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Darf das Amt auf die Vorlage der Verdienstbescheinigungen bestehen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 22.06.2010

Frage:

Ich wohne mit meinen beiden Kindern (18 und 22 Jahre) im eigenen Haus (abbezahlt), meine Tochter wird noch zwei Jahre zur Schule gehen, mein Sohn beendet am 31.7.2010 die Ausbildung und wird zunächst für ein Jahr übernommen. Das Kindergeld wird natürlich ab 1.8. entfallen, möglicherweise muss ich es noch zurückzahlen, da mein Sohn dann evtl. zu viel verdient (ca. € 1800,oo brutto). Ich erhalte ca. 225,91 + Kosten für Unterkunft und Heizung 55,60 + meine Tochter 52,09 und Kosten für Unterkunft und Heizung 55,60 monatlich)
Wie soll ich mich am besten verhalten? Soll ich dem Amt mitteilen, dass mein Sohn nicht mehr meiner Bedarfsgemeinschaft angehören möchte, da er am 31.7.2010 seine Ausbildung beendet, Kindergeld wegfällt und er seine Interessen selbst wahrnehmen möchte. Bisher gehörte er zwar zur Bedarfsgemeinschaft ,aufgrund seiner Ausbildungsvergütung ca. 716,oo netto erhielt er aber keine Beträge, ich muss aber jeden Monat seine Vergütungsabrechnung einreichen. Dann würde am 1.8. die Eingabe der monatlichen Verdienstbescheinigung wegfallen.
Da er aber weiter in meinem Haus wohnt, muss er natürlich ca. 180 Miete ab 1.8.2010 zahlen, was ich selbstverständlich auch dem Amt dann mitteilen würde. Oder soll ich weiter das gewohnte Procedere mtl. Verdienstbescheinigung lassen.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

solange Ihr Sohn in Ihrem Haushalt lebt, wird das Amt auf die Vorlage der Verdienstbescheinigungen bestehen. Wenn er ab dem 1.8.2010 einen höheren Verdienst hat (ca. 1800 € brutto), wird das dazu führen, dass das Amt einen Teil seines Verdienstes der Bedarfsgemeinschaft als Einkommen zurechnet. Die Rechtsgrundlage hierfür ist § 9 Abs. 5 SGB II. Danach wird vermutet, dass zusammen lebende Verwandte sich gegenseitig unterstützen soweit das nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. Bisher reichte das Einkommen Ihres Sohnes dazu nicht aus; aber bei einem Einkommen von 1800 € ist das sicher der Fall.

Ihr Sohn gehört bereits jetzt nicht mehr zu Ihrer Bedarfsgemeinschaft, da er sich selbst unterhalten kann (§ 7 Abs.3 Ziff.4 SGB II). Die Abfrage des Einkommens erfolgt lediglich unter dem Gesichtspunkt des § 9 Abs.5 SGB II und zur Beteiligung an den Kosten der Unterkunft. Demzufolge können Sie auch Ihren Sohn nicht einfach aus der Bedarfsgemeinschaft "abmelden". Die Verdienstbescheinigungen müssen Sie in jeden Fall weiter vorlegen.

Wollen Sie verhindern, dass das Einkommen Ihres Sohnes (teilweise) auf Ihre Ansprüche angerechnet wird, muss die Haushaltsgemeinschaft mit Ihrem Sohn aufgegeben werden. Eine klare Lösung dazu ist eigentlich nur der Auszug. Zwar könnte Ihr Sohn auch bei Ihnen wohnen bleiben, dann müsste er aber einen getrennten Haushalt führen. Dazu muss dann ein Teil der Wohnung an ihn offiziell vermietet werden. Die angemieteten Räume müssen dabei mit den notwendigen Kücheneinrichtungen (Kühlschrank, Herd usw.) ausgestattet sein. Sie können davon ausgehen, dass das Amt dieses kritisch durch einen Hausbesuch prüfen wird, da Ihr Sohn bisher bei Ihnen offenbar in einem Haushalt gelebt hat. Bitte beachten Sie auch, dass die Mieteinnahmen bei Ihnen als Einkommen berücksichtigt werden.

Wie Sie sehen, tritt mit dem höheren Gehalt Ihres Sohnes eine gravierende Änderung ein. Sie sollten dieses mit Ihrem Sohn offen besprechen und Lösungsmöglichkeiten diskutieren. Ihr Sohn wird nicht begeistert sein, wenn er mit einem nicht unerheblichen Teil seines Einkommens für die restliche Familie aufkommen muss.



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