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Wirksamer Vertrag trotz nicht gewollter Zahlungsmodalitäten?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Peter Pietsch
Stand: 26.05.2010

Frage:

Ich habe Anfang Januar bei einem Internethändler ein Sportgerät mit der Zahloption "Rechnung" bestellt. Eine andere Option wäre für mich nicht in Frage gekommen und ausdrücklich wurde das während des Bestellvorganges auch nicht ausgeschlossen.
Einen Tag später antwortete die Firma, für mich als Erstkunden gäbe es nur den Vorkasseverkauf. Wörtlich schreibt der Händler, "er habe meine Bestellung dahingehend geändert", was aber ganz und gar nicht meiner Absicht entsprach und eine solche Ankündigng im Vorfeld auch zum Abbruch des Bestellvorganges geführt hätte.

Ich habe daraufhin nicht mehr reagiert, da ich den Kaufvertrag durch die eigenmächtige Änderung des Verkäufers schon nicht mehr für zustandegekommen hielt. Selbstverständlich habe ich den Artikel auch niemals erhalten.

Ende April jedoch mahnte mich der Verkäufer jedoch per Mail, dass ich einen Vertrag mit ihm geschlossen hätte und forderte die Überweisung der Kaufsumme in Höhe von 78,80€.
Er reagierte auch nicht auf meinen Einwand per Mail, sondern schob die zweite Mahnung nach und kündigte bei weiterem Verzug ein Inkassoverfahren an. Da ich nun davon ausging, dass der Verkäufer nicht auf Mails reagiert oder behaupten würde, sie nie erhalten zu haben, schickte ich ihm meinen Einwand als Einschreiben per Rückschein. Die Annahme wurde auch bestätigt.
Kurze Zeit später erhielt ich Post von der Inakssogesellschaft, die mittlerweile 129,80€ forderte.
Auch da ging ich in Widerspruch mit o.g. Argument. Obgleich die Inkassogesellschaft wenigstens antwortete, waren ihre Argumente nicht sachbezogen sondern die Wiederholung der Forderung. Als angeblicher Beweis eines gültigen Vertrages wurde mir die Übermittlung der Kontonummer des Verkäufers geschickt. Ich bestreite jedoch gar nicht, diese Mail erhalten zu haben. Denn es ändert für mich nichts an der eigenmächtigen Änderung des Verkäufers hinsichtlich der Zahlart.

Das habe ich der Inkassogesellschaft nun erneut geschrieben, worauf ich nun schon per Mail gemahnt werde, verbunden mit Einschüchterungsversuchen, dass sich ein Vollstreckungsverfahren negativ auf meine Kreditwürdigkeit auswirken wird, etc.

Mein Frage ist nun, wie da die Rechtslage in konkretem Fall ist und wie ich mich da wehren kann.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

ein Vertrag, im vorliegenden Fall ein Kaufvertrag, kommt grundsätzlich durch eine übereinstimmende Willenserklärung zustande, nämlich durch Abgabe eines Angebotes durch den Käufer und sodann durch Annahme dieses Angebotes durch den Verkäufer. Wenn beides übereinstimmt und damit eine übereinstimmende Willenserklärung vorliegt, ist der Vertrag zustandegekommen.
Ihre Bestellung sollte mit "Rechnung" erfolgen. Wenn dies ausdrücklich Gegenstand Ihres Antrages war, dann konnte der Verkäufer nur dieses Angebot von Ihnen entweder annehmen oder ausschlagen. Hätte er es ausgeschlagen, wäre Ihr Angebot nach § 146 BGB erloschen.
Der Verkäufer hat Ihr Angebot geändert auf "Vorkasse". Das ist rechtlich gesehen gem. § 150 Abs. 2 BGB eine Ablehnung Ihres Antrages und gleichzeitig ein neuer Antrag des Verkäufers, nämlich zum Abschluß des Kaufvertrages unter Vorkasse.
Dieses neue Angebot des Verkäufers konnten nun Sie annehmen oder nicht. Wenn Sie es abgelehnt haben oder nicht angenommen haben, weil Sie diesen Vertrag unter Vorkasse nicht schließen wollten, so ist wieder § 146 BGB einschlägig, mit der Folge, dass der Vertrag unter "Vorkasse" nicht zustandegekommen ist.
Etwas anderes gilt nur nach § 151 BGB, wenn nach der Verkehrssitte mit einer Annahme nicht gerechnet werden braucht, wie etwa bei der Bestellung eines Hotelzimmers oder im Handelsverkehr zwischen Kaufleuten. Sollten Sie in irgend einer Form erklärt haben, dass Sie mit Vorkasse nicht einverstanden sind, so schließt sich die Anwendbarkeit von § 151 BGB aber ohnehin aus.
Sie können also davon ausgehen, dass der Vertrag nicht zustandegekommen ist. Wenn der Verkäufer in Verkennung der rechtlichen Situation von einem Vertragsschluß ausgeht, so wird er seine Forderung weiterbetreiben. Sie können ein Weiterbetreiben entgegenwirken, indem Sie den Verkäufer auf § 146 verweisen. Sollten Sie einen Mahnbescheid erhalten, so kann Ihnen nur angeraten werden dagegen Widerspruch einzulegen.



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