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Gehören Leistungen aus Gründen der Invalidität zum Zugewinnausgleich?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 06.07.2010

Frage:

Aufgrund eines schweren Motorradunfalles ins 2003 und den daraus resultierenden Folgen habe ich von meiner Versicherung für meine vorhandene Invalidität erheblich Versicherungsleistungen erhalten.

Nachdem mich mein Mann bis zum 08.01.2010 hingehalten hat, hat er nun die Scheidung eingereicht, nachdem ich alle Schulden beglichen habe.

Meine Frage:" Die von meiner Versicherung gezahlten Leistungen für meine Invalidität, gehöhren diese Leistungen zum Zugewinnausgleich?. Mein Mann sagt, wenn ich zu doof zum Motorradfahren sei, dann hätte er wenigstens auch finanziell etwas davon.
Stimmt das?
Diese Gelder wurden ausschließlich an mich gezahlt, da ich seit dem Invalide bin.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

leider ist es bisher so, daß der Bundesgerichtshof Schmerzensgelder und Ausgleichsleistungen wegen der Invalidität in den Zugewinnausgleich mit einbezieht. Diese Auffassung des Bundesgerichtshofs hat sich bisher leider nicht geändert, wohl deshalb, weil auch niemand mit der Frage erneut an den Bundesgerichtshof herangetreten ist. An diese Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs halten sich aber zum Glück nicht alle Familiengerichte. Das Amtsgericht Hersbruck hat z. B. entschieden, daß das Schmerzensgeld nicht zum Zugewinnausgleich gehört. Auch die juristische Fachliteratur ist der Meinung. Sie sollten sich für die Scheidung unbedingt anwaltliche Hilfe vor Ort holen.
Ein Argument - für den Fall, daß die Frage tatsächlich vor Gericht geklärt werden muss -, ergibt sich aus folgendem:
Im Sozial- und Prozesskostenhilferecht sagt u. a. der BGH, daß das Schmerzensgeld das Leben des Opfers erleichtern und einen stattgefundenen Verlust ausgleichen soll. D. h. der Verletzte steht mit seinem Verlust per Saldo bei null. Das wird mißachtet, wenn man im Familienrecht das Schmerzensgeld als Zugewinn berücksichtigt.
Sofern Sie Schulden Ihres Ehemannes bezahlt haben, wird dieses selbstverständlich bei dem Zugewinnausgleich zu Ihren Gunsten berücksichtigt werden.
Ich denke, daß Sie durchaus Chancen haben, ihr Schmerzensgeld für sich zu behalten.



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