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Maßgeblicher Zeitpunkt zur Einstellung der Unterhaltszahlungen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 05.07.2010

Frage:

Mein Sohn wird am 10.09.1988, 22 Jahre alt. Laut Aussage seiner Mutter wurde die Schule mit dem 13. Schuljahr abgeschlossen. Ob er das Abi bestanden hat oder nicht wurde mir nicht mitgeteilt. Da sich Mutter und Sohn die ganze Zeit über insbesondere während des laufenden Jahres 2010 auf eine Berufsausbildung bei der Bundeswehr versteift hat, sind sie jetzt sehr spät dran mit der Suche nach einer anderweitigen Berufsausbildung. Ich selber habe leider seit jeher keinen Kontakt und werde auch bezüglich solcher Fragen nicht mit einbezogen. Seit 11 Jahren leiste ich den Unterhalt.
Meine Frage lautet, wenn mein Sohn jetzt keinen Ausbildungsplatz mehr findet (aufgrund einer nicht vorzeitig erfolgten Suche nach einem Ausbildungsplatz) und mit dem Abschluss des 13. Schuljahres ja die allgemeine Schulausbildung beendet hat, bin ich trotz allen verpflichtet den Unterhalt weiter zu leisten?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung: Volljährigenunterhalt, Ausbildungsunterhalt, Orientierungssphase

Mit Vollendung des 18. Lebensjahres erlischt das elterliche Sorgerecht, d.h. beide Eltern sind ab sofort barunterhaltspflichtig und zwar bis zum Ende eines ersten berufsqualifizierenden Abschlusses, vgl. § 1610 Abs. 2 BGB. Der bislang gewährte Betreuungsunterhalt entfällt. Der Anspruch des Kindes aus § 1610 Abs. 2 BGB und die Pflicht der Eltern sind von einem Gegenseitigkeitsprinzip geprägt. Aus dem Gegenseitigkeitsprinzip folgt, dass sich das Kind nach dem Abgang von der Schule binnen einer angemessenen, an dem Alter, dem Entwicklungsstand und den gesamten Lebensumständen ausgerichteten Orientierungsphase für die Aufnahme einer seinen Fähigkeiten und Neigungen entsprechenden Ausbildung entscheidet und diese Ausbildung zielstrebig angeht. Eine zu lange Verzögerung lässt den Unterhaltsanspruch entfallen. Die Eigenverantwortung tritt dann in den Vordergrund. Das Kind muss seinen Lebensunterhalt selbst mit ungelernten Tätigkeiten oder auf Grund seiner sonstigen Begabungen und Fertigkeiten verdienen, vgl. BGH FamRZ 2001, 757.

Der BGH billigte in einer jüngsten Entscheidung die Aufnahme eines Studiums nach mehr als zwei Jahren Tätigkeit im gehobenen Polizeidienst, da sich das Kind unverschuldet über das Berufsbild und seine Neigungen irrte, BGH FamRZ 2006, 1100. Die Regel einer angemessenen Orientierungsphase in der Rechtsprechung der OLG liegt aber bei etwa drei bis sieben Monaten, vgl. z.B. OLG Hamm FuR 2007, 537 (ein Jahr zu lang). Es dürfte sich bei der Entscheidung des BGH bereits um eine Ausnahmeentscheidung handeln. Eine Orientierungsphase von mehreren Jahren ist keinesfalls mehr vom Gegenseitigkeitsprinzip gedeckt, sodass Sie zum Ausbildungsunterhalt Ihres 22-jährigen Sohnes nicht mehr herangezogen werden können, sofern er nicht entsprechende Bemühungen um eine Suche nachweist.

Sie sollten zunächst auf eine umfassende Auskunft über seinen Schulabschluss und seine beruflichen Ziele dringen und die weitere Zahlung von Unterhalt davon abhängig machen.



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