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Soforthilfe vom Anwalt
Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
24.05.2010

Einzuhaltende Fristen bei der Beantragung von Elternzeit

Es geht um einen Betrieb mit 3 Aushilfskräften, 2 Halbtagskräften und einer Kraft in Vollzeit (36,5 Std)
Der Fall:
Die Vollzeitmitarbeiterin hat nach der Geburt des Kindes Elternzeit für 2 Jahre beantragt. Diese Elternzeit begann am 21.09.2008. Die Mitarbeiterin stellt mündlichen Antrag auf Verlängerung (keine genaue Angabe, wie lange).

Ich als Arbeitgeberin möchte dem nicht zustimmen, da ich nach Wiederaufnahme der Tätigkeit sowieso der Mitarbeiterin kündigen möchte (Kündigungsfrist laut Vertrag: 4 Wochen zum Monatsende).

Meine Fragen daher:

  1. Muß für diesen Antrag der Mitarbeiterin eine gewisse Frist eingehalten werden und wie ist diese, und muss der Antrag schriftlich erfolgen?

  2. Kann ich eine Zustimmung verweigern und wenn ja auch ohne Begründung?

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Antwort Rechtsanwalt Florian Wehner
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Sehr geehrte Mandantin,

die Elternzeit beträgt maximal drei Jahre. Nimmt ein Elternteil - Arbeitnehmerin - von vorneherein nur zwei Jahre, so ist gemäß § 16 II 4 BEEG eine Verlängerung
( innert des Dreijahreszeitraums) nur möglich, wenn

  • der Arbeitgeber zustimmt
  • oder ein wichtiger Grund, z.B. Krankheit, notwendige Betreuung des Kindes etc.
    vorliegt.

Da Sie nicht zustimmen, der Antrag auf Verlängerung nicht schriftlich erfolgte und insbesondere ein Grund für die Verlängerung von der Arbeitnehmerin nicht erfolgte, können Sie den Antrag mit Verweis auf obige Vorschrift ablehnen.

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