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Rückerstattung einer Anzahlung beim Kaufvertrag über Fenster


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 05.07.2010

Frage:

Ich habe vor ca. 3 Monaten Fenster bestellt. Die Lieferzeit sollte 4 Wochen betragen. Nun telefoniere ich schon 4 Wochen mit dem Handwerker und meines Erachtens will er mich nur hinhalten. Wahrscheinlich, weil ich statt der 30% Anzahlung, 100% gezahlt habe. Ich benötige ein Schreiben mit einer Fristsetzung und eine allgemeine Beratung über das weitere Vorgehen in einem solchen Fall.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung: Rückerstattung einer Anzahlung beim Kaufvertrag

Da der Verkäufer offensichtlich nicht bereit oder in der Lage ist, seinen vertraglichen Pflichten nachzukommen, sollten Sie nunmehr wie folgt vorgehen:

Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten, vgl. § 323 Abs. 1 BGB. Diese Voraussetzungen liegen bei Ihnen noch nicht vollständig vor. Ihre zahlreichen Telefonate genügen den Anforderungen nicht. Sie sollten dem Verkäufer/Handwerker schriftlich (!) per Einschreiben eine Frist zur Lieferung der Fenster setzen und gleichzeitig den Rücktritt für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs androhen.

Liefert er wiederum innerhalb der gesetzten Frist nicht, so erklären Sie in einem neuerlichen Schreiben den Rücktritt vom Kaufvertrag. Gleichzeitig sollten Sie ihm eine Frist zur Rückzahlung des von Ihnen geleisteten Anzahlungsbetrages von 7 Tagen einräumen. Daneben sollten Sie in dem Schreiben klar und unmissverständlich erklären, dass Sie bei Fristablauf und Nichtzahlung Strafanzeige wegen Betrugsverdachtes erstatten werden. In aller Regel erfolgt sodann eine Reaktion der Gegenseite.



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