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Sanktionen der ARGE für die Nichtwahrnehmung von Beratungsterminen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 20.06.2010

Frage:

Ich Lebe bei meinen Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft mit meinen Sohn, der 2 Jahre fünf Monate alt ist. Ich war 2 Jahre ohne Erfolg ausbildensuchend gemeldet, darauf hin habe ich mich bei der ARGE nicht mehr suchend gemeldet und wollte dann nur für meinen Sohn da sein, habe dann bei der ARGE eine Wohnung und eine Erstausstattung beantragt, habe auch die Zusage bekommen und auch alles in die Wege geleitet, habe die Wohnung bekommen. In der Zwischenzeit hatte eine Arbeitsvermittlerin der ARGE mir eine Einladung zu ein Arbeitsvermittlungsgespräch zukommen lassen. Diesen Termin habe ich nicht wahrgenommen. Darauf hin hatte diese Mitarbeiterin mir alle Leistungen gestrichen: Mietzahlung, Leistung zum Lebensunterhalt und einmal Zahlung für Erstausstatung der Wohnung und eine Kürzung von 10% für drei Monate. Ich möchte wissen, ob das alles so Rechtens ist!

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Grundsätzlich gilt, dass Sie in dem Moment, in dem Sie von der ARGE Leistungen in Anspruch nehmen, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müssen. Gemäß den sozialrechtlichen Vorschriften trifft Sie eine so genannte Mitwirkungspflicht, d. h. Sie müssen sich zumindest in angemessener und vertretbarer Art und Weise um Arbeit bemühen.

Sofern Sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, hat die ARGE die Möglichkeit, Sanktionen zu verhängen.

Allerdings gilt regelmäßig zu beachten, dass die Sanktionen je nach Schwere der Pflichtverletzung angemessen sind.

Bei kleineren Pflichtverletzungen, wie beispielsweise der Nichtwahrnehmung von Terminen, wie in Ihrem Fall, kommt eine Absenkung der Regelleistung um 10 % in Betracht. Allerdings müsste überprüft werden, ob der Bescheid rechtmäßig ergangen ist, dies setzt voraus, dass die Mitarbeiterin der ARGE bei der Entscheidung sämtliche Aspekte des Einzelfalles in die Entscheidung aufgenommen hat. Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Bescheides kann nur im Widerspruchsverfahren geklärt werden wobei Widerspruch innerhalb von 1 Monat nach Zugang des Bescheides bei Ihnen einzulegen ist.

Daneben müsste geprüft werden, ob möglicherweise ein wichtiger Grund für Ihr Verhalten vorliegt. Dies könnte gegebenenfalls dazu führen, dass keine Sanktionen gegen Sie verhängt werden dürfen. Die Rechtsprechung versteht unter einem wichtigen Grund alle Umstände des Einzelfalles, die unter Berücksichtigung der Interessen des Einzelnen in Abwägung mit den Belangen der Allgemeinheit (Versichertengemeinschaft) das Verhalten des Hilfebedürftigen rechtfertigen, weil ihm kein anderes Verhalten zuzumuten ist.

Sofern die Frist für den Widerspruch noch nicht abgelaufen ist, würde ich Ihnen in jedem Fall empfehlen, gegen den Kürzungsbescheid Widerspruch einzulegen und gleichzeitig zu versuchen, mit der Mitarbeiterin der ARGE einen neuen Termin zu vereinbaren, den Sie dann auch einhalten sollten.

Zur Durchführung des Widerspruchsverfahrens können Sie sich der Unterstützung eines Rechtsanwalts bedienen, wobei Sie hierzu beim örtlichen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein beantragen sollten, damit Sie keine zusätzlichen Ausgaben für den Rechtsanwalt haben. Beim Amtsgericht müssen Sie den Leistungsbescheid und den Kürzungsbescheid vorlegen und dort mitteilen, dass Sie gegen den Bescheid Widerspruch einlegen wollen und dafür die Unterstützung eines Rechtsanwalts benötigen. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahre 2009 entschieden, dass ein solcher Antrag auf Unterstützung nicht abgelehnt werden darf.



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