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Überprüfung des Handelns des Amtsgerichts auf Verfahrensfehler

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Michael Zemann
Stand: 19.05.2010

Frage:

Was kann ich machen, wenn ein verurteilter Betrag unter der Grenze liegt, die eine Berufung des Urteils nicht erlaubt, wenn aber Verfahrensfehler begangen worden sind, indem das Verfahren ausgedehnt wurde, obwohl schon im Anfang klar war aufgrund der vorliegenden Fakten, daß ein Vertrag vorlag und daß aufgrund eines vorgelegten Kündigungsschreiben zum Ende 2006 bewiesen werden konnte, daß Arbeiten auch bis zu diesem Zeitpunkt durchgeführt worden sind, weil die Arbeiten an drei Parteien berechnet worden waren, die Beklagten also nur ein Drittel zu zahlen hatten. Außerdem beim letzten Termin vor dem Urteil ein Zeuge wegen Bestätigung der Durchführung der Arbeiten nur bis September 2005 dies bezeugen konnte, weil er danach nicht mehr beschäftigt war, und ein anderer Zeuge, der die gesamte Zeit von 2003 bis Ende 2006 hätte bezeugen können, daß die Arbeiten ordnungsgemäß durchgeführt worden sind, aber nicht danach gefragt wurde. Das Urteil ging so aus, daß die Beklagten die Handwerkerrechnungen nur bis einschließlich September 2005 zu zahlen haben und nicht bis zum Ende der Reinigungszeit Ende Oktober 2006.
Diesen Verlauf und auch das Urteil konnte man nicht erwarten, weil die Fakten schon von Anfang an klar waren, daß nämlich bei drei Parteien, die sich die Reinigung der Gemeinschaftseinrichtungen teilten, zwei Parteien zufrieden waren, nur die dritte Partei alles abstreitet, allerdings ohne irgend einen Beweis. Außerdem hatte ich als Kläger das Gericht gebeten, mir Hinweise zu geben, wenn etwas zu meinem Nachteil auszulaufen droht. Ich hatte schon in dieser Art mich gegen das Urteil gewandt, aber bei einem Betrag von 350 € ist keine Berufung möglich. Was kann der andere Zeuge machen, der wegen der Aussagen zur Bestätigung der Durchführung der Reinigungsarbeiten nicht gefragt wurde, obwohl das der eigentliche Grund war, weswegen er von mir benannt wurde?
Es handelt sich dabei um meine Frau, die schon auf Anhörung gepocht hat, ihr wurde aber nur mitgeteilt, daß das Verfahren abgeschlossen sei. Insgesamt lag die Handwerkerforderung bei 750 €, ist da nicht der Streitwert ausschlaggebend wegen der Berufungsmöglichkeit?

Grundsätzlich lohnt es sich wohl nicht, wegen der Differenz noch weiter zu gehen, aber diese Bevormundung und Eigenmächtigkeit des Gerichtes bei endloser Ausdehnung des Verfahrens, was mich viel Zeit gekostet hat, ärgert mich doch gewaltig. Wenn da eine Möglichkeit wäre, würde ich allein aus diesen Gründen schon weitergehen. Könnte meine Frau nicht Klage erheben auf Anhörung?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Möglicherweise war es ein Verfahrensfehler des Amtsgerichts, den Zeugen nicht weiter zu den durchgeführten Reinigungsarbeiten bezogen auf den Gesamtzeitraum , also auch für die Zeit nach September 2005 zu befragen, wobei man allerdings einschränkend sagen muss, dass grundsätzlich auch eine Fragerecht der Partei bei der Beweisaufnahme besteht, die Fragen also nicht allein das Gericht stellen darf. Um eine juristisch genauere Bewertung abzugeben, wäre allerdings ein intensiver Einblick in die Gerichtsakte und die wechselseitigen Schriftsätze sicher notwendig.
Der von Ihnen weiter erwähnte Zeuge (Ihre Ehefrau), die eine Aussage zu den durchgeführten Reinigungsarbeiten machen sollte, aber von dem Gericht nicht angehört worden ist, kann selbst leider nichts machen, weil sie selbst nicht Verfahrensbeteiligte sondern nur Zeugin ist. Insbesondere kann Ihre Ehefrau nicht auf Anhörung vor dem Amtsgericht klagen. Diese Vorgehensweise sieht unsere Prozessordnung nicht vor.

Wenn Sie Ihre Ehefrau noch rechtzeitig vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung als Zeugin zu einem erheblichen Beweisthema benannt haben, kann ich ohne nähere Aktenkenntnis allerdings nicht nachvollziehen, weshalb eine Vernehmung nicht erfolgt ist. Die Frage, ob die Zeugin die Ehegattin des Klägers ist oder nicht, hat hierbei für die Zulässigkeit des Beweismittels keine Bedeutung sondern spielt allenfalls im Rahmen der Beweiswürdigung eine Rolle.

Wenn in einem gerichtlichen Verfahren etwas zum Nachteil einer Partei läuft oder laufen kann - hier hatten Sie das Gericht um einen vorherigen Hinweis gebeten - muss das Gericht nicht hierüber aufklären. Das Gericht darf keine der Parteien rechtlich beraten. Die Hinweis- und Aufklärungspflicht des Gerichts besteht nur im Rahmen des § 139 ZPO (Zivilprozessordnung). Hiernach besteht für das Gericht nach § 139 Abs.1 ZPO im Rahmen der materiellen Prozessleitung eine allgemeine Erörterungspflicht. Es muss auf sachgerechte Anträge der Parteien hinwirken, auf ergänzungsbedürftigen Tatsachenvortrag und ggfls. die Notwendigkeit der Benennung von Beweismitteln, sofern das Fehlen auf einem Versehen oder einem Fehler bei der rechtlichen Bewertung beruht. Darüber hinaus besteht eine Hinweispflicht auf entscheidungserhebliche Umstände, § 139 Abs.2 ZPO. Hiermit ist die intendierte rechtliche Beurteilung des Rechtsstreits durch die Parteien gemeint, die Überraschungsentscheidungen verbietet. Letztlich erstreckt sich die Hinweispflicht auch auf formale, prozessuale Gesichtspunkte des Rechtsstreits, § 139 Abs.3 ZPO.

Wegen der von dem Amtsgericht abgewiesenen Summe können Sie das Rechtsmittel der Berufung in der Tat leider nicht einlegen, da die Berufungssumme von 600,-- EUR nicht erreicht ist, § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Es kommt allein auf die Berufungssumme und nicht auf den Streitwert (hier 750,-- EUR) an. Unzulässig ist es, eine Berufung ohne Beachtung der Berufungssumme allein auf Verfahrensfehler des Gerichts zu stützen, auch wenn diese vielleicht gravierend und entscheidungserheblich waren. Nach früherem Recht war es nur möglich, gegen die nicht berufungsfähige Entscheidung des Amtsgerichts nach deren Rechtskraft Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einzulegen. Diese Möglichkeit war damit beschränkt auf die Rüge einer Grundrechtsverletzung durch die amtsgerichtliche Entscheidung. Die Verfassungsbeschwerde war und ist hierbei jedoch nur in gravierenden Fällen statthaft. Ein Verstoß gegen § 139 ZPO reicht hierbei für sich noch nicht. Art. 103 Abs.1 GG (Grundgesetz) setzt nicht voraus, dass der Richter die Partei aufklärt. Rechtliches Gehör ist durch das Gericht bereits dann gewährt, wenn es alle Behauptungen und Beweise der Parteien bedenkt und im Urteil nur Tatsachen berücksichtigt, zu denen sich die Parteien äußern konnten (so etwa BVerfG NJW 1984, 1745, 2147). Wenn man aber absolut nicht mehr verstehen kann, warum der Richter keine Hinweise erteilt hat, verletzt die Entscheidung den allgemeinen Gleichheitssatz und das Willkürverbot, Art. 3 Abs.1 GG.

In der zurückliegenden Vergangenheit wurde das Bundesverfassungsgericht allein durch eingereichte Verfassungsbeschwerden gegen nicht berufungsfähige Urteile erheblich belastet. Es sollte daher ein Entlastungsmechanismus geschaffen werden.
Möglich ist es daher seit 1.1.2002 gem. § 321 a ZPO, an das Amtsgericht ein schriftliches Abhilfeverlangen nach Verletzung rechtlichen Gehörs einzureichen. Hier beträgt die in jedem Fall zu beachtende Frist zwei Wochen als sog. Notfrist, § 321 a Abs. 2 ZPO. Die Frist beginnt mit dem Tag der Zustellung des vollständigen erstinstanzlichen Urteils. Nach Ablauf der Frist wird das Urteil rechtskräftig und kann nicht mehr, auch nicht vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten werden. Es muss hierbei schriftlich gerügt werden, dass das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat und das Urteil dadurch verfälscht wurde. Eine Rechtsbehelfsbelehrung durch das Gericht hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen.

Nach § 321 a Abs.4 ZPO prüft das Gericht von sich aus, ob die Rüge statthaft, rechtzeitig und formgültig ist. Eine formal unzulässige Rüge wird sodann verworfen, eine unbegründete zurückgewiesen per Beschluss, der laut Gesetz nur kurz begründet werden soll und nicht anfechtbar ist. Ausgerechnet in Zusammenhang mit der Verletzung rechtlichen Gehörs verlangt der Gesetzgeber nur eine kurze Begründung, was m.E. als grober "handwerklicher" Fehler zu bewerten ist. Im Falle einer Zurückweisung kann dann noch eine Verfassungsbeschwerde in Betracht gezogen werden.

Ist die Rüge begründet, hilft das Gericht ich nach § 321 a Abs. 5 ZPO ab und führt den Prozess an der Stelle fort, an der er zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung gestanden hat. Bei weiterem Fortgang des Verfahrens wird das Urteil dann entweder aufgehoben oder bestätigt.

In Ihrem Fall müssten Sie also zunächst überprüfen, wann Ihnen das Urteil vollständig zugestellt wurde. Nur wenn die Frist von 14 Tagen noch nicht abgelaufen ist, können Sie noch eine schriftliche Rüge bei dem Amtsgericht anhängig machen. Anderenfalls ist das Urteil rechtskräftig, so dass dann keine erfolgversprechenden Möglichkeiten mehr bestehen, sich erfolgreich gegen die Entscheidung zur Wehr zu setzen.



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