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Wie kann gegen unbewiesene Unterstellungen der Versicherung vorgegangen werden?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Michael Zemann
Stand: 01.07.2010

Frage:

Entgegen und sicher in Kenntnis verschiedener Urteile des BGH in vergleichbaren Verfahren hat die N. L. AG zur Abwehr der Inanspruchnahme meiner seit 10 Jahren existierenden BUZ Rechtsmissbrauch betrieben.

Mir wurde unterstellt, bei Versicherungsantrag eine arglistige Täuschung begangen zu haben. Was beweisbar nicht der Fall war. Mit dieser Unterstellung, deren Beweispflicht auf Seiten der N. liegt, die sie aber auch nicht nur ansatzweise bewiesen hat, hat die N. den BUZ-Vertrag rückwirkend für nichtig erklärt.

Wie kann ich gegen die N. Versicherung vorgehen?
Wie kann ich gegen die von der N. beauftragte Kanzlei ebenfalls wegen Rechtsmissbrauch vorgehen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

vielen Dank für Ihre versicherungsrechtliche Rechtsfrage, die ich Ihnen auf Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts gerne wie folgt beantworte:

Anhand Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass Sie aufgrund einer Erkrankung oder eines Unfalls nach ärztlicher Feststellung berufsunfähig sind und einen entsprechenden Leistungsantrag an Ihre Versicherung gestellt haben, die bedauerlicherweise die Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung gem. § 22 VVG (bei gefahrerheblichen Umständen wie Fragen zum Gesundheitszustand bei Antragstellung) oder gem. 123 BGB (bei anderen als gefahrerheblichen Umständen ) erklärt hat. Wäre diese Anfechtung tatsächlich rechtswirksam, wäre der Vertrag von Anfang an unwirksam und nichtig (§ 142 BGB) und der Versicherer (VR) von seiner Leistungspflicht befreit. Zudem könnten Sie keine gezahlten Prämien zurückverlangen.

Sie weisen zu Recht darauf hin, dass der VR die tatsächlichen Voraussetzungen einer arglistigen Täuschung beweisen muss (vgl. z.B. BGH VersR 1991, 1404) Aus Ihrer Sachverhaltsschilderung ergeben sich konkrete Einzelheiten zu angeblichen Falschangaben zum Gesundheitszustand bei Antragstellung leider nicht. Wenn es so ist, dass die N eine angebliche arglistige Täuschung nicht ansatzweise beweisen konnte, so wird ihr das vermutlich auch in einem Prozess nicht gelingen. Es ist allerdings die Frage, wann im Rechtssinne überhaupt eine arglistige Täuschung vorliegen kann.

Man muss hierzu folgendes wissen: Zur Frage, ob eine arglistige Täuschung vorliegt oder nicht, gibt es eine Vielzahl von Urteilen, die die jeweiligen Umstände des konkreten Falles bewerten.

Voraussetzung für eine arglistige Täuschung ist: Der Versicherungsnehmer (VN) muss bewusst auf die Entscheidung des Versicherers (VR) Einfluss nehmen wollen und sich bewusst sein, dass dieser bei wahren Angaben den Versicherungsvertrag nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen abschließen werde. Da es sich bei dem Bewusstsein des VN um eine innere Tatsache handelt, kann in der Praxis der Beweis (des VR) regelmäßig nur durch einen Indizienbeweis geführt werden. Die äußeren Tatsachen hat der VR zu beweisen. Der VN hat die Gründe für die Falschbeantwortung oder nicht vollständige Beantwortung darzulegen und einer Nachprüfung zugänglich zu machen (vgl. z.B. BGH VersR 1997, 94,95). Der VR trägt zudem die Beweislast für die Kausalität.

Vermeintliche Indizientatsachen bewerten Versicherer nach Auswertung der Antragsangaben und ärztlichen Berichte im Zweifel gerne zu Ihren Gunsten und ziehen daraus den Schluss einer Arglist, weshalb sie dann von der gesetzlich eingeräumten Möglichkeit der Anfechtung Gebrauch machen. Ob diese Bewertung rechtlichen Bestand haben kann, ist immer auch von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles abhängig und muss daher nicht selten gerichtlich geklärt werden.
Je nach Fallkonstellation ist im Rahmen der Beurteilung einer angeblichen Arglist auch zu überprüfen, ob der VR etwa einer gebotenen Nachfrageobliegenheit im Rahmen der Antrags- bzw. Risikoprüfung nachgekommen ist, die ein Anfechtungsrecht ausschließen können (so z.B. BGH VersR 1992, 603). Auch kann in Ausnahmefällen die Nichtigkeitsfolge einer Anfechtung durch den VR nicht geltend gemacht werden, wenn dem der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegensteht. Das ist etwa der Fall, wenn der VR nicht in seinen schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt ist, sondern sich diese Nichtigkeit lediglich zunutzen machen will, um damit andere Interessen zu verfolgen (so etwa BGH NJW 1992, 2346; OLG Nürnberg ZfS 1998, 105, 106) In diesem Fall war der Versicherungsfall (Berufsunfähigkeit) durch einen Verkehrsunfall eingetreten und hatte mit den Falschangaben zum Gesundheitszustand nichts zu tun.

Welche Argumentationsstrategie in Ihrem Fall die beste ist, kann ich anhand Ihrer Sachverhaltsangaben sicher nicht abschließend beurteilen. Hier ist zweifelsohne eine intensive Auseinandersetzung mit den Details im Zusammenhang mit der Antragstellung und der erklärten Anfechtung durch die N. erforderlich. Deshalb rate ich Ihnen in jedem Fall an, - soweit nicht ohnehin schon geschehen - einen Kollegen zu beauftragen, der im Versicherungsrecht spezialisiert oder Fachanwalt ist. Er kann zunächst anhand der Unterlagen und Korrespondenz sowie Ihren detaillierten Sachverhaltsangaben eine genauere Prüfung vornehmen und nach Entscheidung über die Erfolgsaussichten die N. unter Fristsetzung außergerichtlich anschreiben. Sollte sich an der Entscheidung der N. gleichwohl nichts ändern ,womit Sie auch bei einer anwaltlichen Beauftragung rechnen müssen, ist dann als nächster Schritt eine Klage auf Zahlung der vertragsgemäßen BU-Rente oder Abgabe einer zeitlich befristeten Anerkenntniserklärung anzustrengen, soweit die bedingungsgemäßen Voraussetzungen für einen Zahlungsanspruch oder eine befristete Anerkenntniserklärung im übrigen vorliegen, was ebenfalls zu prüfen wäre. In diesem Prozess stellt die Anfechtung der N. eine Einwendung gegen den eingeklagten Anspruch dar, über deren Rechtmäßigkeit das Gericht dann zu entscheiden hat. Vor Einreichung einer Klage sollte u.a. natürlich auch die Kostenfrage geklärt werden, da nicht unerhebliche Gerichtskosten und Anwaltsgebühren anfallen. Sofern eine Rechtsschutzversicherung besteht kann diese eventuell das Kostenrisiko übernehmen.

Ihrer zweiten Frage kann ich Ihnen nur mitteilen, dass ich auf Grundlage Ihrer mitgeteilten Informationen keine hinreichende Erfolgsaussichten sehe, die von der N. beauftragte Kanzlei wegen Rechtsmissbrauchs zu belangen, was keinesfalls etwas damit zu tun hat, dass ich selbst der Berufsgruppe angehöre. Die beauftragte Kanzlei wird auf Grundlage der durch den VR mitgeteilten Tatsachengrundlagen tätig. Diese müssen nicht allesamt richtig oder vollständig sein. Auch die Bewertung der Fakten durch den VR oder die Kanzlei muss rechtlich dauerhaft keinen Bestand haben. Wenn der VR oder die beauftragten Anwälte tatsächlich gegen höchstrichterliche Rechtsprechung agieren, wovon ich aufgrund der immer zu berücksichtigenden Einzelfallrelevanz nicht ohne weitere Anhaltspunkte ausgehe, würde diese rechtswidrige Vorgehensweise in einem gerichtlichen Verfahren sicher zu Ihren Gunsten korrigiert werden. Es ist leider gerade bei Versicherern keine Besonderheit, dass sie sich nicht selten gerne darauf berufen, dass auf einen konkreten Fall wegen der gelagerten Besonderheiten relevante herrschende oder überwiegende Rechtsprechung oder sogar höchstrichterliche Rechtsprechung nicht anwendbar ist. Diese Vorgehensweise ist in unserem Rechtsstaat nicht angreifbar und legitim, auch wenn sie für viele Betroffene eine erhebliche Belastung bedeuten, und zwar schon deshalb, weil ein eigenes Gerichtsverfahren notwendig wird, um eine Klärung zu erreichen.



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