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Behörden versäumen die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Stand: 03.06.2010

Frage:

Von 2004 bis 2008 wurde meiner Frau in Folge in ihrem noch auf ihren Geburtsnamen lautenden Philippinischen Reisepaß nach § 28 Abs. 1 S. 1 AufenthaltsG Erwerbstätigkeit gestattet. Die Eintragung eines nun eigenständigen Aufenthaltstitels nach drei Jahren wurde unter Hinweis auf den im Folgejahr zu erneuernden Reisepaß mit dann gemeinsamem Familienname um ein weiteres Jahr verschoben.
Leider zu spät bemerkten wir 2008 bei einer Auslandsreise, daß nach vier Jahren jeweils einjähriger Verlängerung im neuen Reisepaß lediglich 2 Jahre Gültigkeitsdauer eingetragen wurden. Entspricht das geltendem Recht, liegt es im Ermessensbereich des jeweiligen Sachbearbeiters die Gültigkeit eines ?unbegrenzten Aufenthaltstitels? beliebig festzulegen, oder handelt es sich schlichtweg um Amtsmissbrauch, Irrtum ist bei unserer ?Freundin? auszuschließen?
Reisen haben wir nun so zu terminieren, daß wir immer vor Ablauf des im Reisepaß vermerkten ?unbegrenzten? Aufenthaltstitels ?Gültig bis:? bei der Ausländerbehörde anzutanzen haben. Das kann doch wohl nicht Sinn und Zweck eines ?unbegrenzten? Aufenthaltstitels sein.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

ich bedanke mich für die Annahme meines Angebotes und beantworte Ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, gerne wie folgt.

Nach Ihrer Schilderung wurde Ihrer Frau tatsächlich bislang noch keine "unbefristete Aufenthaltserlaubnis", im Fachjargon Niederlassungserlaubnis, gem. §§ 9, 28 Abs. 2 AufenthG erteilt worden. Bei der Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 AufenthG handelt es sich regelmäßig nur um eine zeitlich befristete Aufenthaltserlaubnis, welche, bei Fortbestand der Voraussetzungen, von Mal zu mal verlängert wird.

Davon ausgehend, dass Ihre Frau seit mindestens 2004 hierzulande aufhältig und im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist liegen inzwischen in der Tat unlängst die Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis vor. Diese ist nämlich im Regelfall dann dem in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ausländer zu erteilen, wenn kein Ausweisungsgruznd besteht und ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache vorhanden sind.

Insoweit würde ich zwar nicht soweit gehen, von Behördenwillkür zu reden. Gleichwohl hat es die zuständige Ausländerbehörde in Ihrem Fall augenscheinlich versäumt, von sich aus eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen. Diese müsste dann natürlich auch nicht mehr verlängert werden sondern gilt, fehlende Ausweisungsgründe vorausgesetzt, ein Leben lang. Dies im Übrigen auch in dem Fall, dass danach die Ehe scheitern sollte.

Die Formulierung "ist in der Regel zu erteilen" bindet die Behörde in relativ enger Weise. Zwar gibt es zu jedem Regelfall Ausnahmen. Diese sind aber eher selten, so dass man nahezu von einer Pflicht der Behörde sprechen kann, eine niederlassungserlaubnis zu erteilen.

Ich rege insoweit dringend an, zumindest nach Ablauf der aktuellen Befristung ausdrücklich die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis zu beantragen. Ersatzweise kann auch versucht werden, den Antrag zum jetzigen Zeitpunkt zu stellen und die bestehende Aufenthaltserlaubnis entsprechend umschreiben zu lassen.



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