Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Berechnung des Volljährigenunterhalts


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 29.06.2010

Frage:

Frage zum Bafög und Kindergeld: Mein Sohn studiert seit Oktober 2009 Jura in Halle/Saale und hat zum Sommersemester 2010 erfolgreich Bafög beantragt. Ich lebe von seiner Mutter getrennt. Er wohnt nicht mehr bei seiner Mutter sondern am Studienort in Halle.
Laut Bafögbescheid hat er einen Bedarf von 575 €, dieser wird aufgeteilt in einen Unterhaltsbetrag des Vaters von 250 €, der Mutter von 56 € und einem Bafögförderbetrag von insgesamt 269 €. Auf das Kindergeld wird im Bafögbescheid nicht eingegangen. Ich selbst erhalte kein Kindergeld, dieses wird zur Zeit an die Mutter ausgezahlt.

Mit der Mutter habe ich bislang die Vereinbarung, dass ich meinen Unterhaltsbeitrag an sie überweise und sie wiederum unser beider Gesamtbetrag an unseren Sohn überweist. Das Bafög erhält er direkt vom Bafögamt.

1.) Darf ich das hälftige Kindergeld mit meinem Unterhaltsbetrag verrechnen und somit nur 250 € - 92 € = 158 € an die Mutter zur Weiterleitung an unser Kind überweisen. Hierbei ginge ich davon aus dass die Mutter neben den Unterhaltsbeträgen der Eltern auch das Kindergeld an unseren Sohn überweist. Der Mutter stünde dann ebenfalls eine Verrechnung ihres Beitrages mit dem Kindergeld zu.

Oder geht das Bafögamt bei der Festsetzung des Bedarfes davon aus, dass das Kindergeld zusätzlich zum Bedarfssatz des Bafögbescheides an das Kind gezahlt wird und somit eine Verrechnung nicht rechtens wäre.

2.) Kann ich den halben Kindergeldanspruch auch ohne Zustimmung der Mutter auf mich übertragen lassen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung: Berechnung des Volljährigenunterhalts

Mit Vollendung des 18. Lebensjahres erlischt das elterliche Sorgerecht, d.h. beide Eltern sind ab sofort barunterhaltspflichtig und zwar bis zum Ende eines ersten berufsqualifizierenden Abschlusses. Der bislang gewährte Betreuungsunterhalt entfällt. Das volljährige Kind muss also jetzt selbst für die Durchsetzung seiner Unterhaltsansprüche sorgen. Der Unterhalt für volljährige Kinder, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, richtet sich in der Regel nach der 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle. Hat das volljährige Kind einen eigenen Hausstand, wie Ihr Sohn, beträgt der Bedarf bundeseinheitlich (einheitliche Rechtsprechung der OLG) 640,00. Hieran wird bereits deutlich, dass der Bedarf Ihres Sohnes sich nach den gesetzlichen Vorschriften im Zusammenwirken mit der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte richtet und nicht nach der Berechnung des Bafög-Amtes. Dieses ist für die Unterhaltsberechnung nicht zuständig und berechnet lediglich den Bafög-Bedarf (Förderungsbetrag) nicht jedoch den Unterhalt (!). Es ist mithin von einem Bedarf von 640,00 auszugehen. Ich übernehme nachstehend lediglich die Quote aus dem Bafög-Bescheid zur Aufteilung zwischen Ihrem Unterhaltsbeitrag und dem der Kindesmutter.

Das Kindergeld ist an Volljährige auszuzahlen und wird in voller Höhe auf den Bedarf angerechnet, vgl. § 1612 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB. Bafög-Leistungen sind wie sonstiges Einkommen zu behandeln, wenn die Förderung durch Regelleistungen in Abhängigkeit vom Elterneinkommen erfolgen, vgl. Eschenbruch/Klinkhammer/Mittendorf Unterhaltsprozess 5. Aufl. 2009, Kap. 6 Rn 502. Gesamtbedarf: 640,00 davon anzurechnen 184,00 Kindergeld und 269,00 Bafög-Leistungen, zusammen 453,00. Damit beträgt der zum Bedarf fehlende Unterhaltsanspruch 187,00 (640,00 ./. 453,00).

Der Betrag von 187,00 ist demnach auf Sie und die Kindesmutter aufzuteilen. Ihre Einkommensquote beträgt nach dem Bafög-Amt 250,00 zu 56,00 = 306,00. Es ergeben sich damit folgende Quoten:

Vater: 187,00 : 306,00 x 250,00 = 152,77
Mutter: 187,00 : 306,00 x 56,00 = 34,23
---------------------------------------------------------
Zusammen: 187,00

Gem. § 1612 Abs. 2 S. 2 BGB ist der sich ergebende Unterhaltsbetrag auf volle Euro aufzurunden, so dass Sie Ihrem Sohn 153,00 und die Kindesmutter 35,00 monatlich zahlen müssen. Eine Übertragung des Kindergeldes auf Sie ist entbehrlich, da es in voller Höhe an Ihren Sohn auszuzahlen ist, ob nun von Ihnen oder der Kindesmutter.



Rechtsbeiträge über Arbeitsrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Aufbauseminar

Deutsche Botschaft lehnt Antrag auf soziales Jahr ab - Was nun? | Stand: 11.08.2017

FRAGE: Ich bin ein Indonesier, und wohne derzeit noch in Indonesien. Ich möchte aber gern ein soziales Jahr in Deutschland machen. Ich habe die Stelle und auch den Vertrag für ein Jahr ab 01.08.201...

ANTWORT: Die Entscheidung, ob ein Einreisevisum zum Zweck der Ableistung einer Beschäftigung (soziales Jahr) erteilt wird, hat der deutsche Gesetzgeber als Ermessensentscheidung ausgestaltet. Das bedeutet ...weiter lesen

Aktualisierungsantrag für BAföG wegen Unterhaltszahlungen nicht bewilligt | Stand: 01.09.2014

FRAGE: Ich habe eine Frage zum Aktualisierungsantrag für den Bafög-Antrag.Meine große Tochter hat ihre 5-jährige Ausbildung fast geschafft, da sie, oder ihre Tochter, im letzten Ausbildungsjah...

ANTWORT: Der BaföG-Anspruch Ihrer Tochter wird unter Anrechnung Ihres einzusetzenden Einkommens errechnet.Wie hoch Ihr einzusetzendes Einkommen ist, richtete sich u.a. danach in welcher Höhe Ihnen Freibeträg ...weiter lesen

Verrechnung von Kindesunterhalt und BAföG | Stand: 23.09.2014

FRAGE: Meine 26 jährige Tochter aus erster Ehe hat eine Ausbildung als Maßschneiderin in einer Schule begonnen, es ist Ihre 1. Ausbildung. Geschieden wurde meine 1. Ehe als meine Tochter 2 Jahre al...

ANTWORT: Prinzipiell gilt: Eltern sind ihren Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Eine Altersgrenze, ab der Eltern ihren Kindern keinen Unterhalt mehr schulden, gibt es nicht. Allgemein haben die Eltern bis zu ...weiter lesen

Kostenübernahme der Umzugskosten durch Arbeitsamt | Stand: 03.08.2012

FRAGE: Erst zu meiner Person: Ich bin inhaftierter in einem offenen Vollzug. Ich bekomme Arbeitslosengeld I da ich eine Umschulung(Ausbildung) mache. Ich werde ggf. September/Oktober entlassen zum Halbstrafanhörung...

ANTWORT: Es trifft zu, dass das Arbeitsamt im Rahmen von Umschulungsmaßnahmen bei Vorliegen der Voraussetzungen auch Umzugskosten oder die Kosten auswärtiger Unterbringung übernimmt. Anspruchsgrundlag ...weiter lesen

Kein Mietzuschuss für Studenten wenn Eltern Mietvertrag unterschreiben? | Stand: 24.11.2011

FRAGE: Mein Sohn erhält seit 10/2011 BAföG. Um Fahrkosten und Zeit zu sparen suchten wir eine WG-geeignete Wohnung und unterschrieben als Mieter den Mietvertrag. Unser Sohn und 2 weitere Studenten erhielte...

ANTWORT: Es ist in Ihrer Frage nicht klar, ob es um einen Wohngeldantrag oder einen Zuschuss nach § 13 Abs.2 BAföG handelt.1. WohngeldantragDie vom Wohngeldamt gegebene Begründung vermag ich so nich ...weiter lesen

Genehmigung durch die ARGE beim Umzug der Kinder | Stand: 01.06.2010

FRAGE: Mein 20-jähriger Sohn macht Ende Juni sein Abitur. Wir leben zusammen und er möchte ab 1.10.2010 in Berlin studieren gehen (Erstausbildung). Er wird mit seiner Freundin zusammen ziehen und beid...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Maßgeblich für die Beantwortung Ihrer Anfrage ist die Vorschrift des § 22 SGB II sowie die auf dieser Vorschrift beruhenden Urteile der Sozialgerichte.Zunächs ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.693 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Allgemeine Rechtsfragen | Arbeitsrecht | Familienrecht | Ausbildungsabbruch | Ausbildungsschutz | Ausbildungsvergütung | Ausbildungsvergütungsrecht | Ausbildungszeit | Berufsausbildungsrecht | Erstuntersuchung | Jugendarbeitsschutz | Lehrlingsarbeitszeit | Lehrvertrag | Berichtsheft | berufsschule

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen