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Recht des Betreuers zur Rücknahme eines Scheidungsantrags der Betreuten


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 09.07.2010

Frage:

Kann ein Betreuer eine Scheidung zurückziehen ohne mit dem Betreuten zu reden? Kann ein Betreuer ein Haus des Betreuten an den Ehemann übergeben, weil der Betreute kein Geld mehr hat?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Fragestellung:
1. Recht des Betreuers zur Rücknahme eines Scheidungsantrags der Betreuten
2. Verfügungsrecht des Betreuers über eine Immobilie der Betreuten

zu 1.: Zunächst kommt es darauf an, ob Sie geschäftsfähig oder geschäftsunfähig sind. Im letzten Fall fehlt einem geschäftsunfähigen Ehegatten gem. § 125 Abs. 2 FamFG die Prozessfähigkeit, so dass er eines gesetzlichen Vertreters bedarf; dies können bei einem Minderjährigen die Inhaber der elterlichen Sorge oder aber bei Volljährigen der gesetzlich bestellte Betreuer sein. Für den Scheidungsantrag braucht der Betreuer die Genehmigung des Familiengerichts, vgl. § 125 Abs. 2 Satz 2 FamFG. Für die Rücknahme des Scheidungsantrags ist dies (etwas unverständlich) gesetzlich nicht angeordnet. Konkret wird der Betreuer bei seiner Entscheidung vor allen Dingen wegen der Höchstpersönlichkeit von eherechtlichen Erklärungen den Willen des Betroffenen zu berücksichtigen haben bzw. bei einem Scheitern der Ehe auch dessen Wohl. Eine willkürliche Beendigung der Ehe ist ihm sicher verwehrt, vgl. Erman/Roth 12. Aufl. § 1896 Rn 66. Dies gilt erst recht beim geschäftsfähigen Betreuten, der den Antrag auf Ehescheidung selbst stellen und damit auch zurücknehmen kann. Allerdings kann der Betreuer entsprechend seinem Aufgabenkreis auch für eheliche Angelegenheiten bestellt worden sein. Es kommt damit vor allem auf seinen Aufgabenkreis an.

zu 2.: Ob und inwieweit der Betreuer befugt ist, über Immobilien zu verfügen, die im Eigentum des Betreuten stehen, hängt zunächst ebenfalls von seinem Aufgabenkreis ab. Ist er durch das Familiengericht mit der Vermögenssorge beauftragt, so beinhaltet dies grundsätzlich auch, eine Immobilie des Betreuten zu verwerten, sofern eine Notwendigkeit hierzu besteht. Eine Notwendigkeit kann dann bestehen, wenn der Betreute mangels Liquidität seinen laufenden finanziellen Verbindlichkeiten nicht mehr nachkommen kann und Grundbesitz mit Überschuss verwertet werden kann. Ich gehe dabei davon aus, dass Sie mit Übergeben des Hauses an den Ehemann die Übereignung d.h. die Veräußerung und nicht nur die Besitzübergabe meinen. Sofern der Betreuer über Grundstücke verfügen will, benötigt er hierzu gem. §§ 1908 i Abs. 1 i.V.m. 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB die Genehmigung des Betreuungsgerichts.



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