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Flugannullierung und keine Entschädigung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Michael Zemann
Stand: 28.07.2010

Frage:

Flugannullierung eines Carriers: Neubuchung eines anderen Fluges durch anderen Carrier, weil ursprünglicher Carrier keinen Flug am selben Tag mehr operiert. Flugkosten des neuen Fluges werden durch den Kunden selbst getragen. Keine Rückerstattung des Flugtickets und auch nicht der zusätzlich entstanden Kosten, sowie einer Entschädigung. Der Kundendienst ist alles andere als hilfreich. Aufnahme mit dem LBA. Verweisen auf Zivilrecht. Carrier: Englisch. Flughafen, auf dem das ganze passiert ist: Deutschland.

Greift hier das deutsche Recht? Was kann ich tun, um den mir entstandenen Schaden beglichen zu bekommen?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Vorrangig greift in Ihrem Fall die europäische Fluggastrechte-Verordnung Nr 261/2004.

Hier besteht nach Art. 8 ein Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten oder ein Anspruch auf eine schnellstmögliche anderweitige Beförderung zum Zielort auf Kosten der Fluggesellschaft.

Jede Fluggesellschaft muss die Leistungen der Verordnung dem Fluggast anbieten und den Fluggast hierüber informieren, Art. 14. Verletzungen dieser Informationspflicht können zu Schadensersatzansprüchen des Fluggastes führen.

Bei einer Annullierung kommt zudem eine Ausgleichzahlung gem. Art. 7 in Betracht, sofern sich die Fluggesellschaft nicht wegen außergewöhnlicher Umstände entlasten kann. Eine Entschädigung liegt zwischen 250,-- EUR (bis zu 1500 km Entfernung zum Zielort) und 600,-- EUR (über 3500 km Entfernung), kann aber auf einen entstandenen Schaden angerechnet werden, Art.12.

Viele Einzelfragen zur AusgleichsVO sind jedoch juristisch noch nicht abschließend geklärt. Nicht wenig Fluggesellschaften beachten die Ausgleichsverordnung nicht. Beschwerden hierüber behandelt das Luftfahrtbundesamt, das jedoch nur bei einem Verstoß Geldbußen gegen die Fluggesellschaften verhängt und keine zivilrechtlichen Ansprüche klärt.

Nationales Recht kann ergänzend zur Anwendung kommen, soweit die Ausgleichsverordnung nicht greift, Art. 12 Abs. 2.

Da eine Informationspflicht der Fluggesellschaften besteht, Art. 14, und zwar durch Aushändigung eines schriftlichen Hinweises bei einer Annullierung, entsteht m.E. schon durch die Verletzung dieser Pflicht ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Verordnungspflichten, so dass es in diesem Fall nicht entscheidend darauf ankommt, ob der Fluggast erst von seinem Wahlrecht nach Art.7 (Rückerstattung des Flugpreises oder anderweitige Beförderung zum Zielort mit Betreuungsleistungen) aktiv Gebrauch macht oder nicht bzw. sofort selbst bei einer anderen Fluggesellschaft einen Ersatzflug bucht.

Ich empfehle Ihnen, die Fluggesellschaft schriftlich unter Fristsetzung und Beifügung von Belegen sowie unter Hinweis auf einen Verstoß gegen die Verordnung (Art. 8, 14) zur Zahlung des Ersatzfluges, entstandener Mehrkosten sowie zur Zahlung einer Entschädigung nach Art. 7 aufzufordern.

Nicht selten können sich die Fluggesellschaften dann nur zur Rückzahlung des Flugpreises bewegen lassen und machen im Hinblick auf Entschädigungszahlungen außergewöhnliche Umstände geltend. In diesem Fall sollten Sie die Einschaltung eines Rechtsanwaltes in Erwägung ziehen, der die weiteren Zahlungsansprüche nötigenfalls auf dem Klageweg geltend macht.



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