (sicheren) Anspruch auf „mehr“ haben, sollten Sie sicherheitshalber noch einen Blick in den Arbeitsvertrag werfen und nachsehen, ob dort etwas zu anteilige ...weiter lesen

Kündigung eines Arbeitsvertrages und Rückzahlung Weihnachtsgratifikation | Stand: 21.01.2011

FRAGE: Arbeitsvertrag vom 01.03.2009 mit folgenden Regelungen:Kündigung:Kündigungsfristen bis Ende des 2. Beschäftigungsjahres : gesetzliche Kündigungsfrist (derzeit 4 Wochen zum 15. ode...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:Nach Ihren Schilderungen gehe ich davon aus, dass nach der Dauer des Anstellungsverhältnisses von 2 Jahren eine Verlängerun ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Arbeitsrecht
Interessante Beiträge zu Angestelltenvertrag

Was Sie über Arbeitszeugnisse wissen sollten
| Stand: 27.07.2015

Beinahe jeder Arbeitnehmer hat in seinem Arbeitsleben schon einmal ein Arbeitszeugnis erhalten. Es hat sich eine Zeugnissprache gebildet, die sich dem Laien kaum erschließt. Es gilt daher, Arbeitszeugnisse kritisch ...weiter lesen

Anspruch des Arbeitsnehmers auf Arbeitszeugnis
| Stand: 02.04.2015

Häufig streiten sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber nach Ende eines Arbeitsverhältnisses vor den Arbeitsgerichten über die Erteilung und Formulierung von Arbeitszeugnissen. Zwar hat der Arbeitnehmer nach § ...weiter lesen

Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses
| Stand: 22.11.2013

Die Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses vor Ablauf der Befristung muss nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz ausdrücklich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart worden sein. Ansonsten ...weiter lesen

Kein Streikaufruf über E-Mail-Konto der Firma
| Stand: 06.11.2013

Über die firmeneigene E-Mail-Adresse darf ein Arbeitnehmer nicht zum Streik aufrufen. Der Arbeitgeber hat in so einem Fall das Recht von ihm zu verlangen, dies zu unterlassen. Das hat nun das Bundesarbeitsgericht entschieden ...weiter lesen

Arbeitsrecht: Kündigungsschreiben unter Anwesenden im Original übergeben
| Stand: 17.09.2013

Immer wieder wird vor den Arbeitsgerichten die Frage diskutiert, ob die Kündigung entsprechend dem Schriftformerfordernis des Bürgerlichen Gesetzbuches dem Empfänger zugegangen ist und welche Anforderungen ...weiter lesen

Vorgesetzter lässt Arbeitszeitnachweise fälschen
| Stand: 03.09.2013

Ein leitender Angestellter, der seine Mitarbeiter vorzeitig Feierabend machen lässt, ohne dazu berechtigt zu sein, riskiert das notwendige Vertrauen der Unternehmensführung. Der Bruch mit dem Arbeitgeber ist irreparabel, ...weiter lesen

Anspruch auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis - kein Automatismus
| Stand: 07.08.2013

Wer ein qualifiziertes Arbeitszeugnis von seinem ehemaligen Arbeitgeber haben möchte, muss das diesem klar und unmissverständlich zu verstehen geben. Weigert sich dieser prinzipiell, dem nachzukommen, oder verzögert ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.122 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 16.09.2017
Bin mit der Beratung sehr zufrieden.

   | Stand: 15.09.2017
Vielen lieben Dank. Jetzt kann ich beruhigt ins Wochenende gehen.

   | Stand: 15.09.2017
Habe bereits zum zweiten Mal den Service in Anspruch genommen und kann eine absolute Empfehlung aussprechen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Allgemeine Rechtsfragen | Arbeitsrecht | Familienrecht | Anstellungsvertrag | Arbeitgeber | Arbeitnehmer | Arbeitsregelung | Arbeitsverhältnis | Arbeitsvertrag | Arbeitsvertragsrecht | Berufsausübung | Beschäftigungsverhältnis | Dienstplan | Dienstverhältnis | Einstellungsvertrag | Einzelarbeitsvertrag | Inhalt Arbeitsvertrag | kein Arbeitsvertrag | Vertragsgestaltung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen