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Beihilfefähigkeit einer hyperbaren Sauerstofftherapie

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 18.06.2010

Frage:

Inwieweit ist eine hyperbare Sauerstofftherapie bei der Indikation akuter Tinnitus in NRW beihilfefähig? In welchem Umfang werden Kosten erstattet? Welche Urteile bilden die Grundlage hierfür und wie kann ich hieraus abgeleitet Ansprüche geltend machen, welches Gericht ist dafür zuständig, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass mir zunächst von dem entsprechenden Sachbearbeiter eine Teilerstattung schriftlich zugesichert und diese dann nach Behandlungsbeginn zurückgenommen wurde?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

die Beantwortung Ihrer Fragen gliedere ich in 3 Teile.

1. Beihilfefähigkeit einer hyperbaren Sauerstofftherapie

Eine hyperbare Sauerstofftherapie (auch HBO-Behandlung genannt) ist in NRW nicht beihilfefähig.

Die Rechtsgrundlage hierfür ist § 4 Abs.1 Nr.1 Satz 2 BVO NRW. Danach sind Aufwendungen für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilbehandlung von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen. Die hyperbare Sauerstofftherapie ist als Heilbehandlung wissenschaftlich nicht anerkannt. Ein wichtiges Indiz hierfür ist die Entscheidung des Bundesausschusses Ärzte/Krankenkassen, der die erstattungsfähigen Behandlungen für die gesetzliche Krankenkassen festlegt. Dieser Bundesausschuss hat schon am 30.6.2003 entschieden, dass die BHO-Behandlung keine wissenschaftlich anerkannte Heilbehandlung ist. Demzufolge wird die hyperbare Sauerstofftherapie in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht finanziert.

Dieser Wertung hat sich das Finanzministerium NRW mit Erlass vom 23.1.2004 für die Beihilfe angeschlossen und ambulante HBO-Behandlungen von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen.

Daraufhin ergangene Ablehnungsbescheide für die Beihilfe sind wiederholt Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung gewesen. Unter Auswertung auch aktueller wissenschaftlicher Untersuchungen haben zuletzt das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf (Urteil vom 12.2.2008; Az.: 2 K 6317/06) und das VG Minden (Urteil vom 12.12.2007; Az.: 4 K 125/06) sich eingehend mit der Frage auseinandergesetzt und übereinstimmend die Beihilfefähigkeit bei der Behandlung eines Tinnitus verneint. Beide Entscheidungen sind kostenfrei in der Rechtsprechungsübersicht des Landes NRW unter www.justiz.nrw.de/RB/nr nachzulesen. Da sie in der Folge gleichlautender älterer Entscheidungen stehen, kann hier von einer ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in NRW ausgegangen werden.

Eine Ausnahme besteht nach § 4 Abs.1 Nr.1 Satz 3 BVO nur dann, wenn ein Amtsarzt bestätigt, dass sämtliche denkbaren anerkannten Heilbehandlungen ohne Erfolg durchgeführt worden sind und allein die hyperbare Sauerstofftherapie noch eine Aussicht auf Erfolg bietet. Angesichts des aktuellen Standes der wissenschaftlichen Situation um die HBO-Behandlung ist eine solche Stellungnahme eines Amtsarztes aber kaum zu erwarten.

Einer Klage gegen die Ablehnung der Beihilfe gebe ich insoweit kaum Ausichten auf Erfolg. Seriöse Kliniken, wie z.B. das Universitätsklinikum Düsseldorf, weisen in ihren Veröffentlichungen im Internet auch ausdrücklich darauf hin, dass Beihilfefähigkeit zumindest in NRW nicht besteht.

2. Rücknahme einer Zusage

Die schriftliche Zusicherung einer Leistung stellt einen Verwaltungsakt dar, der hier als rechtswidriger Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit und Zukunft zurückgenommen werden kann (§ 48 Abs.1 VwVfG). Eine Rücknahme für die Vergangenheit ist aber nicht mehr möglich, wenn der Begünstigte in Vertrauen auf die Richtigkeit der Zusage Vermögensdispositionen getroffen hat. Unterstellt, dass Sie die Zusage nicht mit falschen Angaben erschlichen haben und auch nicht definitiv wussten, dass die Behandlung nicht beihilfefähig ist, können Sie sich also auf Vertrauenschutz berufen.

Soweit nunmehr die zugesagte Leistung zurückgenommen oder gar zurückgefordert wird, sollten Sie sich auf § 48 Abs.2 VwVfG berufen.

3. Rechtsweg

Gegen die Bescheide (Ablehnungs- und Rücknahmebescheid) können Sie Widerspruch einlegen. Bitte beachten Sie, dass der schriftliche Widerspruch innerhalb einer Frist von 1 Monat nach Zustellung bei der ablehnenden Behörde eingegangen sein muss. Wird der Widerspruch zurückgewiesen, ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet.



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