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Geltendmachung und Durchsetzung von Unterhaltsrückständen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 13.06.2010

Frage:

1) ich liege mit meiner geschiedenen Exfrau über die Unterhaltszahlungen im Streit.
2) Ich habe mit meiner Exfrau auf dem Jugendamt eine Urkunde über die Abänderung eines Unterhalts-Titel unterschrieben, für alle drei Kinder. Daraus leitet meine Exfrau ab ich muß immer 100% Unterhalt lt. Düsseldorfer Tabelle bezahlen.
3) Ich habe durch die Scheidung meine Eigentumswohnungshälfte an meine Frau verkauft, mit der Option ich will das Geld zum aufbessern meiner Rente. Mit diesem Geld soll ich jetzt den Unterhalt bezahlen.
4) Ich arbeite seit kurzem in der Schweiz, habe vorher 6 Wochen in Österreich gearbeitet, davor kurz arbeitslos, davor in Deutschland angestellt.
5) Meine Töchter sind 19 Jahre, 16 Jahre, 13 Jahre.
6) Wie lange Rückwirkend kann ich gerichtlich belangt werden.
7) wie kann ich eine einheitliche Linie in diese verworrenen Situation bekommen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung:

1. Derzeitiger Unterhalt (100 % des jeweiligen Mindestunterhalts der 3. Altersstufe)
2. Einsatz des Verkaufserlöses der ETW für den laufenden Unterhalt
3. Geltendmachung und Durchsetzung von Unterhaltsrückständen
4. Regelungsmöglichkeiten

Zu 1.:
Aus den Unterhaltsurkunden des Jugendamts ergibt sich lediglich, dass Sie den Mindestunterhalt für Ihre beiden minderjährigen Kinder zahlen müssen. Dies ergibt sich bereits aus dem Gesetz. Die Titel dienen deshalb lediglich dem Zwecke der Zwangsvollstreckung. Der derzeitige Mindestunterhalt beträgt nach Abzug des hälftigen Kindergeldes für P. 334,00 und A. als drittes Kind 331,00 (DT: Stand 2010). Ihr volljähriges Kind C. muss seinen Unterhalt selbst gegen beide Eltern geltend machen. An sich hat sich an der Berechnung aus meiner Beratung vom 04.03.2010 (ID - 97161) nichts geändert. Sie können die Berechnung übernehmen und müssen lediglich Ihr verändertes Nettogehalt einsetzen.

Allerdings ist beim Volljährigenunterhalt zu beachten, dass beide Eltern barunterhaltspflichtig sind. Nunmehr teilen Sie mit, dass der Wohnwert der von der Kindesmutter bewohnten ETW ca. 700,00 bis 900,00 beträgt. Nach der Rechtsprechung ist ersparte Miete aus einem Eigenheim als fiktive Einnahme in Höhe der Bruttokaltmiete dem sonstigen Einkommen hinzuzufügen. Nach Ihren letzten Angaben verfügt die Kindesmutter etwa über 900,00 Arbeitseinkommen. Setzt man nun ca. 700,00 fiktiven Wohnwert hinzu, wären nach Abzug des gegenüber Volljährigen geltenden Selbstbehalts von 1100,00 ca. 500,00 für den Volljährigenunterhalt verfügbar. Dies dürfte zu einer Entlastung für Sie führen. Hier sollten Sie nachsetzen.

Zu 2.:
Ein Problem stellt sich bei der Verwendung der gebildeten Rücklagen aus dem Verkauf der ETW an Ihre Exfrau. Grundsätzlich sind sämtliche verfügbaren Mittel für den Kindesunterhalt einzusetzen. Dies gilt in besonderem Maße für den Minderjährigenunterhalt. Von Ihren Rücklagen, sofern Sie solche gebildet haben, werden Sie einen Teil für den Kindesunterhalt einsetzen müssen. Soweit Sie diesen Betrag für die Altersvorsorge einsetzen wollen, gilt folgendes: Voraussetzung für die Absetzbarkeit von Vorsorgeaufwendungen ist, dass derartige Aufwendungen tatsächlich geleistet werden. Ein fiktiver Abzug von 20 % des Brutto-Einkommens als Altersvorsorge bei keinen oder niedrigeren Aufwendungen kommt nicht in Betracht, vgl. BGH FamRZ 2007, 193. Nur die tatsächlich erbrachten Vorsorgeaufwendungen vermindern das verfügbare Einkommen.

Zu 3.:
Eine rückwirkende Festsetzung von Unterhaltsansprüchen scheidet bei Ihnen schon deshalb aus, weil die Unterhaltsansprüche durch die Jugendamtsurkunden bereits tituliert sind. Es stellt sich lediglich die Frage, inwiefern Rückstände noch geltend gemacht werden können. Unterhaltsrückstände können stets nachträglich eingefordert werden, sobald und solange sie tituliert sind. Nimmt der Unterhaltsschuldner eigenmächtige Kürzungen vor, kann der Unterhaltsberechtigte mit seinen Unterhaltstiteln die Zwangsvollstreckung der Unterhaltsrückstände einleiten. Genau aus diesem Grunde hat der Unterhaltsgläubiger einen sog. Titulierungsanspruch. Das Vorhandensein eines Unterhaltstitels hat den Vorteil, dass bei Einstellung der laufenden Zahlungen sofort die Zwangsvollstreckung eingeleitet werden kann. So kann auch bei laufenden Abänderungsklagen der Unterhalt durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen beigetrieben werden. Allerdings kann auch ein titulierter Anspruch, für den grds. die 30 jährige Verjährungsfrist gilt, verwirkt sein. Die Verwirkung ist ein Fall der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens. Sie setzt voraus, dass der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre (sog. Zeitmoment). Außerdem muss sich der Verpflichtete mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten und sich darauf eingerichtet haben, dass dieser sein Recht auch künftig nicht mehr geltend macht (sog. Umstandsmoment; BGHZ 146, 217, 220). Insofern gilt für Unterhaltsrückstände nichts anderes als für andere in der Vergangenheit fällig gewordene Ansprüche (BGH FamRZ 2002, 1698). Wann eine Verwirkung anzunehmen ist, muss stets nach den Besonderheiten des Einzelfalls beurteilt werden. Denkbar sind Zeiträume ab 8 bis 10 Jahren.

Zu 4.:
Aufgrund Ihrer derzeitigen Situation mit ständig wechselnder Einkommenshöhe werden Sie vermutlich in absehbarer Zeit keine Unterhaltsrückstände und auch den regelmäßigen Unterhalt allenfalls im Rahmen des Mindestunterhalts bestreiten können, sofern nicht zusätzlich noch eine Mangelfallberechnung (siehe meine Beratung vom 04.03.2010 (ID - 97161) vorzunehmen ist. Eine Titelanpassung scheidet beim Mindestunterhalt ohnehin aus. Es wäre sinnvoll, wenn eine machbare Regelung in Absprache mit der Kindesmutter außergerichtlich getroffen werden könnte. Die Beschäftigung der Gerichte und Gerichtsvollzieher führen in der Regel zu keinen besseren Ergebnissen.



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