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Kann ich den Vertrag fristlos kündigen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Florian Wehner
Stand: 21.07.2010

Frage:

Ich habe einen Shop bei s.AG angemietet, der von mir z.Zt. noch eingerichtet wird. Einer der Auswahlkriterien, mich für diesen Shop zu entscheiden und anzumieten (mon. 19,90 Euro) war, das man diesen Shop online – (jedoch bei geschlossenem Webshop/ Webseite) – bearbeiten bzw. in Ruhe einrichten kann. Das ist mir sehr wichtig, da ich meinen Shop (in meiner Eigenschaft als Kleinunternehmerin) erst einrichten will (auch unter Berücksichtigung der gesetzlich vorgeschriebenen „richtigen“ Texte wie AGB, Kundeninformationen usw). Die Möglichkeit meine Eingaben, Veränderungen, Einstellungen danach in einer Vorschauansicht zu überprüfen (wie gesagt bei geschlossenem Shop/ Webseite; also für die Öffentlichkeit nicht erreichbar bzw. einsehbar) ist daher für mich grundlegend wichtig. Der Shop hat bis zum Update vom 29.06. bis 30.06.2010 einwandfrei funktioniert. Seitdem Update das von s.AG durchgeführt wurde, ist diese und andere Funktionen (die mir arbeiten, kontrollieren usw. in Vorschauansicht ermöglichten) nicht mehr möglich. Die Seite wird angeblich geladen, aber es passiert nichts. (Keine Vorschauansicht mehr möglich bei geschlossenem Shop)! Eingaben wie ggf. Textveränderungen oder Ergänzungen/Löschen sind nicht mehr möglich, da die Funktionstaste „Text bearbeiten“ nicht mehr reagiert, d.h. früher ist dann ein gesondertes Fenster geöffnet worden, indem man Texteingaben usw. vornehmen konnte usw. Daher kann ich jetzt den Shop nicht mehr in der eigentlich sehr wichtigen Eigenschaft nutzen (bei geschlossener Webseite) zu arbeiten und so meine Selbstständigkeit vorzubereiten. Die geschlossene Webseite ist ebenfalls (seit dem Update) grafisch (Hintergrunddesign) „verschoben“ dargestellt. Bereits am 01.07. habe ich mich tel. bei s.AG gemeldet und diverse emails an den technischen Kundendienst gesandt (bis heute). Die emails mit expliziter Problembeschreibung und Bitte diese möglichst umgehend zu beheben, wurden zwar beantwortet, jedoch nicht wirklich aussagekräftig oder verbindlich (wie lange die Fehlerbehebung dauert bzw. ob ich überhaupt mit einer Wiederherstellung des einwandfrei funktionierenden Shops rechnen kann). Lediglich das man das bedauert, das Problem dem zuständigen Hersteller (epages) gemeldet wurde (?) und das ja die „Notlösung“ darin bestehen würde, den Shop im geöffneten Zustand zu bearbeiten, einzurichten usw. (da bei geöffneten Shop angeblich alle Funktionen bereitgestellt sein würden). Meine konkreten Einwände a) das ich diese Arbeitsweise auch in jedem anderen Shop anwenden könnte und b) das gerade diese Funktionsmöglichkeiten (arbeiten bei geschlossenem Shop) u.a. mich zur Anmietung von einem s.AG Shop veranlassten, bleiben ignoriert. Daher ist meine Frage: Mein Vertrag würde zum 05.08.2010 (unter Berücksichtigung der vierwöchigen Kündigungsfrist) kündbar gewesen sein. Da ich davon ausgegangen bin, dass diese Probleme innerhalb wenigstens 1 Woche behoben werden, habe ich nicht sofort den Shop gekündigt (denn da wäre die vierwöchige Frist noch von mir eingehalten worden). Da meines Erachtens seitens s.AG (die mit Pages zusammen arbeiten) durch das Update eine für meinen persönlichen Gebrauch wichtige Funktionalität des Shops nicht mehr verfügbar ist; und ich keine Veranlassung sehe mich dazu „nötigen“ zu lassen den Shop im geöffneten Zustand nur nutzen zu können, gibt es eine rechtliche Grundlage eine sofortige Kündigung auszusprechen (bzw. in Schriftform s.AG mitzuteilen) und meine Lastschrifteinzugsermächtigung zu widerrufen, die auch von s.AG anerkannt werden muß? Wie sollte das formuliert werden, da der Grund für eine solche Maßnahme ja nicht von mir aus verursacht wurde? Ich habe nicht vor die nächsten 6 Monate für eine(meinen Gebrauchskriterien nicht mehr entsprechende) Leistung zahlen zu müssen, ohne sie dementsprechend nutzen zu können. Daher bitte ich um Ratschläge, wie ich jetzt vorgehen sollte/könnte.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Ob man einen Vertrag außerordentlich, d.h. fristlos kündigen kann, hängt nach § 626 BGB davon ab, ob ein Festhalten an diesem Vertrag für eine oder beide Seiten - unabhängig von einem Verschulden - zumutbar ist, oder nicht.

Nach Ihrer Schilderung hat der Webshop bei Abschluss des Vertrages Kriterien aufgewiesen, die für Sie von abschlussentscheidender Bedeutung waren und bei deren Fehlen Sie den Vertrag nicht eingegangen wären. Sofern diese oder die meisten dieser Kriterien nicht mehr gegeben sind, liegt eine unzulässige, weil einseitige Vertragsänderung seitens W. vor, die Sie nicht hinnehmen müssen. Sofern daher der ursprüngliche Zustand nicht wieder hergestellt werden kann, berechtigt Sie dies zur Kündigung.

Um sicherzugehen, würde ich gegenüber W. die Einrede des nichterfüllten Vertrages erheben und bei Nichtbeseitigung der angeblichen Störung mit einer fristlosen Kündigung binnen 10 Tagen drohen. Dann äußern die sich entweder oder sie geben zu, das Problem nicht beheben zu können. Wenn dann das Problem nicht behoben ist, erklären Sie die Kündigung mit der obigen Begründung und widerrufen umgehend die Einzugsermächtigung. (Jeweils mit Zugangsnachweis und nicht per E-Mail, da dies nicht als Schriftform gilt!) Dann sind Sie auf der sicheren Seite.



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