Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Besorgnis einer Inhaftierung wegen offener Forderungen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 30.07.2010

Frage:

Ich hatte bei der Bank einen Kredit in Höhe von rund Euro 5000.- offen. Dazu aber knapp 13.000 Euro Dispo-Schulden auf meinen Girokonto. Dann ging ich allerdings zunächst nach Abu Dhabi und Dubai, bevor ich in Australien landete. In der dubaier Zeit hatte ich dann doch deutlich weniger Geld als erwartet verdient, und konnte somit meine laufenden Schulden nicht bezahlen. Darauf wurde mir das Girokonto und der Kredit gekündigt. Nun hat sich aber meine finanzielle Seite stark gebessert, so dass ich beinahe alles auf einen Schlag zurückzahlen könnte. Doch auch nach mehrmaligen Kontakt mit der Bank via Email, erhielt ich keine Antwort. Auch kein weiteres Schreiben bzgl. des ausstehenden Betrages etc.
Nun komme ich Ende August für einen Monat nach Deutschland und habe Angst, direkt bei der Einreise verhaftet zu werden. Was für rechtliche Schritte wären hier von Seiten der Bank aus möglich? Ich habe eben gehört, dass ich sofort verhaftet werde, wenn ich einreise. Und das wäre ein Desaster, weil ich meine Frau gerne in meiner Heimatstadt kirchlich heiraten würde, was aber dann im Gefängnis ja nicht geht.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-27
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung: Besorgnis einer Inhaftierung wegen offener (vermutlich) titulierter Forderungen

Vermutlich hat die Bank die Forderung während Ihrer Abwesenheit tituliert, ohne dass Sie Kenntnis davon erhalten haben. Dies könnte nur durch eine Zustellung erfolgt sein, die evtl. an eine alte Adresse von Ihnen gelungen ist. Anders ist dies nicht zu erklären. Wahrscheinlicher ist es, dass die Bank Sie nicht ausfindig machen konnte und die Forderung zwischenzeitlich verjährt ist. Damit wäre die Angelegenheit erledigt. Hat die Bank einen Titel, hätte Sie über einen Gerichtsvollzieher einen Antrag auf Abgabe der EV (Eidesstattliche Versicherung) stellen können. Eine Eidesstattliche Versicherung ist eine schriftliche Erklärung, die Sie vor einem Gerichtsvollzieher oder einer Gerichtsvollzieherin abgeben müssen. In dieser Erklärung erstellen Sie ein detailliertes Verzeichnis über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse. In diese Aufstellung gehören zum Beispiel Angaben zu Vermögensgegenständen wie wertvoller Schmuck, Lohnzahlungen, alle Kontoverbindungen, Nennung der Arbeitsstelle sowie ggf. Lebensversicherungen und Wertpapierdepots. Im Regelfall erhalten Sie eine Ladung zur Abgabe Ihrer Eidesstattlichen Versicherung durch das Amtsgericht. Oder der Gerichtsvollzieher bzw. die Gerichtsvollzieherin ist bereits bei Ihnen in der Wohnung und will Ihnen gleich vor Ort die Eidesstattliche Versicherung abnehmen.

Die meisten Menschen mit Schulden fürchten sich vor diesem Schritt, zumal in der Ladung zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung auch noch von Haftbefehl und Gefängnis die Rede ist. Diese Angst in jedoch unbegründet: Überschuldung an sich ist nicht strafbar! Aus diesem Grund kann auch gegen Sie kein Haftbefehl nach § 114 der Strafprozessordnung erlassen oder vollstreckt werden, da dies einen dringenden Tatverdacht bez. einer Straftat voraussetzt.

In Betracht kommt lediglich ein Haftbefehl nach § 901 der Zivilprozessordnung mit dem Ziel der sog. Erzwingungshaft. Mit dieser zeitlich begrenzten Haft soll nicht etwa eine Zahlung erzwungen werden (der Schuldner hat ja gerade nicht genügende Mittel!), sondern lediglich die Abgabe der EV. Gibt also der Schuldner freiwillig die EV ab, kann es nicht zur Haft kommen. Ihre Gläubiger erfahren durch Ihre Eidesstattliche Versicherung, wie Ihre aktuelle Vermögenssituation aussieht. Durch Ihre Angaben, die Sie schriftlich im Vermögensverzeichnis machen müssen, erhalten die Gläubiger Aufschluss über etwaige Pfändungsmöglichkeiten. Die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung kann von Ihren Gläubigern beantragt werden, wenn ein vollstreckbarer Titel vorhanden ist und eine Pfändung ganz oder teilweise erfolglos war, oder Sie die Durchsuchung Ihrer Wohnung verweigert haben, oder der Gerichtsvollzieher Sie trotz vorheriger Ankündigung seines Besuches wiederholt nicht in Ihrer Wohnung angetroffen hat.

Selbst also wenn ein zivilrechtliche Haftbefehl existieren sollte, ist dieser nicht mit dem strafrechtlichen zu vergleichen. Denn bei einem zivilrechtlichen Haftbefehl werden Sie nicht zur Fahndung ausgeschrieben. An sämtlichen Grenzen ist und kann der Vorgang mit der Bank gänzlich unbekannt. Wollte man jeden simplen zivilrechtlichen Haftbefehl zur Fahndung ausschreiben, könnte ein recht großer Teil der Bevölkerung weder ein- noch ausreisen. Sie können demnach Ihre Frau heiraten, ohne eine Inhaftierung fürchten zu müssen. Allerdings wäre es ratsam, wenn Sie sich mit der Bank in Verbindung setzen würden. Sofern Sie keine schlafenden Hunde wecken wollen, wäre ein Blick in die Schuldnerkartei des Amtsgerichts Ihres letzten Wohnortes ratsam. dort werden Haftbefehle nämlich registriert.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Berufungssumme

GEZ rückwirkend für Zweitwohnung auch bei betrieblicher Nutzung | Stand: 05.11.2015

FRAGE: Thema: Rundfunkgebühr für Zweitwohnung, die als 2. Betriebsstätte genutzt wurde.Ich bin als freiberuflicher IT-Berater und -Trainer tätig. Mein Wohnort ist Dachau. Innerhalb meine...

ANTWORT: Ein Einspruch gegen den Leistungsbescheid, den Sie von der GEZ erhalten haben, dürfte nicht er-folgversprechend sein. Im Gegenteil – Sie werden selbst für den Zeitraum zahlen müssen ...weiter lesen

Verfahrensdauer von mehreren Jahren völlig normal | Stand: 02.07.2015

FRAGE: Ich habe vor 3 Jahren ein Auto bei einen Gebrauchtwagenhändler gekauft und es stellte sich heraus, dass es etliche Mängel (Gerichtliches Beweissicherungsverfahren) am Auto gab. Bin gleich z...

ANTWORT: Ich muss Ihnen zu meinem Bedauern mitteilen, daß die von Ihnen genannte Verfahrensdauer bei vielen Gerichten normal ist. Als Anwalt sind einem auch die Hände gebunden, da man nach den Prozeßvorschrifte ...weiter lesen

Kontopfändung ohne Vollstreckungsbescheid? | Stand: 11.06.2013

FRAGE: Inkasso A. erwirkte die Pfändung unseres Girokontos (Seit 5.6.13 gesperrt).Vorausgegangen ist weder ein Vollstreckungsbescheid, der Besuch eines Gerichtsvollziehers, noch sonst ein Briefverkehr i...

ANTWORT: Die Pfändung einer Geldforderung richtet sich nach § 829 ZPO. Hier bestimmt Abs. 2, dass der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zusammen mit einer Abschrift der Zustellurkunde a ...weiter lesen

Erzwungenes Geständnis eines Alkoholikers | Stand: 28.12.2012

FRAGE: Ein Alkoholiker legt vor Gericht ein Geständnis ab. Das Gericht und auch der Verteidiger wissen, dass er Alkoholiker ist, handeln aber eine geringeres Strafmaß aus, wenn er ein Geständni...

ANTWORT: Was nun Ihre Frage angeht, so ist entscheidend wie alkoholisiert der Angeklagte war. Wenn er nicht mehr verhandlungsfähig war, dann hätte nicht verhandelt werden dürfen, allerdings müsst ...weiter lesen

Private Wohnräume als Arbeitsplatz nutzen | Stand: 07.07.2011

FRAGE: Teilweise als Büro (Schreibtisch und Aktenschrank) genutztes Wohn-/Schlafzimmer wird vom FA nicht als häusliches Arbeitszimmer anerkannt.Die Unterzeichnerin ist Architektin, arbeitet überwiegen...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,die bisherige Rechtslage im Einkommensteuerrecht war eindeutig: Eine Aufwendung war entweder steuerlich oder privat veranlasst. Jede private Mitnutzung führte dazu, dass di ...weiter lesen

Einspruch gegen Gerichtsentscheid einlegen | Stand: 03.02.2011

FRAGE: Bin 36 Jahre und berufstätig. Ich wurde verdächtigt mit nicht geringen Mengen Betäbungsmitteln zu handeln, weil sich vor meiner Wohnung (Mehrfamilienhaus) auf öffentlichem Parkplat...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Da die Tat offensichtlich dem Grunde nach nicht zu bestreiten ist, kommt nur eine Überprüfung des Strafrahmens in Betracht. Insofern müssten Sie Ihre Berufung auf da ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Berufungssumme

Instanzenweg und Zuständigkeit im Strafprozess
| Stand: 10.11.2015

Instanzenweg und Zuständigkeit der Gerichte ergeben sich im Strafprozess einerseits aus der StPO, andererseits aus dem GVG. Gegen erstinstanzliche Urteile des Strafrichters als Einzelrichter oder des Schöffengerichts ...weiter lesen

Antragsdelikte im Strafrecht - eine kurze Übersicht
| Stand: 09.12.2014

Als Antragsdelikte bezeichnet man im Strafrecht solche Straftaten, bei denen ein Strafantrag erforderlich ist, weil das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung nicht besteht. Die typischen häufigen Fälle, ...weiter lesen

Tennisarm wegen PC-Arbeit ist keine Berufskrankheit
| Stand: 24.03.2014

Eine intensive Arbeit mit der Computermaus muss keine Ursache für die Erkrankung an einem sogenannten Tennisellenbogen sein. Wahrscheinlicher seien hierfür andere wiederholende Tätigkeiten. Das hat das Hessische ...weiter lesen

Rechtswidrige Drohungen bei Facebook - Gewaltschutzgesetz
| Stand: 06.03.2014

Immer wieder kommt es vor, dass in sozialen Netzwerken der Umgangston bedenkliche Formen annimmt. Dabei findet dieser raue Umgangston nicht nur unter Jugendlichen, sondern auch unter Erwachsenen statt. So wurde auf Facebook ...weiter lesen

Geschwindigkeitsbegrenzungen an Feiertagen
| Stand: 15.11.2013

Geschwindigkeitsbegrenzungen mit dem Zusatz "Mo.-Fr. 6.00-18.00 Uhr" gelten auch an gesetzlichen Feiertagen, die auf einen Wochentag fallen. Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg mit Beschluss vom 28.05.2013, Az. (2Z) ...weiter lesen

Dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke gegen den Willen aufgenommen werden?
| Stand: 15.11.2013

Die Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen findet ihre Rechtsgrundlage in § 81b 2. Alternative der Strafprozessordnung (StPO). Danach dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch ...weiter lesen

Anspruch auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis - kein Automatismus
| Stand: 07.08.2013

Wer ein qualifiziertes Arbeitszeugnis von seinem ehemaligen Arbeitgeber haben möchte, muss das diesem klar und unmissverständlich zu verstehen geben. Weigert sich dieser prinzipiell, dem nachzukommen, oder verzögert ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-27
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.295 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

   | Stand: 23.11.2017
Ich wurde gerade von einer sehr freundlichen Anwältin zum Thema Rückforderungsrecht / Verwaltungsrecht beraten. Meine Fragen wurden vollständig und präzise beantwortet. Vielen Dank

   | Stand: 23.11.2017
Vielen Dank für die schnelle und verständliche Beantwortung meiner Fragen bezüglich Mietrecht. Kann es nur weiterempfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-27
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilprozessrecht | Sozialrecht | Zivilprozessrecht | Zivilrecht | Berufung | Berufungsfrist | Beschwerde | Beschwerderecht | Beschwerdeschreiben | Beschwerdewert | Einspruch | Einspruchrecht | Einspruchsfrist | Rechtsbeschwerde | Rechtsmittel | Rechtsmittelfrist | Rechtsmittelhilfe | Rechtsweg ausgeschlossen | Revision | Revisionsantrag | Rechtsmittelverzicht | sofortige Beschwerde

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-27
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen