Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Umlegung der Heizölkosten in der Betriebskostenabrechnung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 07.07.2010

Frage:

Meine Fragen beziehen sich auf unsere Energie - Betriebskostenabrechnung.
Der Vermieter legt für die Berechnung einen Heizölverbrauch von 3000 Liter zu Grunde obwohl diese nachweislich nicht verbraucht wurden. Der Vermieter will seine Kosten für die Ölbeschaffung voll über die Energie - Betriebskostenabrechnung umlegen.
Die Frage ist, ob er das darf?
Ich bin der Meinung, da er nur das tatsächlich verbrauchte Heizöl berechnen und umlegen kann. So zumindest geht es aus dem Mietvertrag hervor.
Ferner droht uns der Vermieter, daß wenn die Abrechnung nicht akzeptiert wird, er kein Heizöl mehr beschaffen wird und keine Kosten für das Heizöl übernehmen wird. Er verlangt damit die Heizölbeschaffung auf Kosten der Mieter. Auch hier meine Frage ober er das darf und durchsetzten kann?

Lt. Abrechnung wurde 2830 Liter getankt. Berechnen will er 3000 Liter, mit der Begründen das wir die Jahre zuvor auch so viel verbraucht hätten.
Den Ölständen zufolge kommen wir aber auf einen Verbrauch von 2.330 Liter. Endstand Vorjahr waren 8000 Liter. Nach dem Tanken von 2830 Liter lautete der Ölstand 8500 Liter. Somit ergibt sich für uns ein Verbrauch von 2330 Liter.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung:

1. Umlegung der Heizölkosten/Beschaffungskosten in der Betriebskostenabrechnung.
2. Verweigern von Ölzukäufen

zu 1.:
Die vorgelegte (korrigierte) Abrechnung vom 13.04.2010 ist unbrauchbar, da sie bezüglich der verbrauchten Menge keinen Anfangs- und Endbestand ausweist, sondern nur einen (von Ihnen anhand der Lieferantenrechnung nachzuprüfenden) Ankauf von 3000 Liter Heizöl. Abzurechnen ist in einer Betriebskostenabrechnung jedoch nicht der Ankauf einer bestimmten Menge Heizöl, sondern der konkrete Verbrauch der Mieter. Dazu dient bei Ihnen einmal die verbrauchte Ölmenge, wie sie z.B. in der vorgelegten Einzelabrechnung vom 10.02.2009 nachvollziehbar dargestellt wird. Dort sind der Anfangsbestand eines Zeitraumes und der Endbestand sowie die innerhalb (!) des Zeitraumes vorgenommenen Zukäufe aufgeführt. So lässt sich klar der Ölverbrauch während des gesamten Zeitraumes ermitteln. Sie müssten dann nur noch die Rechnungen der Zukäufe kontrollieren und wären damit Jahr für Jahr im Bilde. Der Einzelverbrauch ergibt sich sodann mieterbezogen an den Ablesewerten der Endgeräte/Heizkörper.

Dem wird die Abrechnung vom 08.03.2010 gerecht. Allerdings fällt dabei der (vermutlich von Ihnen) hinzugesetzte handschriftliche Vermerk ...11/2009... auf. Selbstverständlich kann das nur während des Abrechnungszeitraumes zugekaufte Öl mit in die Abrechnung einfließen. Nach dem 31.08.2009 zugekauftes Heizöl fällt logischerweise in den nächsten Abrechnungszeitraum. Sollte demnach der handschriftliche Vermerk zutreffend sein, so ist die Abrechnung vom 08.03.2010 ebenfalls unbrauchbar und von Ihnen als nicht ordnungsgemäß zurückzuweisen, vgl. § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB.

Um hohe Nachzahlungen zu vermeiden kann der Vermieter die Vorauszahlungen anpassen.

zu 2.:
Selbstverständlich ist der Vermieter nicht berechtigt, den weiteren Einkauf von Heizöl von Ihrer Zustimmung zu seinen fehlerhaften Betriebskostenabrechnungen abhängig zu machen. Nach dem abgeschlossenen Mietvertrag hat er die Versorgung des Wohnraumes mit Heizung und Warmwasser zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug haben Sie Ihren Verbrauch zu bezahlen. Die zu leistenden monatlichen Vorauszahlungen von derzeit 80,00 dienen im Übrigen auch der laufenden Energiebeschaffung. Stellt der Vermieter mangels Heizöl die Heizung nebst Warmwasserversorgung ein, können Sie entsprechend die Miete mindern. In den Frostmonaten bei Totalausfall der Heizung bis zu 100 %.



Rechtsbeiträge über Arbeitsrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Beschäftigungsentgelt

Vermieterin verrechnet Nerbenkosten mit der Kaution | Stand: 31.07.2015

FRAGE: Meine frühere Vermieterin gibt die Kaution immer bei Wohnungsübergabe zurück. Ich hatte einen Anspruch in Höhe von 1,800,00 EUR. Da sie sich bereit erklärte von der Kaution di...

ANTWORT: Sie können gegebenenfalls gegen den Vermieter beim Amtsgericht Klage auf Zahlung des einbehaltenen Kautionsbetrages nebst Rechtshängigkeitszinsen erheben. Die von Ihnen geltend gemachten Ansprüch ...weiter lesen

Steuernachzahlung wegen Fahrt mit deutschem Kfz nach Weißrussland und zurück | Stand: 13.10.2014

FRAGE: Meine Ehefrau ist Belarussische Staatsbürgerin, lebt mit mir in Deutschland und hat einen Sohn und die Mutter in Weißrussland. Auch dort hat sie einen Wohnsitz.Mit Ihren in Belarus zugelassene...

ANTWORT: Was muss nun eigentlich gezahlt werden? Wenn KFZ Steuer, dann sicher nur für die Tage in Deutschland. Antwort Rechtsanwalt: Der deutschen Kraftfahrzeugsteuer unterliegt das Halten von inländische ...weiter lesen

Finanzierung bei Küchenkauf widerrufen | Stand: 24.07.2014

FRAGE: Wir haben in einem Möbelhaus eine Küche gekauft. Die Kaufsumme wird über ein Darlehen (keine 0%-Finanzierung) komplett und ohne Anzahlung finanziert. Das Darlehen wurde direkt im Möbelhau...

ANTWORT: Das Möbelhaus hat nicht recht. Unter den gegebenen Umständen ergreift der wirksame Widerruf des Kreditvertrags nach § 495 BGB *1) auch den damit verbundenen Kaufvertrag. Terminologisch müsse ...weiter lesen

Schulden aus Kreditvertag - Bank hat geklagt | Stand: 11.11.2011

FRAGE: Aus einem Kreditvertrag schulde ich der XXXbank seit Juni 2007 einen Betrag in Höhe von EUR 7077,-. Der Vertrag wurde im Juni 2007 gekündigt und bis Sommer 2011 durch eine Inkassofirma betreut...

ANTWORT: Die Klage der XXXbank wird aller Voraussicht nach erfolgreich sein. Insbesondere ist noch keine Verjährung eingetreten.Zwar trifft es zu, dass die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahr ...weiter lesen

Mietminderung wegen Wasserrohrbruch | Stand: 01.07.2011

FRAGE: Ich möchte nachfragen ob und wenn ja in welcher Höhe eine Kürzung der Miete (Unsere Miete für das Hinterhaus beläuft sich auf 790.00 €) in Betracht käme. Die Fakten:A...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung: Ich möchte nachfragen ob und wenn ja in welcher Höhe eine Kürzung der Miete (Unsere Miete für das Hinterhaus beläuft sich auf 790.00 € ...weiter lesen

Mietminderung bei Wasserschaden und die Eintrittspflicht der Gebäudeversicherung | Stand: 12.08.2010

FRAGE: Mietminderung bei Wasserschaden:Schaden: ca. 50 cm Durchmesser kreisrundes Loch in der Decke im Bad (Putz und Farbe abgefallen). Vorhandene Tapete wölbt sich in der ganzen Decke. Geschätzte...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Fragestellung: 1. Mietminderung bei Wasserschaden2. Eintrittspflicht der Gebäudeversicherungzu 1.: Der durch den Wasserschaden betroffene Mieter kann nach Entstehen der Wasserschäde ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.143 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 20.09.2017
sehr freundliche und kompetente Beratung, vielen Dank!

   | Stand: 19.09.2017
Auskunft war sehr gut und präzise...

   | Stand: 19.09.2017
RAìn Fritsch hat das sehr gut erklärt. Hohe Auffassungsgabe.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Arbeitsrecht | Insolvenzrecht | Tarifrecht | 13. Monatseinkommen | 13. Monatsgehalt | Akkordlohn | ausstehender Lohn | Bonuszahlung | Dazuverdienen | Dreizehntes Monatsgehalt | Ecklohn | Einmalzahlung | Einstiegsgehalt | Kostgeld | bezahlte Freistellung | Einkommensanrechnung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen