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Hinterbliebenenversorgung im Rahmen einer Eheschließung im 65. Lebensjahr


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 11.06.2010

Frage:

Als pensionierter Kriminalbeamter des Landes Niedersachsen habe ich folgende Frage:
Ein Passus in der Hinterbliebenenversorgung besagt, daß der Witwe keine Rente mehr zusteht, wenn die Eheschließung stattgefunden hat, nachdem der Beamte sein 65. Lebensjahr vollendet hat.

Am 26.12.2008 habe ich dieses Alter erreicht und müßte nach meinem Verständnis das 65. Lebensjahr erst am 26.12.2009 vollendet haben.

Am 10.12.2009 haben wir geheiratet (also 16 Tage vor dem 26.12.2009).

Ist meine Einschätzung richtig, daß der Heiratstermin noch innerhalb der Vollendung des 65. Lebensjahres liegt?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der Regelung in der Hinterbliebenenversorgung Stellung:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass das Oberverwaltungsgericht Koblenz in seinem kürzlich zu dieser Problematik ergangenen Urteil einen entspr. Passus in einer Hinterbliebenenversorgung ausdrücklich für rechtswirksam erklärt hat. Insbesondere liege kein Grundrechts- oder Europarechtsverstoß vor.

Zu Ihrer eigentlichen Frage muss ich Ihnen leider mitteilen, dass die Vollendung eines Lebensjahres immer an exakt dem betreffenden Geburtstag vorliegt, also bspw. Vollendung des 1. Lebensjahres am 1. Geburtstag.

In Ihrem Fall haben Sie daher Ihr 65. Lebensjahr an Ihrem 65. Geburtstag vollendet, somit offenbar am 26.12.2008. Die Eheschließung erfolgte demgemäss erst nach Vollendung Ihres 65. Lebensjahres.



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