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Sorgerecht und Umgangsrecht des Kindesvaters nach dem Tod der Kindesmutter

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 23.06.2010

Frage:

Ich bin Arzt im Notdienst, 63 Jahre alt, berufstätig, in ordentlichen Verhältnissen lebend und nicht drogensüchtig, vorbestraft oder Ähnliches. Meine Freundin, mit der ich 15 Jahre befreundet war, ist 2005 verstorben. Wir waren nicht verheiratet, ich hatte zwei Kinder, geb. 1998 und 2000, mit ihr. Wenige Wochen vor ihrem Tod erschien plötzlich ihr Bruder, den sie höchstens 1x im Jahr sieht, und bietet ihr an, ihre Kinder bei sich nach ihrem Tod aufzunehmen. Sie hatte ja noch zwei ältere Mädchen aus ihrer Ehe.

Er zog bei ihr ein, bekochte alle und machte den Haushalt, pflegte sie bis zum Ende. Ich selbst wollte sie nicht heiraten, da sie Alkoholikerin war.

So "vererbte" sie schliesslich ihrem Bruder ihre Kinder, obwohl sie sie zunächst mir "versprochen" hatte. Und er wollte dann seinen Job kündigen, den Hausmann spielen und sich ein Haus kaufen, naja jetzt neue Einkünfte winkten. Unzweifelhaft spielten kommerzielle Gesichtspunkte die Hauptrolle.

Nach ihrem Tod bekam er mit seiner Frau die Kinder und auch das Sorgerecht, ohne dass ich als Vater von irgendwem gefragt worden wäre, ob ich auch etwas hierzu zu sagen hätte. Ich wurde sozusagen vor vollendete Tatsachen gestellt.

Ich selbst war damals durch den Tod der Mutter "am Boden zerstört", hatte ja auch keine Partnerin, war alleinstehend, und so stand mir nicht der Sinn nach Gerichtsprozessen. Ich habe es erstmal stillschweigend akzeptiert.

Inzwischen ist die Sache jedoch anders. Ich habe wieder eine Partnerin. Die älteste der verstorbenen Mutter ist ausgezogen, die Zweitjüngste geht ihrer Wege mit 17. Die Pflegeeltern haben sich sogleich ein weiteres Pflegekind zugelegt. Insofern hält das Argument nicht mehr, "dass die Kinder zusammenbleiben sollen". Meine Kinder (Jungs) sind inzwischen natürlich bei ihren Pflegeeltern verwurzelt. Sie dürfen in den Osterferien zu mir, weil dann die Pflegeeltern alleine Urlaub machen wollen. Ansonsten besteht nur wenig Kontakt, einerseits wegen der Entfernung, andererseits weil die Pflegeeltern in den anderen Ferien nicht wollen, dass sie zu mir kommen. Zudem besteht der Pflegevater stur auf seinem Sorgerecht und blockt meine Vorschläge grundsätzlich rigoros ab. So darf der Kleien nicht in den Fussballverein, weil die Neuapostolen so etwas ablehnen. Der Große, sehr musikalisch talentiert, muss Gitarre lernen, obwohl ich Keyboard vorgeschlagen hatte und die Kosten übernehmen wollte usw usw.

Nun meine Frage.
1. Was kann ich tun, um meine Kinder zu bekommen? Ist das alles lege artis gelaufen?
2. Ist es in der Ordnung, dass ich nicht einmal informiert oder gefragt werde bezüglich des Sorgerechtes und kann ich Sorgerecht einklagen nach neuem EU-Recht? Wie stehen meine Chancen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

in der Beantwortung meiner Fragen möchte ich zwischen dem Sorgerecht und dem Umgangsrecht unterscheiden.

1. Bei nicht-ehelichen Vätern gibt das geltende deutsche Sorgerecht den Müttern eine starke Stellung. Danach steht das Sorgerecht den nicht-ehelichen Vätern nur dann zu, wenn die Eltern ein gemeinsamens Sorgerecht vereinbaren (§ 1626a BGB). Die Vereinbarung eines gemeinsamen Sorgerechts ist bei funktionierenden Beziehungen auch der Regelfall. Sie hätten so die Möglichkeit gehabt zu Lebzeiten der Mutter in einfacher Weise das Sorgerecht zu erlangen, das dann zum Zeitpunkt des Todes der Mutter als alleiniges Sorgerecht bei Ihnen geblieben wäre (§ 1280 Abs.2 Satz 1 BGB).

In dem Fall des Todes der allein sorgeberechtigten Mutter überträgt das Familiengericht die elterliche Sorge, wenn dieses dem Kindeswohl dient (§ 1280 Abs.2 Satz 2 BGB). Eine Übertragung erfolgt damit nur auf Antrag des Vaters an das Familiengericht und nur dann, wenn die Einräumung des Sorgerechtes dem Kindeswohl dient.

Daneben steht die Regelung des § 1630 Abs.3 Satz 1 BGB. Danach ist das Sorgerecht dann, wenn sich das Kind in Familienpflege befindet auf Antrag der Pflegeperson dieser zu übertragen. Das ist in Ihrem Fall offensichtlich geschehen.

Nach dem derzeitigen Recht scheidet die Übertragung des Sorgerechts auf Sie aus, da diese nicht dem Wohl des Kindes dienen dürfte. Dem steht nämlich entgegen, dass Sie seit geraumer Zeit lediglich geringen Kontakt mit Ihren Söhnen (Ostern) haben. Demgegenüber steht die offenbar erfolgte Integration in die Pflegefamilie. Ein möglicher Antrag an das Familiengericht auf Übertragung der elterlichen Sorge würde zum gegenwärtigen Zeitpunkt sicher abgelehnt werden.

Es ist richtig, dass diese deutsche Regelung derzeit kritisiert wird nachdem der EUGH in einem allerdings anders gelagertem Fall festgestellt hat, dass die deutsche Regelung nicht mit dem Europarecht vereinbar ist. Die Entscheidung des EUGH regelt aber nur den durch das Urteil entschiedenen Fall und schafft für sich keine neue Rechtslage. Daran arbeitet zur Zeit die Bundesregierung; mit einer entsprechenden Gesetzesänderung ist aber frühestens im nächsten Jahr zu rechnen. Im Mittelpunkt der neuen Gesetzeslage dürfte aber wohl auch wieder das Wohl des Kindes stehen.

Bis zum Inkrafttreten der Neuregelung verbleibt es bei der jetztigen Praxis.

Ob das damalige Verfahren korrekt abgelaufen ist, kann ich ohne nähere Angaben nicht beurteilen. Es spielt letztlich auch keine Rolle mehr, da die damalige Entscheidung rechtskräftig ist und Sie die Möglichkeit haben durch einen neuen Antrag jederzeit eine Änderung herbeizuführen, wenn diese dem Kindeswohl dient.

2. Völlig anders sieht die Sache mit dem Umgangsrecht aus. Hier haben Sie auch als nicht-ehelicher Vater nicht nur ein Recht, sondern nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht sogar die Pflicht zu einem Umgang mit Ihrem Kind. Ist die Pflegefamilie insoweit nicht kooperativ sollten Sie das zuständige Jugendamt einschalten und um Unterstützung bitten. Sollte sich dieser Weg wider Erwarten nicht als praktikabel erweisen, bleibt Ihnen immer noch die Möglichkeit, das Umgangsrecht beim Familiengericht einzuklagen.

Da die Kinder aber bereits seit mehr als 5 Jahren in der Pflegefamilie integriert sind, empfehle ich hier ein schrittweises Vorgehen mit sich steigernden Kontakten.

Gelingt es Ihnen auf diese Weise wieder einen intensiveren Kontakt zu Ihren Kindern aufzubauen, kann sich daraus dann auch die Möglichkeit ergeben, das elterliche Sorgerecht wieder zu erlangen. Das gilt insbesondere dann, wenn die Kinder aus freien Stücken den Wunsch äußern sollten mit Ihnen zusammenleben zu wollen.

Meine Antwort also: Steigern Sie den Kontakt zu Ihren Kindern durch ein häufigeres Umgangsrecht. Klagen Sie dieses zur Not ein, wenn es Ihnen nicht anderweitig eingeräumt wird.
Einer Klage auf Übertragung des Sorgerechts vor dem Familiengericht gebe ich derzeit keine Chance, da nicht erkennbar ist, das dieses dem Kindeswohl dient. Das Kindeswohl genießt bei den Familiengerichten oberste Priorität.



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