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Hat das Kind ein Recht auf Ausbildungsunterhalt?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 11.07.2010

Frage:

Unterhaltsfrage zu meiner Tochter V.

V. ist 23 Jahre alt, hat das Abitur in 2006 gemacht und von 2007 bis 31.08.2010 eine schulische Berufsausbildung zum Steinmetz/Steinbildhauer.

Fragen:
a)
Bin ich nach dem 31.08.2010 weiterhin unterhaltspflichtig, da ein Studium in der Fachrichtung Kunst geplant ist?

b)
Wenn ich unterhaltspflichtig sein sollte, welche Voraussetzungen der Informationspflicht seitens V. an mich ist erforderlich; damit ist gemeint, V. hat den Kontakt zu mir abgebrochen, es gibt keine Kommunikation zwischen uns; muss V. mir selbst mitteilen, dass sie studiert/studieren möchte oder reicht es aus, wenn die Mutter mich über diese Dinge auf dem laufenden hält?

Mein Familienstatus: geschieden

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,


grundsätzlich ist es denkbar, daß Sie im Rahmen des sogenannten Ausbildungsunterhalts nach § 1610 BGB auch weiterhin Ihrer Tochter Unterhalt zahlen müssen.
Generell schulden dabei Eltern zunächst nur die Finanzierung einer angemessenen Berufsausbildung. Angemessen ist eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten des Kindes, seinem Leistungswillen und seinen beachtenswerten Neigungen am besten entspricht und deren Finanzierung sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält, so die Formulierung der Gerichte.
Früher wurde dabei angenommen, daß das Kind, welches Abitur gemacht hat, in der Regel studieren wird und somit ein Studium finanziert werden muß. Für Kinder ohne Abitur wurde dementsprechend die Lehre angenommen.
Inzwischen ist es jedoch so, daß häufig nach dem Abitur zunächst eine Berufsausbildung gemacht wird und dann ein Studium angeschlossen wird, das Kind gewissermaßen eine zweite Ausbildung macht. Unter bestimmten Bedingungen muß diese zweite Ausbildung auch finanziert werden. Das ist dann der Fall, wenn das Studium mit den vorangegangenen Ausbildungsabschnitten (insb. der Berufsausbildung) in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang steht. Hier wird nicht mehr von Zweitausbildung geredet - eine solche muß in der Regel (Ausnahmen gibt es leider immer) nicht finanziert werden -, sondern von einer sogenannten Weiterbildung.
Nun ist es natürlich schwer zu sagen, wann ein Studium auf eine Berufsausbildung aufbaut und somit eine Weiterbildung ist. Dazu hier einige Beispiele aus der Rechtsprechung:
Ziel Lehre sachl. Zusammenhang
Architekt Bauzeichner ja
Arzt Heilpraktiker ja
Arzt Industriekaufmann nein
Arzt Krankenpfleger ja
Betriebswirt Bankkaufmann ja
Informatikerin Bürogehilfin nein
Ingenieur (Elektrotechnik) Elektroinstallateur ja
Ingenieur (Elektrotechnik) Starkstromelektriker ja
Ingenieur (Maschinenbau) Industriekaufmann nein
Ingenieur (Maschinenbau) Kfz-Mechaniker ja
Jurist Bankkaufmann ja
Jurist Speditionskaufmann nein
Jurist Industrie-kauffrau nein
Psychologe Finanzinspektor nein
Volkswirtin Europasekretärin (Fremdspracheninstitut) nein

Ausnahmsweise besteht nach Meinung der Gerichte darüber hinaus auch dann ein Ausbildungsanspruch, wenn:

• das Ziel erkennbar von Anfang an angestrebt worden war oder während der ersten Ausbildung eine besondere, die Weiterausbildung erfordernde Begabung deutlich wurde, wie z. B. für das Fachabitur und Studium der Innenarchitektur von einem technischen Zeichner, für die Ausbildung als Hauswirtschaftsleiterin von einer Hauswirtschaftsgehilfin, für das Fachabitur und Studium der Sozialpädagogik von einer Erzieherin
• die Eltern ohne Fachbeschränkung mit einer Hochschulausbildung einverstanden waren

• die erste Ausbildung auf einer deutlichen Fehleinschätzung der Begabung beruhte; nicht aber, wenn sich keine ausgeprägte Begabung gezeigt hat
• das Kind von den Eltern in einen Beruf gedrängt worden ist, der nicht seinen Neigungen und Fähigkeiten entsprach, ihm der erstrebte Beruf vorenthalten worden ist; jedoch besteht z. B.kein Unterhaltsanspruch gegen den leiblichen Vater, wenn das Kind nur nachgegeben hat, um Ärger mit dem Stiefvater und der Mutter zu vermeiden
• der Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht ausgeübt werden kann

Liegt also bei Ihrer Tochter ein ähnlich gelagerter Fall vor, wie oben beschrieben, dann hat diese weiterhin Anspruch auf Unterhalt.

Ich denke, man kann im Fall Ihrer Tochter durchaus von einer Weiterbildung sprechen, wonach grundsätzlich auch weiterhin Unterhalt zu zahlen ist. Insoweit kann das Kunststudium mit einer Ausbildung zum Steinmetz, Steinbildhauer zusammenhängen. Natürlich sollte der Schwerpunkt nicht auf Malerei liegen.

Bei der Art des Unterhalts können Sie aber durchaus mitreden, d. h. z. B. wenn die Uni in der Nähe zu Ihrem Wohnort ist und Sie Platz haben, könnten Sie verlangen, daß Ihre Tochter in Ihrem Haus wohnt, um so Kosten zu sparen. Liegt die Uni in der Nähe der Wohnung der Mutter, kann verlangt werden, daß Ihre Tochter bei der Mutter wohnt, um Kosten zu sparen. Auch die Mutter ist übrigens verpflichtet, zum Barunterhalt der Tochter beizutragen.

Darüber hinaus ist Ihre Tochter verpflichtet – sollte sie studieren und Unterhalt bekommen -, ihr Studium ordnungsgemäß und zügig durchzuführen, ansonsten kann sie ihren Unterhaltsanspruch gegen Sie auch verlieren.

Wenn Ihre Tochter von Ihnen Unterhalt haben möchte, dann muss sie Ihnen gegenüber auch gewisse Auskünfte erteilen, so z. B. grundsätzlich, daß sie Unterhalt haben möchte, wieso dieser Anspruch bestehen sollte, ob sie selbst Geld verdient, wie viel und letztlich auch, wie das etwaige Studium voran geht. Gerade zur Kontrolle des Studiums können Sie Nachweise verlangen, d. h. z. B. Immatrikulationsbescheinigungen, Nachweise über erfolgreiche Teilnahme an Übungen, Prüfungszeugnisse. Würde sich Ihre Tochter weigern, diese Auskünfte zu geben, könnten Sie den Unterhalt zurückbehalten. Werden die Belege nicht nachgereicht, dann entfällt der Unterhaltsanspruch ganz, da das Studium nicht nachweislich ordentlich betrieben wird.Alle diese Auskünfte können Sie verlangen. Generell wird allerdings angenommen, daß auch ungefragt über den Fortgang der Ausbildung zu informieren ist.

Ihre Tochter muss sich die Mühe machen, entweder selbst die Auskünfte zu erteilen oder dieses über einen Bevollmächtigten. Bevollmächtigt werden kann nicht nur ein Anwalt, sondern auch die Mutter, allerdings können Sie die Vorlage einer Vollmacht verlangen.

Hier noch der Text des § 1610 BGB, aus welchem die grundsätzliche Pflicht zum Ausbildungsunterhalt hergeleitet wird:

§ 1610
Maß des Unterhalts
(1) Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung des Bedürftigen (angemessener Unterhalt).
(2) Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf, bei einer der Erziehung bedürftigen Person auch die Kosten der Erziehung.
Das Recht, über die Art des Unterhalts zu bestimmen, folgt aus § 1612 BGB, welcher wie folgt lautet:

§ 1612
Art der Unterhaltsgewährung
(1) Der Unterhalt ist durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren. Der Verpflichtete kann verlangen, dass ihm die Gewährung des Unterhalts in anderer Art gestattet wird, wenn besondere Gründe es rechtfertigen.
(2) Haben Eltern einem unverheirateten Kind Unterhalt zu gewähren, können sie bestimmen, in welcher Art und für welche Zeit im Voraus der Unterhalt gewährt werden soll, sofern auf die Belange des Kindes die gebotene Rücksicht genommen wird. Ist das Kind minderjährig, kann ein Elternteil, dem die Sorge für die Person des Kindes nicht zusteht, eine Bestimmung nur für die Zeit treffen, in der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen ist.
(3) Eine Geldrente ist monatlich im Voraus zu zahlen. Der Verpflichtete schuldet den vollen Monatsbetrag auch dann, wenn der Berechtigte im Laufe des Monats stirbt.



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