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Volljährigenunterhalt und Einsatz des Vermögens


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 20.07.2010

Frage:

Mein gerade volljährig gewordener Sohn (Schüler) lebt bei mir und erhält von meinem geschiedenen Mann Barunterhalt. Meine Tochter studiert (eigene Wohnung) und erhält ebenfalls Barunterhalt vom Vater. Der Vater verlangt jetzt ebenfalls Barunterhaltszahlungen von mir für die Kinder, ggfs. auch über ein fiktiv angesetztes Einkommen. Mein monatliches Einkommen beträgt ca. 900,- Euro, wir wohnen im selbstgenutzten Einfamilienhaus und ich habe zum Zwecke der Altersversorgung Lebensversicherungen und ca. 10.000,- Euro Barvermögen.
Muss ich auch Barunterhalt an die Kinder leisten?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Fragestellung:

1. Volljährigenunterhalt
2. Einsatz des Vermögens

zu 1.: Mit Vollendung des 18. Lebensjahres erlischt das elterliche Sorgerecht, d.h. beide Eltern sind ab sofort barunterhaltspflichtig und zwar bis zum Ende eines ersten berufsqualifizierenden Abschlusses. Der bislang gewährte Betreuungsunterhalt entfällt. Das volljährige Kind muss also jetzt selbst für die Durchsetzung seiner Unterhaltsansprüche sorgen. Der Kindesvater kann deshalb keinerlei Ansprüche oder Forderungen an Sie stellen. Er hat schlichtweg keinen Anspruch gegen Sie! Der Unterhalt für volljährige Kinder, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, richtet sich in der Regel nach der 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle. Ihr Bedarf bemisst sich, falls beide Elternteile leistungsfähig sind, nach dem zusammengerechneten Einkommen beider Elternteile. Ein Elternteil hat jedoch höchstens den Unterhalt zu leisten, der sich allein nach seinem Einkommen ergibt. In Ihrem Fall ist der Kindesvater allein unterhaltspflichtig, da der Selbstbehalt gegenüber Volljährigen bei 1100,00 liegt und Sie unterhaltsrechtlich mit Ihrem Einkommen von 900,00 mithin als nicht leistungsfähig gelten.

Das Kindergeld ist an Volljährige auszuzahlen und wird in voller Höhe auf den Bedarf angerechnet, vgl. § 1612 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB. Was den Unterhaltsanspruch Ihres Sohnes anbelangt, kann ich mangels Daten zur Höhe nichts sagen. Was Sie mit ihm wegen Kost und Logis aushandeln, geht ausschließlich Sie beide etwas an. Ihr gesch. Mann hat insoweit auch kein Mitspracherecht. Der Bedarf Ihrer Tochter richtet sich nicht nach der Düsseldorfer Tabelle, da sie einen eigenen Haushalt hat. Er beträgt nach der einheitlichen Rechtsprechung aller Oberlandesgerichte 640,00, wobei 184,00 Kindergeld anzurechnen sind. Die verbleibenden 456,00 sind vom Kindesvater zu tragen, da Sie ausfallen (s.o.).

zu 2.: Was Ihre Erwerbsobliegenheit anbelangt, so sind die Anforderungen beim Volljährigenunterhalt weniger streng als beim Minderjährigenunterhalt. Sie sind nach ihrer Rangstellung ( § 1609 Nr. 4 BGB) sowie den inzwischen angenommenen Selbstbehalten von 1100,00 im Grundsatz auch weniger streng als im Verhältnis zu einem Ehegatten einzuschätzen, BGH FamRZ 2006, 683. Ob Ihnen eine Ausweitung der Erwerbstätigkeit zumutbar ist, vermag ich mangels ausreichender Informationen nicht zu beurteilen. Üben Sie bereits eine Vollzeittätigkeit aus, kommen Sie Ihrer Erwerbsobliegenheit auf jeden Fall ausreichend nach.

Ihren Vermögensstamm müssen Sie wegen der geringeren Anforderungen beim Volljährigenunterhalt nicht einsetzen, denn dem Pflichtigen ist auch für unvorhersehbare Ausgaben eine Vermögensreserve zu belassen. Sie unterliegt beim Volljährigenunterhalt großzügigeren Maßstäben und schließt einen Eigenbehalt von 10.000,00 bis 12.500,00 nicht aus, vgl. Eschenbruch/Klinkhammer/Wohlgemuth Unterhaltsprozess 5. Aufl. 2009 Kap. 3 Rn 539.



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