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Kündigung eines Familienvermögensbindungsvertrages


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Riedel
Stand: 23.05.2010

Frage:

Ich beabsichtige die Kündigung eines GbR Familienvermögenbindungsvertrages, in dem die Vermögen aber nicht vereinigt, sondern auf den einzelnen Gesellschafter verteilt geblieben sind. Wegen ungesicherter Anlage im Ausland gegen meinen ausdrücklichen Willen, wegen Verunglimpfung meiner Person durch alle anderen Gesellschafter und Rechtsverstößen einzelner Gesellschafter werde ich kündigen, die Fortsetzung der GbR durch die übrigen Gesellschafter soll aber nicht gehindert werden, gibt es eine Formularkündigung und welches Gericht ist da zuständig? Ort der GbR ist Mülheim an der Ruhr.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandantin,

Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

Zunächst möchte ich ein paar grundsätzliche Ausführungen zur Erläuterung der rechtlichen Situation geben. Eine GbR, die auf unbestimmte Zeit eingegangen ist (also keine Befristung des Gesellschaftsvertrages enthält) kann von jedem Gesellschafter ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist jederzeit gekündigt werden, § 723 BGB. Ein besonderer Kündigungsgrund muss nicht vorliegen. Vertraglich kann das Recht zur Kündigung nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden, § 723 Abs. 3 BGB.
Es gibt jedoch Fälle in denen die Kündigung dennoch ausgeschlossen sein soll, was häufig bei Familiengesellschaften anzutreffen ist. In diesen Fällen bietet sich eine Befristung an, die jedoch nicht überlang sein darf. Jetzt kommt es darauf an Herr Schuhmacher, was in Ihrem Gesellschaftsvertrag geregelt ist. Enthält dieser eine Befristung, dann kann ordentlich vor Ablauf der Befristung nicht gekündigt werden. In Betracht kommt in diesem Fall allerdings eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund. Eine solche Kündigung kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden. Es ist dann zu prüfen, ob die von Ihnen angesprochenen Gründe ausreichend sind, um eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen.

Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn ein anderer Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesentliche Verpflichtung verletzt oder wenn die Erfüllung einer solchen Verpflichtung unmöglich wird, § 723 Abs. 1 S.3 Nr.1 BGB. Man versteht in der Rechtsprechung unter einem wichtigen Grund einen Sachverhalt, der das Zusammenwirken der Gesellschafter an der Erfüllung wesentlicher Verpflichtungen aus dem Gesellschaftsvertrag hindert; z.B. Verschaffung persönlicher Vorteile auf Kosten der Firma, Beleidigungen, Verleumdungen, Körperverletzungen, unbegründete Strafanzeigen, Untätigkeit in der Geschäftsführung u.ä.

Wenn Ihr Vertrag keine Befristung enthält, dann können Sie wie oben dargestellt jederzeit kündigen und zwar ohne Angabe von Gründen. Die Kündigung ist gegenüber sämtlichen Mitgesellschaftern zu erklären und bedarf grundsätzlich keiner Form. Die Kündigung ist nur wirksam, wenn sie allen Gesellschaftern zugeht; es sei denn der Gesellschaftsvertrag enthält eine Regelung, wonach ein geschäftsführender Gesellschafter zur Entgegennahme von Kündigungen ermächtigt ist. Die Kündigung darf nicht an eine Bedingung geknüpft sein. Eine Kündigung zur Unzeit löst eine Schadensersatzverpflichtung aus.

Die Kündigung der Gesellschaft hat deren Auflösung zur Folge, es sei denn, im Gesellschaftsvertrag ist eine sogenannte Fortsetzungsklausel enthalten. In letzterem Fall würde die Gesellschaft nach Ihrem durch Kündigung bedingten Ausscheiden mit den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt werden.

Die Kündigung könnte etwa lauten:

Hiermit kündige ich den Gesellschaftsvertrag der ????? GbR ordentlich mit Wirkung zum XX.XX.2010.

Diese Kündigung sollten Sie schriftlich ausfertigen und ein Exemplar jedem Gesellschafter zustellen; entweder mit einem Einschreibebrief oder aber persönlich. In letzterem Fall sollten Sie sich auf einer Kopie des Kündigungsschreibens den Erhalt quittieren lassen.



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