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Beschattung einer Photovoltaikanlage durch einen Neubau


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Diana Laib
Stand: 23.07.2010

Frage:

Wir haben ein Bauunternehmen im Gewerbegebiet. Auf dem Dach unserer Unterstellhallen befindet sich eine größere Photovoltaikanlage. Nun will der angrenzende Nachbar ebenfalls eine Halle südlich der Photovoltaikanlage bauen und nimmt uns somit einen großen Teil des Sonnenlichtes unserer Photovoltaikanlage weg. Ist es rechtens, dass man eine bestehende Photovoltaikanlage durch einen Neubau beschatten darf?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt:

Grundsätzlich ist der Eigentümer eines Grundstückes befugt das Grundstück zu bebauen, solange er die gesetzlichen Vorschriften (z.B. Bauordnung) beachtet.
In den verschiedenen Gesetzen bestehen aber Vorschriften, die das Eigentum (somit Ihr Grundstück) vor einer Beeinträchtigung durch Dritte schützen.

In Betracht kommen hier zunächst §§ 903 ff BGB.

Gem. § 907 Abs. 1 BGB kann der Eigentümer eines Grundstücks verlangen, dass auf den Nachbargrundstücken nicht Anlagen hergestellt oder gehalten werden, von denen mit Sicherheit vorauszusehen ist, dass ihr Bestand oder ihre Benutzung eine unzulässige Einwirkung auf sein Grundstück zur Folge hat.

Allerdings greift dieser Grundsatz in Ihrem Fall leider nicht.

Grund dafür ist, dass das „Wegnehmen von Sonnenlicht“, nach der herrschenden Rechtsprechung nicht als unzulässige Einwirkung im Sinne des BGB verstanden wird.
Selbstverständlich steht es Ihnen jedoch frei zu klagen. Unter Umständen könnten Sie vor Gericht durchsetzen, dass die Verschattung als unzulässige Einwirkung anerkannt wird. Jedoch besteht hier aufgrund der bisher zu diesem Thema gefällten Urteile ein nicht zu unterschätzendes Prozessrisiko.

Des Weiteren lässt sich auch aus dem Baugesetzbuch keine Rechtsanspruch auf Sonne herleiten.

Es besteht unter Umständen die Möglichkeit, dass im vorliegenden Fall Bauvorschriften nicht eingehalten werden, so dass Sie gegen die Baugenehmigung fristgerecht vorgehen könnten. Dazu sollten Sie einen Rechtsanwalt vor Ort aufsuchen. Dieser kann dann Akteneinsicht nehmen.

Des Weiteren könnten Sie sich bei Ihrer Gemeinde erkundigen, ob eine Satzung bezüglich Solarenergie besteht. Darin könnte unter Umständen diesbezüglich etwas geregelt sein.



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