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Welche Faktoren werden beim Kindesunterhalt berücksichtigt?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Wolfgang Philipp
Stand: 17.06.2010

Frage:

Ich bin getrennt lebend und meine (noch) Frau zieht mit meinen 2 Kindern (7 und 11 Jahre alt) zu ihrem neuen Partner. Ich wohne in Köln. Da ich auch Erziehungsberichtigter bin hätte ich mein Veto zu dem Umzug geben können, habe das aber um des Friedens Willen nicht getan.

Meine Frage ist nun folgende. Ich zahle 550 € Unterhalt für die Kinder. Zudem bekommt sie das volle Kindergeld (340,- €). Mein Vorschlag war die Fahrt- und Betreuungskosten für eine Zugfahrt der beiden einmal monatlich zu mir von den Unterhaltszahlungen zu tragen. Es handelt sich dabei um eine Summe von 216 € im Monat. Die Bahncard hatte ich vorgeschlagen zu hälfteln.

Leider sieht das meine ehemalige Lebensgefährtin nicht so. Ich sehe ein den vollen Unterhaltssatz für die Kinder zu zahlen. Im speziellen wenn eine Wohnung und ein Leben zu dritt finanziert werden muß.

Die neue Situation ist aber die einer Lebensgemeinschaft. Sie wird ihrem neuen Partner bestimmt keine Miete zahlen.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Wie Sie zutreffend feststellen, sind Sie verpflichtet den gesetzlichen Kindesunterhalt zu tragen, dessen Höhe sich nach der Düsseldorfer Tabelle, Ihrem Einkommen und dem Alter des Kindes bestimmt. Ob der mitgeteilte Zahlbetrag zutreffend ist, kann ich anhand Ihrer Angaben nicht feststellen.

Wenn von Ihnen wenigstens der Mindestunterhalt bezahlt wird, das sind nach der Düsseldorfer Tabelle für jedes der Kinder 364.-- €, so ist das hälftige Kindergeld anzurechnen. Dieses beträgt für das 1. und 2. Kind je 184.-- €, so dass sich rechnerisch ein Unterhaltszahlbetrag von 272.-- € je Kind ergibt, was den von Ihnen angegebenen 550.-- € nahekommt. Wenn das ältere Kind 12 Jahre wird hat es einen Unterhaltsanspruch von mindestens 426.-- € unter hälftiger Kindergeldanrechnung ist dies ein Zahlbetrag von 334.-- €.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes gilt hinsichtlich der Kosten, die bei der Ausübung des Umgangs mit den Kindern entstehen, dass dies keine Mehrkosten sind, die von beiden Eltern zutragen wären, sondern dass die anfallenden Reisekosten der Kinder der Umgangsberechtigte zu tragen hat. Ausnahmsweise hat sich die Kindsmutter an den Reisekosten für den Umgang zu beteiligen, wenn sie durch einen Umzug eine erhebliche (mehrere 100 km) räumliche Distanz geschaffen hat und wenn durch die Kosten für den Umgang der notwendige Selbstbehalt des Unterhaltsverpflichteten deutlich unterschritten wird. In diesem Fall kann es in Betracht kommen, dass der notwendige Selbstbehalt (900.-- €) etwas heraufgesetzt wird und somit indirekt eine Kürzung des Unterhalts erfolgt.

Ob eine solche Ausnahme vorliegt, lässt sich Ihren Angaben nicht entnehmen. Um dies zu überprüfen, schlage ich vor, dass Sie mir über das Emailportal der Deutschen Anwaltshotline mitteilen, wie viel Sie monatlich durchschnittlich netto verdienen, wie hoch Ihre monatlich Miete und die Heizkosten sind und wie viel die einzelnen Bahnfahrkarten und die Bahncard genau kosten.



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