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Bürgschaft und der Beschluss zur Zwangsversteigerung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Florian Wehner
Stand: 25.05.2010

Frage:

Ich habe eine Bürgschaft gegenüber einer Bank abgegeben. Zugleich eine Grundschuld eintragen lassen mit abstraktem Schuldversprechen §780. Die Hauptforderung für die ich gebürgt habe ist seit 2008 verjährt. Trotzdem will jetzt in 2010 die Bank aus der Grundschuld vollstrecken.

In den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank, die dem Grundgeschäft beigelegt waren ist festgelegt, dass die Bank das Objekt nur außergerichtlich versteigern oder verwerten kann. Auch ist in den Geschäftsbedingungen vermerkt, wenn kein Markt oder Börsenpreis vorhanden ist, durch einen Sachverständigen der Wert zu ermitteln ist und dann der Kunde, bzw. der Sicherungsgeber eine Frist zum Verkauf mindestens zum Schätzwert erhalten muss. Diese Möglichkeit wurde mir bisher nicht eingeräumt. Nun betreibt aber die Bank ohne Berücksichtigung ihrer eigenen Geschäftsbedingungen eine Zwangsversteigerung. In den Geschäftsbedingungen der Bank liegt österreichisches Recht zugrunde.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

1. Für die Bürgschaft gilt der Grundsatz der Akzessorietät; will heißen: die Bürgschaft folgt dem Schicksal der Hauptforderung. Ist diese erloschen, oder durch eine Berufung auf Verjährung steht ihr eine rechtshemmende Einwendung entgegen, kann auch nicht auf die Bürgschaft zurückgegriffen werden. Möglicherweise - sofern sich der Schuldner der Hauptforderung noch nicht auf die Einrede der Verjährung berufen hat - weiß die Bank von der Verjährung noch gar nichts bzw. hat dies nicht geprüft.

Dies aber bitte nur unter Vorbehalt der Nachprüfung: Ich übernehme hier ungeprüft Ihre Behauptung, die Forderung sei 2008 verjährt ( bei der es sich anzunehmenderweise um die Darlehensforderung handelt).

2. Gegen einen Beschluß, der die Zwangsversteigerung anordnet, steht Ihnen in Deutschland ein Beschwerderecht zu: in aller Regel werden Sie im Rahmen eines gerichtlich angeordneten Zwangsversteigerungsverfahrens auch zuvor angehört. In dieser Anhörung - oder in der Beschwerdeschrift - können Sie einwenden, dass man sich auf ein aussergerichtliches Versteigerungsverfahren verständigt hat und Sie zuvor die Möglichkeit der freihändigen Veräusserung zum Schätzwert erhalten müssen. Legen Sie hierzu die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank vor.

3. Zusätzlich würde ich hier die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe empfehlen, um nicht das Versäumnis allfälliger Fristen zu riskieren: es sollte ein weiteres Schreiben an die Bank gerichtet werden, wo ihr für den Fall der Fortsetzung des ZVG-Verfahrens Schadensersatzansprüche angedroht werden und sie aufgefordert wird, zu erklären, warum sie entgegen ihrer eigenen Geschäftsbedingungen agiert. Dies gilt natürlich auch bei der Geltung österreichischen Rechts.



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