Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Wie verhält es sich mit der Strafbarkeit von Schwarzarbeit?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 28.06.2010

Frage:

Uns wurde von einem Dachdecker (eingetragene Firma) für das Abdichten eines Pergoladaches, ca. 8 qm mit einlagiger Bitumenabdichtung. Ein mündlicher Kostenanschlag von 800,00 € gemacht. Der Preis erschien mir zu hoch und ich habe abgelehnt. Der Dachdecker hatte also keinen Auftrag von mir, diese Arbeit auszuführen. In meiner Abwesenheit wurde trotzdem mit der Arbeit begonnen.

Jetzt hat er mir ein neues Angebot gemacht, 480.00 €, aber in bar. Also - Arbeit ohne Rechnung. Bedauerlicherweise habe ich zugestimmt, denn ich hatte keine andere Wahl. Schwarzarbeit durch Nötigung. Meine Frage: Sind das Straftatbestände?

Zeugen stehen mir zur Verfügung.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-21
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung: Strafbarkeit von Schwarzarbeit

Nach der gesetzlichen Definition in § 1 SchwarzArbG liegt Schwarzarbeit vor bei der Verletzung von steuerlichen, sozial- und gewerberechtlichen Meldepflichten.
Schwarzarbeit leistet nach § 1 Abs. 2 SchwarzArbG, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbstständiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt, als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt,
als Empfänger von Sozialleistungen seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Mitteilungspflichten gegenüber dem Sozialleistungsträger nicht erfüllt, als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen seiner sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbstständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes (§ 14 der Gewerbeordnung) nicht nachgekommen ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 der Gewerbeordnung) nicht erworben hat, als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig betreibt, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein (§ 1 der Handwerksordnung). Anhaltspunkte dafür, dass der Dachdecker illegal Personen beschäftig oder gegen eine der vorstehenden Pflichten verstoßen hat, sind nicht ersichtlich; insbesondere handelt es sich um eine eingetragene Firma. Ein Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit liegt demnach nicht vor.

Eine andere Frage ist, inwiefern sich der Dachdecker der Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung strafbar macht und Sie sich ggf. der Beihilfe hierzu, da quasi ohne Rechnung (unter der Hand) steuerpflichtige Leistungen erbracht werden.

Vereinbaren der Leistungsempfänger und der Unternehmer, die Leistungen ohne Ausstellung einer Rechnung zu erbringen, so verstößt damit der Unternehmer gegen seine umsatzsteuerrechtlichen Rechnungspflichten. Geschieht dies in der Absicht, auf diese Weise Umsatzsteuer zu ersparen, so dient die Abrede zudem einer nach § 370 Abgabenordnung strafbaren Steuerhinterziehung des Unternehmers. Wirtschaftlicher Hintergrund einer solchen Ohne-Rechnung-Abrede sind zumeist Leistungen an nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Personen, wie Privatleute. Der Leistungsempfänger zahlt mangels Berechnung der Umsatzsteuer weniger, der Unternehmer kann mangels buchhalterischer Erfassung des Zahlungsvorgangs die Ertragsteuern (Einkommen-, Körperschaft- sowie Gewerbesteuer) verkürzen. Um diese weitverbreitete Praxis einzudämmen, wurde im Jahre 2004 parallel zum Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und der damit zusammenhängenden Steuerhinterziehung (SchwarzArbG) die umsatzsteuerrechtliche Pflicht zur Ausstellung einer Rechnung generell auf grundstücksbezogene Leistungen erstreckt und eine zweijährige Aufbewahrungspflicht für Nichtunternehmer eingeführt.

Es kann deshalb im Ergebnis nur zur Vorsicht gemahnt werden. Sie sollten darauf bestehen, dass der Dachdecker Ihnen eine ordnungsgemäße Rechnung erstellt und aushändigt.



Rechtsbeiträge über Steuerrecht / Steuerstrafrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Anlage N

Arbeitgeber muss Mitarbeiter richtig anmelden | Stand: 18.04.2015

FRAGE: Meine Tochter (Studentin) hat in den letzten Jahren mal mehr mal weniger als Messehostess oder Kongressbetreuerin gearbeitet. Dabei verstärkt für einen Event Service.  Nunmehr wurde hie...

ANTWORT: Der Arbeitgeber kann diesen Betrag nicht so ohne weiteres von Ihrer Tochter verlangen. Wenn er der Meinung ist, dass Ihre Tochter nicht sozialversicherungspflichtig bei ihm beschäftigt war, dann mus ...weiter lesen

Mieteinnahmen sind steuerpflichtig | Stand: 08.10.2014

FRAGE: Ich bekomme seit Ende 2004 eine mtl. Rente von 500,- € und eine mtl. Zusatzrente von 800,- €.Bisher habe ich keine Steuererklärung abgegeben, da das Finanzamt mir mitteilte, dass ich unterhal...

ANTWORT: Sie müssen nunmehr eine Steuererklärung abgeben. Ob Sie eine Steuererklärung abgeben müssen, hängt von der Höhe Ihrer steuerpflichtigen Einkünfte ab. Dazu gehöre ...weiter lesen

Pflicht des Erbschaftsbesitzers zur Kundgabe des Bestands der Erbschaft | Stand: 26.10.2010

FRAGE: Auf Grund einer Vorsorgevollmacht habe ich 3 Jahre lang eine entfernte Verwandte "betreut". Lt. Vollmacht habe ich im Innenverhältnis in ihrem Auftrag Überweisungen vorgenommen, Geld vom Kont...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,nach § 2027 BGB ist der Erbschaftsbesitzer verpflichtet, dem Erben über den Bestand der Erbschaft und über den Verbleib der Erbschaftsgegenstände Rechnung z ...weiter lesen

Falsche Angaben beim Schaden des Mietwagens | Stand: 10.10.2010

FRAGE: Mein Mann und ich haben ein Auto gemietet, es war das zweite mal in Deutschland. Wir haben auf der Quittung 3 Kratzer angeben bekommen, wir haben 3 Kratzer am Auto auch gesehen, wir haben leider nich...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandant,wie so häufig in zivilrechtlichen Haftungsfällen ist die rechtliche Problematik denkbar einfach. Der Schädiger hat für den von ihm verursachten oder ihm zurechenbare ...weiter lesen

Unbefugter Abbau des Stromzählers | Stand: 16.09.2010

FRAGE: Mein Haus in Freiburg hat im EG und OG des Vorderhauses je eine vermietete Wohneinheit und einen Hinterhof, wo zur Zeit ein älteres Gebäude renoviert wird. Es handelt sich um mein Elternhaus...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ich möchte Ihre Fragen wie folgt beantworten:1. Ist die B. zumindest verpflichtet eine dem Betroffenen eine Erklärung abzugeben? Grundsätzlich könnte eine solch ...weiter lesen

Pflicht zur Auskunftserteilung des Schwiegersohnes im Rahmen von Elternunterhalt | Stand: 10.01.2010

FRAGE: Laut Auskunft von einem Rechtsanwalt haftet das Schwiegerkind nie für den Unterhalt der Schwiegereltern mit seinem Vermögen. Der Kreisausschuss Hessen verlangt aber von mir in der Mitteilun...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung: Pflicht zur Auskunftserteilung des Schwiegersohnes im Rahmen von ElternunterhaltNach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhal ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-21
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.693 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-21
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Steuerrecht | Erbrecht | Steuerrecht | Erb- und Steuerrecht | Aufbewahrungspflicht | Buchführungspflicht | Buchhaltung | doppelte Rechnung | Einkommensnachweis | Meldepflicht Nebenerwerb | private Rechnung | Quittung | Einkommensteuererklärung | Einkommensteuererklärung Frist | ELENA | Steuererklärungspflicht

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-21
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen