Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Berechnung des Volljährigenunterhalts


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 29.06.2010

Frage:

Frage zum Bafög und Kindergeld: Mein Sohn studiert seit Oktober 2009 Jura in Halle/Saale und hat zum Sommersemester 2010 erfolgreich Bafög beantragt. Ich lebe von seiner Mutter getrennt. Er wohnt nicht mehr bei seiner Mutter sondern am Studienort in Halle.
Laut Bafögbescheid hat er einen Bedarf von 575 €, dieser wird aufgeteilt in einen Unterhaltsbetrag des Vaters von 250 €, der Mutter von 56 € und einem Bafögförderbetrag von insgesamt 269 €. Auf das Kindergeld wird im Bafögbescheid nicht eingegangen. Ich selbst erhalte kein Kindergeld, dieses wird zur Zeit an die Mutter ausgezahlt.

Mit der Mutter habe ich bislang die Vereinbarung, dass ich meinen Unterhaltsbeitrag an sie überweise und sie wiederum unser beider Gesamtbetrag an unseren Sohn überweist. Das Bafög erhält er direkt vom Bafögamt.

1.) Darf ich das hälftige Kindergeld mit meinem Unterhaltsbetrag verrechnen und somit nur 250 € - 92 € = 158 € an die Mutter zur Weiterleitung an unser Kind überweisen. Hierbei ginge ich davon aus dass die Mutter neben den Unterhaltsbeträgen der Eltern auch das Kindergeld an unseren Sohn überweist. Der Mutter stünde dann ebenfalls eine Verrechnung ihres Beitrages mit dem Kindergeld zu.

Oder geht das Bafögamt bei der Festsetzung des Bedarfes davon aus, dass das Kindergeld zusätzlich zum Bedarfssatz des Bafögbescheides an das Kind gezahlt wird und somit eine Verrechnung nicht rechtens wäre.

2.) Kann ich den halben Kindergeldanspruch auch ohne Zustimmung der Mutter auf mich übertragen lassen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung: Berechnung des Volljährigenunterhalts

Mit Vollendung des 18. Lebensjahres erlischt das elterliche Sorgerecht, d.h. beide Eltern sind ab sofort barunterhaltspflichtig und zwar bis zum Ende eines ersten berufsqualifizierenden Abschlusses. Der bislang gewährte Betreuungsunterhalt entfällt. Das volljährige Kind muss also jetzt selbst für die Durchsetzung seiner Unterhaltsansprüche sorgen. Der Unterhalt für volljährige Kinder, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, richtet sich in der Regel nach der 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle. Hat das volljährige Kind einen eigenen Hausstand, wie Ihr Sohn, beträgt der Bedarf bundeseinheitlich (einheitliche Rechtsprechung der OLG) 640,00. Hieran wird bereits deutlich, dass der Bedarf Ihres Sohnes sich nach den gesetzlichen Vorschriften im Zusammenwirken mit der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte richtet und nicht nach der Berechnung des Bafög-Amtes. Dieses ist für die Unterhaltsberechnung nicht zuständig und berechnet lediglich den Bafög-Bedarf (Förderungsbetrag) nicht jedoch den Unterhalt (!). Es ist mithin von einem Bedarf von 640,00 auszugehen. Ich übernehme nachstehend lediglich die Quote aus dem Bafög-Bescheid zur Aufteilung zwischen Ihrem Unterhaltsbeitrag und dem der Kindesmutter.

Das Kindergeld ist an Volljährige auszuzahlen und wird in voller Höhe auf den Bedarf angerechnet, vgl. § 1612 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB. Bafög-Leistungen sind wie sonstiges Einkommen zu behandeln, wenn die Förderung durch Regelleistungen in Abhängigkeit vom Elterneinkommen erfolgen, vgl. Eschenbruch/Klinkhammer/Mittendorf Unterhaltsprozess 5. Aufl. 2009, Kap. 6 Rn 502. Gesamtbedarf: 640,00 davon anzurechnen 184,00 Kindergeld und 269,00 Bafög-Leistungen, zusammen 453,00. Damit beträgt der zum Bedarf fehlende Unterhaltsanspruch 187,00 (640,00 ./. 453,00).

Der Betrag von 187,00 ist demnach auf Sie und die Kindesmutter aufzuteilen. Ihre Einkommensquote beträgt nach dem Bafög-Amt 250,00 zu 56,00 = 306,00. Es ergeben sich damit folgende Quoten:

Vater: 187,00 : 306,00 x 250,00 = 152,77
Mutter: 187,00 : 306,00 x 56,00 = 34,23
---------------------------------------------------------
Zusammen: 187,00

Gem. § 1612 Abs. 2 S. 2 BGB ist der sich ergebende Unterhaltsbetrag auf volle Euro aufzurunden, so dass Sie Ihrem Sohn 153,00 und die Kindesmutter 35,00 monatlich zahlen müssen. Eine Übertragung des Kindergeldes auf Sie ist entbehrlich, da es in voller Höhe an Ihren Sohn auszuzahlen ist, ob nun von Ihnen oder der Kindesmutter.



Rechtsbeiträge über Arbeitsrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Ausbildungsabbruch

Dienstverpflichtung für ein Ehrenamt | Stand: 29.09.2014

FRAGE: Ich arbeite als Lehrerin an einer kaufmännischen Berufsschule. Nun soll ich vom Schulleiter aus als Vorsitzende im Prüfungsausschuss der IHK mitwirken. Ich bin verbeamtet und mit 13 von 26 Unterrichtsstunde...

ANTWORT: Ich denke, dass Dienstverpflichtung hier der falsche terminus technicus ist. Dienstverpflichtet war man früher beim Grundwehrdienst. Aber Ihre vorgesetzte Behörde kann Sie tatsächlich i ...weiter lesen

Verdienst zu hoch für BaföG - Möglichkeit legal zu tricksen? | Stand: 03.09.2013

FRAGE: Ich programmiere für eine UG (haftungsbeschränkt) und schreibe dieser Rechnungen.Ab Oktober bekomme ich wieder BAföG und darf nur noch um die 400€ verdienen, aber ich verdiene ca. 1000&euro...

ANTWORT: Der Ratschlag Ihrer Steuerberaterin ist sehr gewagt, denn bei der geplanten Vorgehensweise besteht die Gefahr, da hier strafrechtlich ein Betrug begangen wird, weil Sie gegenüber dem BAFÖG-Am ...weiter lesen

Kostenübernahme der Umzugskosten durch Arbeitsamt | Stand: 03.08.2012

FRAGE: Erst zu meiner Person: Ich bin inhaftierter in einem offenen Vollzug. Ich bekomme Arbeitslosengeld I da ich eine Umschulung(Ausbildung) mache. Ich werde ggf. September/Oktober entlassen zum Halbstrafanhörung...

ANTWORT: Es trifft zu, dass das Arbeitsamt im Rahmen von Umschulungsmaßnahmen bei Vorliegen der Voraussetzungen auch Umzugskosten oder die Kosten auswärtiger Unterbringung übernimmt. Anspruchsgrundlag ...weiter lesen

Ausbildungsunterhalt für volljähriges Kind nach zweimaligem Ausbildungsabbruch | Stand: 27.10.2010

FRAGE: Meine Tochter (23 Jahre) wohnt in einer eigenen Wohnung. Sie hat selbst ein Kind und bezog bisher Hartz 4. Ich selbst brauchte keine Zahlungen mehr zu leisten.Sie beginnt jetzt eine neue Ausbildung (zwe...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, Fragestellung: Ausbildungsunterhalt für volljähriges Kind nach zweimaligem AusbildungsabbruchMit Vollendung des 18. Lebensjahres erlischt das elterliche Sorgerecht, d.h ...weiter lesen

Kindergeldansprüche während des Zivildienstes? | Stand: 16.07.2010

FRAGE: Im Jahr 2001 haben mein Mann und ich inklusive unserer beiden Kinder einen Altbau gekauft. Bis einschließlich 2008 haben wir die Eigenheimzulage erhalten. Nun wollte das Finanzamt die Eigenheimzulag...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit einer etwaigen Berechtigung zum Erhalt der Kindergeldzulage für 2007 und damit zusammenhängen ...weiter lesen

Welche Sozialleistungen können beansprucht werden? | Stand: 27.04.2010

FRAGE: Meine Bekannte (verheiratet und als Masseurin selbständig) hat folgendes Problem:Ihr Sohn (37 Jahre) verheiratet, 1 Kind (8 Jahre) lebt mit Frau und Kind als Hartz 4 Empfänger in einer Bedarfsgemeinschaft...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Maßgeblich für die Beantwortung Ihrer Anfrage sind die Vorschriften des SGB II, vor allem des § 7 SGB II. Nach § 7 I S. 1 SGB II erhalten Personen, die das 15 ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Arbeitsrecht | Insolvenzrecht | Tarifrecht | Aufbauseminar | Ausbildungsschutz | Ausbildungsvergütung | Ausbildungsvergütungsrecht | Ausbildungszeit | Berufsausbildungsrecht | Erstuntersuchung | Jugendarbeitsschutz | Lehrlingsarbeitszeit | Lehrvertrag | Berichtsheft | berufsschule

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen