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Kindesunterhalt für ein uneheliches Kind in der Mongolei


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Wolfgang Philipp
Stand: 07.07.2010

Frage:

Ich bin Vater eines unehelichen Kindes in der Mongolei geworden, und wurde zum 1.8.2010 in der Mongolei zu Unterhaltszahlungen nach mongolischem Recht verurteilt, ist das falsche Wort, es wurde festgelegt. Nun drohte mir seitdem die Kindsmutter regelmäßig diesen ganzen Fall vor deutschen Gerichten neu verhandeln zu lassen, meine Frage lautet nun wie folgt:
Ist es möglich, nachdem in einem Land ein rechtskräftiges Urteil gesprochen wurde, diese in einem anderen Land dann sozusagen neu verhandeln zu lassen? Darüber hinaus wurde mir von meinem mongolischen Rechtsbeistand empfohlen, eine außergerichtliche Vereinbarung zu treffen, monatliche Zahlungen oder der gleichen, wäre eine solche Vereinbarung ebenfalls rechtskräftig?
Zur Information, ich bin in Deutschland gemeldet, Kindsmutter und Kind in der Mongolei

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:
Zunächst gehe ich davon aus, dass sich die Frage ausschließlich auf den Kindesunterhalt bezieht. Nach meinen Recherchen bestehen keine multilateralen oder bilateralen Abkommen mit der Mongolei, die die Durchsetzung eines mongolischen Unterhaltstitels in Deutschland erlauben. Demnach ist Art. 18 des EGBGB anzuwenden, der es erlaubt, Sie vor einem Deutschen Gericht auf Zahlung von Kindesunterhalt zu verklagen.

Lebt das unterhaltsberechtigte Kind im Ausland, kann bei der Bemessung des Unterhaltes das wirtschaftliche Niveau des ausländischen Staates nicht unberücksichtigt bleiben, wenn es deutlich niedriger liegt als in Deutschland. Unterhalt dient der Befriedigung des aktuellen Lebensbedarfs, nicht aber der Vermögensbildung. Dem Kind steht der Betrag zu, der erforderlich ist, um den ihm zukommenden Lebensstandard an seinem Aufenthaltsort zu sichern. Handelt es sich um Länder, deren wirtschaftliche Verhältnisse mit denen in der Bundesrepublik vergleichbar sind, werden im Kindesunterhalt die vollen Sätze der Düsseldorfer Tabelle geschuldet (Beispiel Holland). Lebt das Kind in einem Land mit niedrigerem wirtschaftlichen Niveau, ist durch eine Korrektur sicherzustellen, dass das Kind nur den Betrag erhält, der es in die Lage versetzt, einen dem Lebensstandard des Barunterhaltspflichtigen entsprechenden Lebensstil zu pflegen. Um dies sicherzustellen, geht die Rechtsprechung verschiedene Wege. Ein Teil der Gerichte kürzt die Sätze der Düsseldorfer Tabelle je nach Aufenthaltsland um ein bis zwei Drittel. Ein anderer Teil der Rechtsprechung nimmt die Korrektur unter Zuhilfenahme der Tabellen zur Verbrauchergeldparität vor. Die Verbrauchergeldparität wird durch das Statistische Bundesamt ermittelt. Es können auch Auskünfte beim Statistischen Bundesamt eingeholt werden. Dem so oder so ermittelten Bedarfsbetrag ist ggf. ein im Ausland zu zahlendes Schulgeld hinzuzurechnen. Angesichts der Lehr- und Lernmittelfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland ist Schulgeld nicht in die Tabellensätze der Düsseldorfer Tabelle eingearbeitet.

Nach meinen Feststellungen liegen keine statistischen Daten zur Verbrauchergeldparität für die Mongolei vor. Es kann deshalb nur die Ländergruppeneinteilung des Bundesfinanzministeriums zu § 33a EStG herangezogen werden, wonach die Mongolei in Gruppe IV eingeordnet ist, was bedeutet, dass der sich aus der Düsseldorfer Tabelle ergebende Betrag um 75% zu kürzen wäre. Um einen konkreten Betrag aus der Düsseldorfer Tabelle ableiten zu können bräuchte ich allerdings nähere Angaben zu Ihren Einkommensverhältnissen. Ich lasse Ihnen deswegen einen Fragebogen mit gesondertem Email zukommen, den Sie bitte ausgefüllt an mich per Email zurücksenden wollen.

Grundsätzlich würde eine Unterhaltsvereinbarung in der Mongolei dem deutschen ordre public widersprechen, weil der Kindesunterhalt gesetzlich geschuldeter Unterhalt ist und als solcher einer Unterhaltsvereinbarung in Deutschland nicht zugänglich ist. Gleichwohl empfiehlt es sich, eine Unterhaltsvereinbarung gemäß der Empfehlung Ihres mongolischen Anwalts zu treffen, da dies eine mögliche Unterhaltsklage gegen Sie in Deutschland weniger wahrscheinlich macht. Alternativ wäre es auch möglich, über die deutsche Botschaft (in Ulan-Bator?) eine obiger Maßgabe entsprechende Unterhaltsurkunde errichten zu lassen. Diese wäre nach deutschem Recht auch bestandskräftig. Diesbezüglich wären aber noch weitere Details zu besprechen, ggf. ist mit Ihrem Anwalt in der Mongolei hierwegen (in englischer Sprache?) zu korrespondieren. Wegen des dabei entstehen, erheblichen zeitlichen Aufwands könnte dies allerdings nur im Rahmen eines regulären Mandats erfolgen.

Ich darf hierzu anmerken, dass ich zuletzt für einen Deutschen bei der Deutschen Botschaft in London eine Unterhaltsurkunde errichten ließ, die zu einer gerichtlichen Überprüfung vor einem Deutschen Familiengericht gelangte und formal und der Höhe nach allen Anforderungen genügte, so dass eine weitergehende Klage der Kinder vom Gericht abgewiesen wurde.



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