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Ansprüche bei Zugewinnausgleich und Zuweisung der Ehewohnung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 27.07.2010

Frage:

Fragen zur Zugewinngemeinschaft: geheiratet vor 6 Jahren. Beide Ehepartner 0 Euro Anfangsvermögen. Dann Hauskauf: beide Ehepartner im Grundbuch eingetragen. Tilgungsrate von meinem Konto, wobei Ehefrau mir monatlich Geld in Höhe der Rate für den Kredit überwiesen hat. Durch den Tod der Eltern meiner Ehefrau hat meine Frau ein Geschäftshaus und ein Einfamilienhaus geerbt. Das Geschäftshaus ist vermietet und bringt 5.000 Euro Miete monatlich. Der Wert des Geschäftshauses liegt bei 2 Millionen. Das geerbte Einfamilienhaus wurde verkauft und zum Teil zur Tilgung von Teilkrediten genutzt. Jetzt steh ich zwar mit im Grundbuch, aber nachweislich hat alles die Frau bezahlt....ich habe Arbeit/Geld ins Haus investiert. Geh ich komplett leer aus? Meine Frau will die Scheidung, da sie einen anderen kennengelernt hat und ich soll das Haus räumen damit der neue einziehen kann. Was nun?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung:

1. Ansprüche bei Zugewinnausgleich
2. Zuweisung der Ehewohnung/Haus

zu 1.: Zugewinngemeinschaft bedeutet zunächst, dass jeder der Eheleute grundsätzlich Alleininhaber seines vor und während der Ehe erworbenen Vermögens bleibt. Die beiden Vermögen bleiben also während der Ehe voneinander getrennt. Von Ausnahmen abgesehen kann jeder Ehegatte sein Vermögen allein verwalten, ohne den anderen um Erlaubnis für bestimmte Geschäfte fragen zu müssen. Erst mit der Scheidung findet ein Ausgleich der beiden während der Ehe erworbenen Vermögen im Rahmen des Zugewinnausgleichs statt.
Aus dem Grundsatz, dass die beiden Vermögen der Ehepartner während des Bestehens der Ehe getrennt bleiben, ergibt sich beispielsweise, dass jeder Ehepartner für seine Altschulden allein haftet, da er alleiniger Schuldner ist und bleibt. Schließen Sie als Eheleute gemeinsam einen Vertrag ab, so werden Sie selbstverständlich gemeinsam aus diesem Vertrag berechtigt und verpflichtet (gesamtschuldnerische Haftung). Ähnliches gilt, wenn ein Ehepartner ein Darlehen aufnimmt und der andere hierfür bürgt. Sie müssten zwischen sich im Rahmen des evtl. Scheidungsverfahrens klären, wer das Einfamilienhaus übernehmen soll und wer die dafür noch bestehenden Verbindlichkeiten übernimmt, d.h. das noch bestehende Darlehen zurückzahlt.

Allerdings gibt es eine Ausnahme beim Zugewinnausgleich: Erbschaften und Geschenke, die regelmäßig einem Ehegatten zugewiesen sind, fallen nicht in den Zugewinn, sondern in das Anfangsvermögen; werden also nicht geteilt. Davon gehen Sie wohl auch aus. An den Wertsteigerungen und Mieteinnahmen sind Sie jedoch entgegen Ihrer Vermutung beteiligt. Soweit die Eltern das Geschäftshaus Ihrer Frau vererbt haben, ist davon auszugehen, dass sowohl die laufenden Mieten, als auch die im Laufe der Zeit oft eintretende Wertsteigerung eines Geschäftshauses in den Zugewinn fällt. Wenn also beispielsweise das Haus im Zeitpunkt der Übertragung auf Ihre Frau einen Verkehrswert von 2 Mio. hatte und bei Beendigung des Güterstandes einige Jahre später, wenn Ihre Frau den Scheidungsantrag stellen sollte, der Wert des Hauses auf 2,2 Mio. gestiegen ist, so wird dem Anfangsvermögen nicht der aktuelle Wert, sondern nur der Verkehrswert bei Übertragung, also in Höhe von 2 Mio. zugerechnet. Das hat zur Folge, dass die Wertsteigerung von 200.000 Zugewinn wird. Hier stünde Ihnen (abstrakt betrachtet) gem. § 1363 Abs. 2 S. 2 BGB bereits die Hälfte des Zugewinns, mithin 100.000 zu. Das gleiche gilt für die Mieten, wobei allerdings wie immer im Zugewinnausgleich ausschließlich auf den Vermögensstand zu den jeweiligen Stichtagen abgestellt wird. Wurden also die Mieterträge im Laufe der Zeit bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags verbraucht, so wirken sie sich letztlich rechnerisch nicht aus. Bei den doch beträchtlichen Mieteinnahmen von monatlich 5.000 sollten Sie dies durchaus ernst nehmen.

Sie gehen im Ergebnis also keineswegs komplett leer aus, wie Sie vermuten.

zu 2.: Zunächst ist auf § 1361 b BGB (Ehewohnung bei Getrenntleben) hinzuweisen. Während des Getrenntlebens (§ 1567 BGB) ist insbesondere § 1361 b Abs. 4 BGB zu beachten: Ist nach der Trennung der Ehegatten im Sinne des § 1567 Abs. 1 BGB ein Ehegatte aus der Ehewohnung ausgezogen und hat er binnen 6 Monaten nach seinem Auszug eine ernstliche Rückkehrabsicht dem anderen Ehegatten gegenüber nicht bekundet, so wird unwiderleglich vermutet, dass er dem in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten das alleinige Nutzungsrecht überlassen hat. Es hängt mithin zunächst davon ab, wer aus dem gemeinsamen Haus auszieht. Ihre Frau kann keinesfalls von heut auf morgen Ihren Auszug erzwingen, zumal ein Getrenntleben in einem Haus durchaus für gewisse Zeit zumutbar ist.

In diesem Fall kommt die Regelung des § 1361 b Abs. 1 Satz 1 u. 2 BGB zum Tragen.

§ 1361 b Abs. 1 BGB lautet wie folgt:

Ehewohnung bei Getrenntleben (1) Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Eine unbillige Härte kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist.

Das entscheidende Merkmal ist dabei das Vorliegen einer unbilligen Härte. Das Merkmal der unbilligen Härte erfordert ein eingehendes Abwägen aller Umstände ohne jede Automatik der Rechtsfolgen, auch wenn dies den Richter vor ein erhebliches Dilemma stellt, nämlich einerseits den Ehepartnern möglichst rechtzeitig zu helfen Spannungen abzubauen, andererseits aber so lange als möglich die eheliche Gemeinschaft im Hinblick auf Artikel 6 Abs. 1 Grundgesetz zu schützen. Die Annahme einer unbilligen Härte, die eine Zuweisung der Ehewohnung rechtfertigt, erfordert nach der bisherigen Rechtsprechung eine Situation, in der ein Getrenntleben der Ehepartner innerhalb der Wohnung unzumutbar ist, wenn also die Wohnungszuweisung ausnahmsweise, auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten, dringend erforderlich ist, um eine unerträgliche Belastung des die Zuteilung begehrenden Ehegatten abzuwenden, OLG München FamRZ 1996, 730. Es ist daher zu verlangen, dass der eine Ehegatte in grob rücksichtsloser Weise durch erhebliche Belästigungen das Wohnen für den anderen Ehegatten nahezu unerträglich macht, OLG Brandenburg FamRZ 1997, 420. Die Spannungen müssen daher einen Grad erreicht haben, dass durch ein schwerwiegendes Verhalten des anderen Ehegatten die häusliche Gemeinschaft tiefgreifend gestört ist. Weder allein der Wunsch nach einer Trennung rechtfertigt damit schon die Zuweisung der Ehewohnung, noch reichen bloße Unannehmlichkeiten und selbst Belästigungen aus, wie sie oft in der Auflösungsphase einer Ehe auftreten. Die Spannungen müssen vielmehr über den in der Trennungsphase typischen Umfang hinausgehen, vgl. Bamberger/Roth/Neumann BGB 2. Aufl. 2008 § 1361 b Rn 7.

Nach Ihrer Schilderung scheint mir Ihre Situation bei weitem nicht so eskaliert zu sein, dass eine Zuweisung des Hauses an Ihre Frau zwingend geboten erscheint. Sie sollten daher vor Anrufung des Familiengerichts versuchen, sich räumlich so einzurichten, dass eine Trennung innerhalb des Hauses möglich ist. Während dieser Zeit sollte auch geklärt werden, in welcher Höhe Ihre Frau Trennungsunterhalt Sie zu zahlen hat. Häufig ist eine räumliche Trennung schon finanziell nicht zu bewerkstelligen, wenn das gemeinsame Haus zumindest als Vermögenswert erhalten bleiben soll. Nach Ihrer Mitteilung liegt Ihr derzeitiges Gehalt bei etwa 1.200 im Monat. Sie sollten nach meinem Dafürhalten zunächst einmal mit anwaltlicher Hilfe Trennungsunterhalt von Ihrer Frau verlangen. Sofern dies geklärt ist, wäre ggf. die Suche einer Wohnung angezeigt, da wohl langfristig (soweit ich dies einzuschätzen vermag) das Familienhaus an Ihre Frau fallen wird. Sofern Sie allerdings einen beträchtlichen Auszahlungsbetrag aus dem Zugewinnausgleich zu erwarten haben, ist eine Übernahme des Familienhauses vielleicht nicht von vornherein auszuschließen (?!).

Ich empfehle daher zunächst eine Orientierungsphase einzuleiten und eine Trennung innerhalb des Hauses zu organisieren. Dabei sollte bei beiden Ehegatten das Augenmerk auf mögliche Alternativen gerichtet sein. Das einjährige Trennungsjahr soll gerade dazu dienen, vorschnelle und endgültige Entscheidungen zu vermeiden.



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