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Zulässigkeit der erklärten Aufrechnung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 28.07.2010

Frage:

Bei einer in Konkurs gegangenen Firma hatte ich eine Reparaturversicherung für Waschmaschine und Trockner; vorausbezahlt für ca. 10 Monate = EUR ca. 160,-. Bis ca. Okt. 2010. Andererseits hatte ich Verbindlichkeiten aus Abzahlungen bei der Firma in etwa gleicher Höhe. Nachdem mir erklärt wurde, daß infolge des Konkurses meine Forderung aus der Versicherungszahlung nicht mehr besteht, habe ich Aufrechnung vorgenommen mit der Forderung von der Firma und auch mehrfach geschrieben.
Auf meine Schreiben wurde in keiner Weise reagiert. ich habe laufend Mahnungen mit neuen Gebühren erhalten, Nunmehr will man ein Inkasso einschalten. Bei einer Nachfolgefirma von der Firma, habe ich dann eine neue Versicherung abgeschlossen für o.g. Geräte. (wurde in dem Konkursschreiben mit angeboten)

Meine Fragen: Ist die Aufrechnung von mir rechtens?
Da ich wöchentlich Mahnungen mit Gebühren erhalten habe, ist der Forderungsbetrag infolge der Gebühren natürlich gestiegen. Ich hatte aber eindeutig erklärt, daß ich verrechne, so daß Mahnungen eigentlich nicht hätten anfallen dürfen, sondern im Zweifel hätte ein Gericht klären müssen ob die Aufrechung zu Recht besteht.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung: Zulässigkeit der erklärten Aufrechnung

Die Aufrechnung ist gesetzlich in § 387 BGB geregelt. Der Gesetzestext lautet wie folgt: Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann.

Der gesetzliche Tatbestand beinhaltet danach, dass der aufrechnende Schuldner der Hauptforderung (= Sie mit der Forderung aus Lieferung der Firma GmbH i. L.) und Gläubiger der Gegenforderung (= Sie mit der gezahlten Versicherungsprämie von 88,97 + 99,83) gegenüber dem Aufrechnungsgegner Gläubiger der Hauptforderung (= Firma GmbH i. L. mit der Forderung aus Lieferung) und Schuldner der Gegenforderung (= Firma GmbH i. L. mit der gezahlten Versicherungsprämie von 88,97 + 99,83) stehen muss, vgl. BGH NJW-RR 2005, 375. Der Schuldner muss allein verfügungsberechtigter Inhaber der Gegenforderung sein, d.h. Sie müssen allein über die seinerzeit gezahlte Versicherungsprämie von 88,77 + 99,83 verfügungsberechtigt sein. Genau an dieser Stelle liegt das Problem, da Sie über die seinerzeit geleistete Versicherungsprämie nicht verfügen können. Sie haben auf die gezahlten Versicherungsprämien keinen Rückzahlungsanspruch, über den Sie verfügen und damit aufrechnen könnten. Die seinerzeit gezahlte Versicherungsprämie war zum Zeitpunkt der Zahlung bereits verbraucht. Es bestand danach für Sie nur der Anspruch aus der Versicherung auf die Leistungen, die bei Eintritt des Versicherungsfalls hätten erbracht werden müssen. Dieser Leistungsanspruch ist jedoch durch die Insolvenz erloschen, weshalb die Nachversicherung (Garantie-Übernahme) durch die Versicherung erforderlich wurde. Ihre erklärte Aufrechnung führt deshalb nicht zum Erlöschen der Hauptforderung, sodass Sie die Hauptforderung nach wie vor gegenüber dem Insolvenzberater erfüllen müssen.



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