Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Anspruch auf BAföG auch während eines Erasmus Aufenthalts im Ausland?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 20.07.2010

Frage:

Unser Sohn hat ein Auslandsstipendium im Rahmen des Erasmus Programms für 1 Semester in Paris erhalten. Für dieses 1/2 Jahr hat er nun BaföG beantragt. Dieser Antrag wurde abgelehnt, mit der Begründung, dass die Regelstudienzeit für seinen Studiengang "Wirtschaftswissenschaften" von der Universität Wuppertal auf 9 Semester festgelegt wurde. Das Semester in Paris wäre dann aber sein 10. Semester. In diesem Zusammenhang wäre erwähnenswert, dass er in dem ersten Semester einige zusätzliche Leistungskurse belegen musste, da er nur "Fachhochschulreife" hatte, was natürlich auch einige Zeit in Anspruch genommen hat. Des weiteren ist er auch sportlich sehr engagiert, er ist Nationalspieler bei der deutschen Rollhockey Nationalmannschaft, was natürlich auch einige Zeit in Anspruch nimmt (diese Sportart ist nicht olympisch - wird daher auch nicht in diesem Maße gefördert). Zuletzt wäre noch zu sagen, dass er bisher noch keinerlei staatliche Unterstützung bekommen hat, und dieses BaföG auch nur für dieses eine Semester beantragt wurde.

Sehen Sie eine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Einspruch einzulegen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-18
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Grundsätzlich wird das BAföG nur während der Regelstudienzeit gezahlt. Wenn diese für den Studiengang 9 Semester beträgt, kommt eine Förderung über diesen Zeitraum hinaus in der Regel nicht in Betracht. Dabei ist es unerheblich, ob Ihr Sohn während der Regelstudienzeit bereits Leistungen in Anspruch genommen hat oder nicht.
Gemäß § 15 Abs. 3 BAföG wird in Ausnahmefällen eine über die Regelstudienzeit hinausgehende Leistungen von BAföG gewährt, wenn die dort erwähnten Voraussetzungen erfüllt sind. Den Gesetzestexte finden Sie hier:

http://bundesrecht.juris.de/baf_g/__15.html

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, dass hier höchstens § 15 Abs. 3 Nummer 1 BAföG einschlägig sein dürfte. Dies wäre dann der Fall, wenn schwerwiegende Gründe dafür verantwortlich wären, dass das Studium nicht während der Regelzeit abgeschlossen werden konnte.

Im Falle Ihres Sohnes könnte dies dann der Fall sein, wenn das Engagement im Sportbereich oder die zusätzlichen Leistungskurse am Anfang des Studiums als schwerwiegende Gründe anerkannt werden würden. Diesen muss der Sachbearbeiter der BAföG-Behörde nach billigem Ermessen prüfen und in seine Entscheidung einbeziehen.

Sofern Sie der Begründung des ablehnenden Bescheides entnehmen können, dass diese Gründe nicht geprüft wurden, rate ich ihnen, in jedem Fall Rechtsmittel gegen den Ablehnungsbescheid einzulegen. Hierzu haben Sie eine Frist von einem Monat ab Zustellung des Bescheides. Bitte beachten Sie die Rechtsmittelbelehrung auf den Bescheid.
Zur Begründung des Rechtsmittels als sollten Sie anführen, dass unter Bezugnahme auf § 15 Abs. 3 Nummer 1 BAföG die oben genannten Punkte als schwerwiegende Gründe anerkannt werden müssten. Hierzu sollten Sie dann konkret und substantiiert darlegen, welche Leistungskurse in welchem Umfang belegt werden mussten und welchen Zeitaufwand für die sportliche Tätigkeit hatte. Die Behörde muss dann entscheiden, ob und in welchem Umfang diese Gründe bei der Entscheidung zu berücksichtigen sind. Hierüber erhalten Sie dann einen entsprechenden Bescheid.

Ob Sie mit dieser Begründung tatsächlich Erfolg haben werden, lässt sich vorab nicht mit letzter Sicherheit sagen. Schwerwiegende Gründe sind in der Regel Krankheitsgründe, wobei es jeweils auf den Einzelfall ankommt, so dass in einzelnen Fällen auch andere Gründe als schwerwiegend anerkannt werden können. Hier kommt es auf die individuelle Begründung an.

Sofern das BAföG trotz der Einlegung von Rechtsmitteln nicht gewährt wird, besteht in einem solchen Fall nach meiner Kenntnis lediglich die Möglichkeit, die BAföG-Leistungen als Darlehen zu erhalten. Sofern dies für Ihren Sohn von Interesse ist, sollte er dies direkt in die Begründung des Rechtsmittels einbringen und darauf hinweisen, dass die Leistungen zumindest als Darlehen zu gewähren wären.



Rechtsbeiträge über Ausländerrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Amt für Migration

Arbeitsmöglichkeiten für chinesische Bürger in Deutschland | Stand: 02.10.2015

FRAGE: Ich bin ein Au-pair aus China. Nachtest Jahr Marz bin ich fertig mit meinem Au-pair-Vertrag in Deutschland. Ich möchte danach noch eine Arbeit in Deutschland finden. Ich habe jetzt B1 Sprachkenntniss...

ANTWORT: Derzeit haben Sie meiner Vermutung nach ein beschränktes Arbeitsvisum, welches Ihnen nur die Tätigkeit als Au-Pair in Deutschland gestattet. Für die Arbeitsaufnahme einer weiteren Arbei ...weiter lesen

Forderung für Straßenausbaubeitrag - rechtens? | Stand: 22.12.2012

FRAGE: In einer Einfamilienhaussiedlung (besteht seit 1960) wurden unter einer Straße (ca 400m) in den Jahren 2006/2007 Abwasserleitungen und neue Stromkabel (von Freileitung auf unterirdisch) verlegt...

ANTWORT: Zur abschließenden Bewertung Ihrer Frage sind die von Ihnen gegebenen Fakten nicht ausreichend. Grundsätzlich spricht jedoch vieles dafür, dass die Heranziehung zu Anliegerbeiträge ...weiter lesen

Heizkosten nicht nach tatsächlichem Verbrauch berechnet | Stand: 20.06.2012

FRAGE: Ich bin Eigentümerin einer vermieteten Wohnung. Erstmalig wurde auf der Heizkostenabrechnung 2011 statt des tatsächlichen Verbrauchs (30% : 70%) ein Rohrwärmeverbrauch nach VD 2077 berechnet...

ANTWORT: Wie Sie richtig anführen, ist die Anwendung des Korrekturverfahrens nach VDI 2077 eine Kann-Bestimmung, um den Wärmeverlust über so genannte Ein-Rohr-Heizsysteme in die Heizkostenabrechnun ...weiter lesen

Angebliches Gewinnspiel zieht eine hohe Rechnung nach sich | Stand: 14.01.2011

FRAGE: Am 08.01.2011 habe ich an einem Gewinnspiel der Fa.M. teilgenommen,in der Annahme, dass es sich dabei um ein kostenloses Probespiel handelt. Am 09.01.2011 schickte mir diese Fa. M eine Rechnung in Höh...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Die Firma M. lockt mit angeblichen Gewinnen und Gewinnspielen, in der Absicht, dadurch an die Daten von Verbrauchern zu kommen, die sie dann mit der Behauptung, es sei ein rechtskräftige ...weiter lesen

Internetbetrug bei der Suche nach einer WG | Stand: 21.09.2010

FRAGE: Ich habe ein großes Problem und zwar habe ich dringend im Internet nach einer WG gesucht und habe unter anderem bei XY mich angemeldet und soll jetzt 96 Euro zahlen + Inkasso. Erstens habe ich vorhe...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Ich bedanke mich für die Beauftragung über die E-Mail-Beratung der Deutschen Anwaltshotline.Um direkt die Antwort vorwegzunehmen, würde ich Ihnen raten, die Forderun ...weiter lesen

Können Sozialleistungen trotz Obdachlosigkeit verweigert werden? | Stand: 29.03.2010

FRAGE: Seit Januar 2010 bekomme ich Hartz 4. Zu diesem Zeitpunkt wohnte ich in einer WG. Mittlerweile bin ich obdachlos, da die Bearbeiterin auf dem Arbeitsamt meine Wohnungsvorschläge dauernd ablehnt. I...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,zunächst darf ich mich für die Beauftragung bedanken. In Ihrer konkreten Rechtsfrage bin ich nach eingehender Überprüfung zu folgender Lösung gelangt:Obdachlosigkei ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-18
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.122 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 16.09.2017
Bin mit der Beratung sehr zufrieden.

   | Stand: 15.09.2017
Vielen lieben Dank. Jetzt kann ich beruhigt ins Wochenende gehen.

   | Stand: 15.09.2017
Habe bereits zum zweiten Mal den Service in Anspruch genommen und kann eine absolute Empfehlung aussprechen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-18
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Ausländerrecht | Ausländerrecht | Beamtenrecht | Spätaussiedlerrecht | Anerkennung | Asylverfahren | Ausländerabteilung | Ausländeramt | Ausländerbehörde | Ausländermeldeamt | Ausländerpolizei | Ausländerstelle | Bewilligung | Einbürgerung | Einbürgerungsamt | Rechtsfragen

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-18
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen