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Kann ein Wohnrecht beim Notar festgehalten werden?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Nolting
Stand: 24.05.2010

Frage:

Der Eigentümer der von mir bewohnten Wohnung bot mir die Wohnung zu einem günstigen Preis an. Da ich keine finanziellen Mittel besitze (ALG2), möchte eine Bekannte von mir als Kapitalanlage für ihren Sohn die Wohnung kaufen, mit dem Versprechen, mir im Gegenzug ein lebenslanges Wohnrecht zu garantieren. Ich solle einen Vorschlag machen, daß dieses Wohnrecht auch bei einem eventuell. notwendigen Weiterverkauf der Wohnung erhalten bleibt.

Meine Frage: Ist ein entsprechender Eintrag durch einen Notar im Grundbuch möglich? Wenn nicht, was gibt es an weiteren rechtssicheren Alternativen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Es besteht nach § 1093 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) die Möglichkeit eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit in Form eines Wohnungsrechts in das Grundbuch einzutragen.

Neben der Eintragung des Wohnrechts kann auch eine schuldrechtliche (vertragliche) Vereinbarung über ein Nutzungsentgelt getroffen werden, sofern gewünscht.

Das Wohnrecht bliebe auch bei einer Veräußerung des Grundstücks bzw. der Wohnung bestehen.

Denkbar ist in Ihrem Fall jedoch auch der Abschluss eines Mietvertrages auf unbestimmte Zeit mit einem Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts und des Kündigungsrechts für den Fall des Eigenbedarfs. Dieses Mietverhältnis würde gemäß § 566 BGB auf einen eventuellen Neuerwerber übergehen.

Sie sollten in jedem Fall, bevor Sie eine Vereinbarung über ein Nutzungsentgelt oder einen neuen Mietvertrag abschließen, eine Zustimmung Ihres zuständigen Job-Centers einholen, da diese Voraussetzung dafür ist, dass die Kosten übernommen werden.



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