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Anspruch auf eine Abfindung beim Standortwechsel der Firma

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Manuela Freundorfer
Stand: 07.07.2010

Frage:

Habe ich nach 10-jähriger Beschäftigungsdauer ein Anrecht auf eine Abfindung, wenn der Arbeitgeber seinen Standort von Bonn nach Berlin verlegt und ich nicht dort hin ziehen möchte?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Die Betriebssitzverlegung Ihres Arbeitgebers bedeutet Sie zunächst, dass Ihr Arbeitsplatz am alten Standort wegfallen wird. Ob Sie Ihre Tätigkeit auch am neuen Betriebssitz erbringen müssen, ohne dass es einer Kündigung durch den Arbeitgeber bedürfte, ergibt sich aus Ihrem Arbeitsvertrag. Dort müsste dann eine sogenannte Versetzungsklausel enthalten sein (bitte dort nachsehen, z.B. könnte dort formuliert sein, dass der Arbeitnehmer auch an anderen Arbeitsorten eingesetzt werden kann). Die meisten Arbeitsverträge bestimmen jedoch einen bestimmten Arbeitsort ohne eine Versetzungsklausel oder enthalten über den Arbeitsort gar keine Regelung (im letzten Fall ist Ihr Arbeitsort wegen der tatsächlichen Arbeitsausübung in Bonn). Ohne vereinbarte Versetzungsklausel kann der Arbeitgeber nicht einfach bestimmen, dass Sie an einem anderen Standort arbeiten müssen. Eine Versetzung kann der Arbeitgeber in diesem Fall nur per sogenannter Änderungskündigung erreichen (oder durch Zustimmung Ihrerseits, welche Sie laut Ihrer Frageformulierung nicht erteilen werden). Wenn Sie eine Änderungskündigung bekommen sollten, so wird darin enthalten sein, die Änderung des Arbeitsortes wegen Betriebsverlegung nach Berlin und eine Frist zur Annahme dieser Änderung (diese wollen Sie nicht) bzw. zur Ablehnung der Änderung (für diesen Fall ist das Arbeitsverhältnis gekündigt). Eine Änderungskündigung muss dabei rechtzeitig vor Betriebsverlegung erfolgen. Da Ihr Arbeitsverhältnis bereits 10 Jahre besteht, müsste Ihr Arbeitgeber vorliegend nach §622 BGB bezüglich der Änderungskündigung eine gesetzliche Kündigungsfrist von 4 Monaten zum Monatsende einhalten (oder falls im Arbeitsvertrag eine noch längere Frist bestimmt ist, diese längere Frist). Wird die Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber nicht eingehalten, so wäre die Änderungskündigung gerichtlich angreifbar mit der Folge, dass gemäß §§9,10 KSchG über das Arbeitsgericht eine Abfindungszahlung zu erreichen wäre, wenn Sie innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Änderungskündigung Kündigungsschutzklage einreichen.

Ansonsten gibt es leider keinen gesetzlich geregelten Abfindungsanspruch wegen Wegfalls von Arbeitsplätzen am bisherigen Betriebsstandort.

Arbeiten Sie in einem größeren Betrieb, in dem es einen Betriebsrat gibt, so wäre es dessen Aufgabe, einen sogenannten Sozialplan mit dem Arbeitgeber auszuhandeln, welcher Abfindungszahlungen für Arbeitnehmer, die nicht nach Berlin mitkommen wollen, regeln sollte. Für diesen Fall wäre es sinnvoll, wenn Sie sich an den Betriebsrat wenden.

Gilt für Sie ein Tarifvertrag, so können auch darin Regelungen für den Arbeitsplatzverlust durch Betriebsverlegung bestimmt sein, so dass auch daraus ein Anspruch auf Abfindungszahlung hergeleitet werden kann. Ob ein Tarifvertrag für Sie gilt, ergibt sich ebenfalls aus dem Arbeitsvertrag, der Betrieb muss Ihnen diesbezüglich Einsicht in den Tarifvertrag geben.

Wenn weder ein Betriebsrat besteht, noch ein Tarifvertrag, dann haben Sie leider kein Anrecht auf eine Abfindungszahlung, außer Ihr Arbeitgeber bietet freiwillig eine Abfindungszahlung an, wenn Sie sich z.B. bereit erklären, Ihr Arbeitsverhältnis per Aufhebungsvertrag zu beenden. Meist wird ein Aufhebungsvertrag durch einen sogenannten Kleinbetrieb (dieser würde in Ihrem Fall unter 6 beschäftigten Vollzeitarbeitnehmern ohne Auszubildende vorliegen, wobei 6 vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer zum Zeitpunkt Ihrer Einstellung sowie zum Kündigungszeitpunkt beschäftigt sein mussten) jedoch nur angeboten, um die Kündigungsfrist (bei Ihnen 4 Monate) zu umgehen. Als Ausgleich der verfrühten Beendigung wird dann eine Abfindung gezahlt. Dabei gilt es aber unbedingt zu berücksichtigen, dass Sie im Falle eines Aufhebungsvertrages ohne Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist vom Arbeitsamt eine 3-monatige Sperre verhängt bekommen, so dass die Abfindungszahlung für diesen Fall mindestens 3 Monatsgehälter betragen müsste, damit Sie keine finanziellen Nachteile haben. Darüber hinaus muss im Aufhebungsvertrag unbedingt ein Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses genannt sein, im vorliegenden Fall „betriebsbedingt wegen Betriebsverlegung nach Berlin“, da sonst selbst bei Einhaltung der Kündigungsfrist wiederum eine Sperre vom Arbeitsamt verhängt wird. Auf keinen Fall sollten Sie selbst kündigen, weil dann ebenfalls eine Sperre bezüglich des Arbeitslosengeldes I verhängt wird und dann erst Recht keine Abfindungszahlung erreicht werden kann.

Anzumerken ist abschließend noch, dass ihr Arbeitgeber Ihnen auch ohne Angabe von Gründen mit Einhaltung der 4-monatigen Frist kündigen könnte, wenn dort weniger als 6 Vollzeitkräfte beschäftigt sind. Eine Abfindungszahlung kommt in diesem Fall regelmäßig gar nicht in Betracht.

Ansonsten ist eine Abfindungszahlung in größeren Betrieben (ab 6 AN in Ihrem Fall) meist Verhandlungssache und kann oft auch ohne Anspruchsgrundlage erreicht werden.



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