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Rückforderung von Zuwendungen des Schwiegervaters bei Scheidung der Kinder


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 06.06.2010

Frage:

Im Jahr 2004 / 2005 habe ich mit meiner Frau ein Haus gebaut; mein Schwiegervater hat uns während dessen unterstützt. Circa 5 Geldüberweisungen auf mein Privatkonto, welche soweit ich erinnere, als Verwendungszweck Überbrückung oder Darlehen hießen. Da meine Frau und ich uns nun scheiden lassen, habe ich jetzt von ihm ein sehr förmliches Schreiben erhalten, in dem er mich zur Zahlung mindestens der Hälfte der Gelder auffordert, da er uns diese nicht geschenkt sondern geliehen habe. Vorsorglich kündigt er sog. Darlehen mit einer Frist von drei Wochen und erwartet meine Zahlung. Neben den Überweisungen von damals gibt es keine schriftlichen oder mündlichen Absprachen. Eine Rückforderung habe ich nicht mehr erwartet und wäre in der Jetzigen Lage auch auf lange Sicht hierzu nicht in der Lage. Welche Pflicht entsteht möglicherweise jetzt für mich hieraus; gibt es eine rechtliche Grundlage Beträge einzufordern?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung: Rückforderung von Zuwendungen des Schwiegervaters bei Scheidung der Kinder (Zuwendungsempfänger)

Festzustellen ist zunächst, dass sämtliche Zuwendungen bei lebensnaher Betrachtung beiden Ehegatten gegenüber zur Verwendung eines gemeinsamen ehelichen Zwecks erfolgten. Die Gewährung der Geldmittel als Darlehen dürfte am Fehlen einer erforderlichen Vereinbarung (Darlehensvertrag mit Rückzahlungsverpflichtung) scheitern. Eine nachträgliche einseitige Bestimmung durch den Schwiegervater genügt nicht. Insoweit geht auch die Kündigung ins Leere. Abgesehen davon würde die gesetzliche Kündigungsfrist nicht drei Wochen, sondern gem. § 488 Abs. 3 Satz 2 BGB drei Monate betragen.

Wenn Schwiegereltern dem Ehepartner ihres leiblichen Kindes mit Rücksicht auf dessen Ehe mit ihrem Kind und zur Begünstigung des ehelichen Zusammenlebens Vermögenswerte zuwandten, kam nach bisheriger Rechtsprechung des BGH zwischen den Beteiligten regelmäßig ein Rechtsverhältnis eigener Art zustande, das mit den (ehebezogenen) unbenannten Zuwendungen unter Ehegatten vergleichbar war. Ihre Zuwendungen konnten die Schwiegereltern grundsätzlich nicht zurückfordern, wenn die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hatten.

An dieser Rechtsprechung hält der BGH nicht mehr fest, vgl. BGH Urteil vom 3. Februar 2010 ? XII ZR 189/06. Vielmehr sind derartige schwiegerelterliche Leistungen als Schenkung zu qualifizieren. Sie erfüllen sämtliche Tatbestandsmerkmale einer Schenkung. Übertragen Schwiegereltern einen Vermögensgegenstand auf das Schwiegerkind, geschieht dies regelmäßig in dem Bewusstsein, künftig an dem Gegenstand nicht mehr selbst zu partizipieren. Auf schwiegerelterliche ehebezogene Schenkungen bleiben die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anwendbar: Die Geschäftsgrundlage solcher Schenkungen ist regelmäßig, dass die eheliche Lebensgemeinschaft zwischen Kind und Schwiegerkind fortbesteht und das eigene Kind somit in den fortdauernden Genuss der Schenkung kommt. Mit dem Scheitern der Ehe entfällt diese Geschäftsgrundlage. Dadurch wird im Wege der richterlichen Vertragsanpassung die Möglichkeit einer zumindest partiellen Rückabwicklung eröffnet. Dies gilt abweichend von der bisherigen Rechtsprechung auch dann, wenn die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben. Die Rückabwicklung der Schenkung hat grundsätzlich unabhängig von güterrechtlichen Erwägungen zu erfolgen.

Ist das eigene Kind allerdings einen längeren Zeitraum in den Genuss der Schenkung gekommen (zum Beispiel durch das Leben im gemeinsamen, mit den Mitteln erworbenen Hauses), kommt regelmäßig nur eine teilweise Rückzahlung in Betracht. Wenn die Eltern dies vermeiden und den gesamten geschenkten Wert nur dem eigenen Kind zugutekommen lassen wollen, müssen sie ihr Kind direkt beschenken.

In Ihrem Fall kommt nach der neueren Rechtsprechung des BGH daher eine hälftige Rückführung der gewährten Zuwendungen durchaus in Betracht. Sie sollten dem Schwiegervater freiwillig einen Betrag von etwa 3000,00 bis 5000,00, in angemessenen Raten, anbieten. Schließlich dürfte von den Geldern im Ergebnis bei beiden Ehegatten nichts mehr übrig sein.



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