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Wie bekommt man eine Aufenthaltsgenehmigung für eine mexikanische Staatsbürgerin?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Stand: 01.06.2010

Frage:

Aufenthaltsgenehmigung für mexikanische Freundin:

Ich bin Deutscher und wohne aktuell in der Schweiz. Ich habe eine Freundin, die die Staatsangehörigkeit von Mexiko besitzt. Jetzt möchten wir gerne zusammen ziehen und gemeinsam in der Schweiz wohnen. Meine Frage ist, welche Möglichkeiten es für uns gibt, dass meine Freundin einen Aufenthaltstitel länger als drei Monate bekommt. Wichtig ist, dass sie die Möglichkeit eine Sprachschule in Deutschland zu besuchen nicht wahrnehmen können, da wir ja in Zürich wohnen möchten. Der Titel sollte mindestens für ein Jahr gelten. Eine Heirat ist für uns im Moment ebenfalls nur der letzte Ausweg, da wir beide dies nicht wollen. Wir sind seit drei eineinhalb Jahren zusammen. Meine Freundin ist 30 Jahre alt und ich 29.

Ich habe gelesen, dass es eventuell die Möglichkeit gibt eine eingetragene Lebenspartnerschaft zu machen. Dies ist keine Heirat und macht uns ein etwaige Trennung extrem leichter.

Einen Aufenthaltstitel in der Schweiz zu bekommen ist sehr schwierig.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

In der Ihrerseits geschilderten Konstellation dürfte es faktisch nicht möglich sein, eine deutsche Aufenthaltsgenehmigung zu erlangen. Hier fehlt es bereits an dem wesentlichen Merkmal, nämlich dem Aufenthaltswillen für Deutschland. Alleine die Tatsache, dass Sie deutscher Staatsbürger sind, hilft dahingehend nicht weiter. Maßgeblich ist nämlich nicht Ihre Staatsangehörigkeit, sondern Ihr dauernder Aufenthalt. Und dieser liegt nunmal außerhalb des Bundesgebietes, nämlich in der Schweiz. Insoweit müssten Sie, wollen Sie Ihr Vorhaben verwirklichen, wohl tatsächlich Bemühungen um eine schweizer Aufenthaltsgenehmigung für Ihre Freundin starten oder Ihren Aufenthalt nach Deutschland verlegen.

Allerdings dürfte dies alleine auch noch nicht ausreichen. Wie Sie bereits zutreffend erwähnen, müsste Ihre Freundin in ihrer Person liegende Gründe für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis verwirklichen. Solche sind aus Ihrer Schilderung leider ebenfalls bislang nicht ersichtlich.

Allein die Absicht einen Sprachkurs zu belegen, rechtfertigt noch keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. § 16 Abs. 1 AufenthG rechtfertigt dann die Erteilung einer solchen Erlaubnis, wenn der Sprachkurs als studienvorbereitende Maßnahme durchgeführt wird und bereits eine Annahme an einer deutschen Hochschule nachgewiesen werden kann. Der reine Wunsch die deutsche Sprache zu erlernen, reicht insoweit nicht aus.

Auch ist die Idee mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht zielführend. Eine solche könnten Sie gar nicht begründen, da diese ausschließlich (als Eheersatz) gleichgeschlechtlichen Paaren vorbehalten ist (§ 1 LebensPartG). Heterosexuellen Paaren ist diese Möglichkeit gänzlich verwehrt. Der Gesetzgeber hat bewusst darauf verzichtet, nichteheliche Lebensgemeinschaften als aufenthaltsberechtigte Gruppe aufzunehmen.

Insoweit käme, im Falle eines Falles, wohl tatsächlich nur die Aufenthaltserlaubnis im Rahmen des Familiennachzuges zu Deutschen, in Folge einer Eheschließung, in Betracht. Voraussetzung ist aber auch hier, dass Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland nehmen. Solange Sie in der Schweiz aufhältig sind, ist Ihnen leider auch diese Möglichkeit genommen.



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